51 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 1×
(1)

§ 51. Wenn auf einer Hypothekarforderung zur Zeit, als ihre Löschung begehrt wird, noch Afterpfandrechte haften, darf die Löschung der Forderung nur mit dem Beisatz bewilligt werden, daß ihre Rechtswirkung in Ansehung der Afterpfandrechte erst mit deren Löschung einzutreten hat.

(2)

Weitere Eintragungen auf diese Hypothekarforderung dürfen, wenn die Löschung einverleibt worden ist, nicht mehr bewilligt werden; ist die Löschung bloß vorgemerkt worden, so können diese nur mit der Rechtswirkung des § 50 erfolgen.

  • VfGH 11.06.2018, G91/2018Decision

    … §8 BauRG sei der Regelung (der Vorgängerbestimmung) des §51 Abs1 GBG 1955 nachgebildet und diene, wie die Antragsteller selbst erkennen, dem Schutz eingetragener Pfandgläubiger sowie anderer dinglicher Berechtigter (vgl. Kodek, in: …

    11 Jun 2018 · JFT_20180611_18G00091_00