9 WEG 2002

Ermittlung und Änderung der Nutzwerte

In forcesince 1 Oct 2006cited 110×
(1)

§ 9. Die Nutzwerte sind durch das Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbau- oder das Immobilienwesen zu ermitteln.

(2)

Auf Antrag sind die Nutzwerte vom Gericht insbesondere dann abweichend vom Nutzwertgutachten (Abs. 1) festzusetzen, wenn

1.

das Gutachten gegen zwingende Grundsätze der Nutzwertberechnung verstößt,

2.

das Gutachten bei einem Wohnungseigentumsobjekt um mehr als 3 vH von den tatsächlichen Gegebenheiten abweicht,

3.

sich der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts durch eine gegenüber den Grundlagen der Nutzwertermittlung abweichende Bauführung um mehr als 3 vH ändert,

4.

sich der Nutzwert eines Wohnungseigentumsobjekts nach Vollendung der Bauführung durch bauliche Vorgänge auf der Liegenschaft wesentlich ändert oder

5.

sich die Nutzwerte durch Änderungen im Bestand räumlich unmittelbar aneinandergrenzender Wohnungseigentumsobjekte oder durch die Übertragung von Zubehörobjekten im Sinne des § 2 Abs. 3 ändern.

(3)

Abs. 2 gilt entsprechend auch für eine gerichtliche Neufestsetzung der Nutzwerte abweichend von einer bereits früher ergangenen Nutzwertfestsetzung durch das Gericht.

(4)

In den Entscheidungen über die gerichtliche Nutzwertfestsetzung ist auch festzustellen, inwieweit sich durch sie die Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft ändert.

(5)

In den Fällen des Abs. 2 Z 5 sind die Nutzwerte der von der Änderung oder Übertragung betroffenen Wohnungseigentumsobjekte so festzusetzen, dass ihre Summe gleich bleibt. Bei der Übertragung eines Zubehörobjekts ist eine Nutzwertfestsetzung entbehrlich, wenn sich der Nutzwert des Zubehörobjekts zweifelsfrei aus der früheren Nutzwertermittlung ergibt.

(6)

Die Nutzwerte können auch ohne gerichtliche Entscheidung abweichend vom Nutzwertgutachten (Abs. 1) oder von einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung (Abs. 2 oder 3) festgesetzt werden, indem ein neues Nutzwertgutachten eingeholt wird und sämtliche Wohnungseigentümer den Ergebnissen dieses Gutachtens öffentlich beglaubigt schriftlich zustimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 110.

  • OGH 14.07.2008, 5Ob29/08pDecision

    … hinsichtlich der Balkone deshalb nicht, weil damit ein Abweichen des Gutachtens von den tatsächlichen Gegebenheiten (§ 9 Abs 2 Z 2 WEG) geltend gemacht werde, wofür nur die hier jedenfalls versäumte Frist von einem Jahr ab Rechtskraft …

    14 Jul 2008 · JJT_20080714_OGH0002_0050OB00029_08P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083252, 5Ob22/85 u.a.Decision

    30 Apr 1985 · JJR_19850430_OGH0002_0050OB00022_8500000_006

  • OGH 11.03.2003, 5Ob38/03dDecision

    … Die Vorschrift des § 3 Abs 2 Z 2 WEG 1975 finde sich im Übrigen auch im nunmehrigen § 9 Abs 2 Z 5 des WEG 2002 mit einer lediglich geringfügigen Formulierungsmodifikation. In seiner Rechtsprechung zur Übergangsvorschrift des § 29 Abs …

    11 Mar 2003 · JJT_20030311_OGH0002_0050OB00038_03D0000_000

  • OGH 19.02.2024, 5Ob94/23vDecision

    Die Aufzählung in § 9 Abs 2 WEG 2002 sei zwar demonstrativ, sodass auch das nachträgliche Hervorkommen des wahren Sachverhalts, der dem Gericht (der Schlichtungsstelle) bei der Nutzwertfestsetzung verborgen geblieben sei, zur …

    19 Feb 2024 · JJT_20240219_OGH0002_0050OB00094_23V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083159, 5Ob153/86 u.a.Decision

    … Dieses Antragsrecht bei einem Verstoß gegen zwingende Parifizierungsgrundsätze ist nunmehr in § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gesetzlich positiviert. Für diese Fälle besteht nach § 10 WEG 2002 keine Frist für die Geltendmachung. (T13)

    9 Dec 1986 · JJR_19861209_OGH0002_0050OB00153_8600000_004

  • OGH 11.12.2007, 5Ob261/07dDecision

    Der Antragsteller begehrte im Sinne des § 9 Abs 2 und 3 WEG 2002 eine Neufestsetzung der nicht (mehr) den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Nutzwerte und verwies insbesondere auf die vertragsmäßig eingeräumte alleinige …

    11 Dec 2007 · JJT_20071211_OGH0002_0050OB00261_07D0000_000

  • OGH 19.07.2023, 5Ob233/22hDecision

    1.1. Die erstmalige Ermittlung der Nutzwerte erfolgt durch einen dazu qualifizierten Sachverständigen (§ 9 Abs 1 WEG 2002). Auf Antrag sind die Nutzwerte vom Gericht insbesondere dann abweichend von diesem Nutzwertgutachten („neu“) …

    19 Jul 2023 · JJT_20230719_OGH0002_0050OB00233_22H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082872, 5Ob32/87 u.a.Decision

    TE OGH 2014-02-21 5 Ob 228/13k Vgl auch; Beisatz: § 9 Abs 6 WEG normiert die Möglichkeit einer Nutzwertneufestsetzung im Einvernehmen aller Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Diese Bestimmung ermöglicht die im Grundbuchsverfahren …

    22 Mar 1988 · JJR_19880322_OGH0002_0050OB00032_8700000_001

  • OGH 09.09.2003, 5Ob144/03tDecision

    … Wolfgang Leitner, Dr. Helmut Platzgummer, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 9 Abs 2 iVm § 52 Abs 1 Z 1 WEG 2002, über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als …

    9 Sep 2003 · JJT_20030909_OGH0002_0050OB00144_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117708, 5Ob38/03d u.a.Decision

    § 9 Abs 2 Z 1 WEG 2002 lässt bei Nichtigkeit der Nutzwertfestsetzung die gemäß § 10 Abs 2 WEG 2002 unbefristete gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte auf Antrag eines Miteigentümers oder Wohnungseigentumsbewerbers zu.

    11 Mar 2003 · JJR_20030311_OGH0002_0050OB00038_03D0000_001