40 GBG 1955

b) Rechtfertigung.

In forcesince 11 Jun 1955cited 1×

§ 40. Jede Vormerkung begründet die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung des dinglichen Rechtes nur unter der Bedingung ihrer Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem die Rechtfertigung erfolgt.

  • OGH 24.04.1996, 3Ob2114/96wDecision

    … gemäß § 39 GBG bewirkt daher die Aufhebung oder Übertragung der Rechte des Gläubigers unter der Bedingung (vgl § 8 Z 2 und § 40 GBG sowie §§ 438 und 453 ABGB) des Nachweises, daß der gerichtliche Erlag die Wirkung der Zahlung der …

    24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB02114_96W0000_000