41 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 3×

§ 41. Die Rechtfertigung erfolgt:

a)

auf Grund einer zur Einverleibung geeigneten Erklärung dessen, gegen den die Vormerkung bewirkt worden ist;

b)

in den Fällen des § 38 durch den Ausweis über den Eintritt der Exekutionsfähigkeit des vorgemerkten gerichtlichen Erkenntnisses oder durch das rechtskräftige Erkenntnis der zuständigen Behörde, die über den Bestand des sichergestellten Anspruches zu entscheiden hat;

c)

durch ein von dem zuständigen Gericht im Prozeßwege gefälltes Erkenntnis gegen die Person, wider die die Vormerkung erwirkt worden ist.

  • OGH 29.06.1999, 5Ob163/99bDecision

    … Nachweis nicht, kann die Rechtfertigung nicht erfolgen, weil diese nur den sichergestellten Anspruch betreffen kann (§ 41 lit b GBG).

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0050OB00163_99B0000_000

  • OGH 24.04.1996, 3Ob2114/96wDecision

    Der Eintritt der Bedingung muß im allgemeinen im Sinn des § 41 lit c GBG durch eine gegen den Gläubiger erwirkte gerichtliche Entscheidung nachgewiesen werden. Eine solche Entscheidung ist aber nicht mehr erforderlich, wenn der erlegte …

    24 Apr 1996 · JJT_19960424_OGH0002_0030OB02114_96W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0060742, 3Ob790/24Decision

    21 Oct 1924 · JJR_19241021_OGH0002_0030OB00790_2400000_001