§ 36. Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechtes findet nur dann statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind.
36 GBG 1955
OGH 23.11.1976, 5Ob26/76Decision
… Sie verfügt gegenüber den allgemeinen, im § 36 GBG enthaltenen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Vormerkung zugunsten bestimmter öffentlicher Forderungen im Zusammenhalt mit § 41 lit. b GBG Erleichterungen sowohl in den …
23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00026_7600000_000
OGH 29.06.1999, 5Ob163/99bDecision
… Demnach ersetze schon die Behauptung der einschreitenden Behörde die Bescheinigung im Sinne des § 36 GBG, wobei das Grundbuchsgericht nur zu prüfen habe, ob diese Behörde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches vorgeht (SZ 49/41; 3 Ob 28/95).
29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0050OB00163_99B0000_000
OGH 07.11.1956, 1Ob229/56Decision
… Die Vormerkung zur Erwirkung des Pfandrechts findet nämlich nach dem § 36 GBG 1955 nur dann statt, wenn sowohl die Forderung als auch der Rechtsgrund zum Pfandrecht hinlänglich bescheinigt sind. Die Pfandrechtsvormerkung ist daher nur …
7 Nov 1956 · JJT_19561107_OGH0002_0010OB00229_5600000_000