36 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 3×

§ 36. Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechtes findet nur dann statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind.

  • OGH 23.11.1976, 5Ob26/76Decision

    … Sie verfügt gegenüber den allgemeinen, im § 36 GBG enthaltenen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten bestimmter öffentlicher Forderungen im Zusammenhalt mit § 41 lit. b GBG Erleichterungen sowohl in den …

    23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00026_7600000_000

  • OGH 29.06.1999, 5Ob163/99bDecision

    … Demnach ersetze schon die Behauptung der einschreitenden Behörde die Bescheinigung im Sinne des § 36 GBG, wobei das Grundbuchsgericht nur zu prüfen habe, ob diese Behörde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches vorgeht (SZ 49/41; 3 Ob 28/95).

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0050OB00163_99B0000_000

  • OGH 07.11.1956, 1Ob229/56Decision

    … Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechts findet nämlich nach dem § 36 GBG 1955 nur dann statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind. Die Pfandrechtsvormerkung ist daher nur …

    7 Nov 1956 · JJT_19561107_OGH0002_0010OB00229_5600000_000