§ 39. Wird der Betrag einer Hypothekarschuld, die aus einem der im § 1425 ABGB. erwähnten Gründe dem Gläubiger nicht gezahlt werden kann oder rücksichtlich deren dieser dem Zahler nach § 1422 ABGB. erst seine Rechte abzutreten hat, gerichtlich erlegt, so findet gegen Beibringung der Amtsurkunde über den gerichtlichen Erlag die Vormerkung zum Zweck der Löschung oder zum Zweck der Übertragung der Forderung auf den Zahler statt.
39 GBG 1955
In forcesince 11 Jun 1955cited 1×
OGH 24.04.1996, 3Ob2114/96wDecision
Im Lichte dieser Rechtsprechung kann zumindest seit der 3. Teilnovelle § 39 GBG in der damals geltenden Fassung nicht mehr dahin verstanden werden, daß die Rechtfertigung der Vormerkung die Abtretungserklärung des Gläubigers, dessen …
24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB02114_96W0000_000