§ 40. Jede Vormerkung begründet die Erwerbung, Übertragung, Beschränkung oder Aufhebung des dinglichen Rechtes nur unter der Bedingung ihrer Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem die Rechtfertigung erfolgt.
40 GBG 1955
b) Rechtfertigung.
In forcesince 11 Jun 1955cited 1×
OGH 24.04.1996, 3Ob2114/96wDecision
… gemäß § 39 GBG bewirkt daher die Aufhebung oder Übertragung der Rechte des Gläubigers unter der Bedingung (vgl § 8 Z 2 und § 40 GBG sowie §§ 438 und 453 ABGB) des Nachweises, daß der gerichtliche Erlag die Wirkung der Zahlung der …
24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB02114_96W0000_000