38 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 21×

§ 38. Die Vormerkung findet statt:

a)

auf Grund gerichtlicher Erkenntnisse erster oder höherer Instanz, durch die das dingliche Recht zwar unbedingt zugesprochen oder abgesprochen wird, die aber noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind;

b)

auf Grund gerichtlicher Verfügungen, wodurch die Vormerkung als Exekution zur Sicherstellung bewilligt wird;

c)

auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Bundes oder eines Landes zu verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • Gerichtsgebührengesetz2517Law

    … der Verpflichtete, soweit die Eintragungsgebühr nicht nach § 75 EO dem Gläubiger zur Last fällt. (2) Ist ein nach § 38 lit. c GBG 1955 vorgemerktes Pfandrecht nachträglich gelöscht worden, weil sich in der Folge auf Grund einer …

  • OGH 23.11.1976, 5Ob26/76Decision

    § 38 lit. c GBG 1955 sieht vor, daß die grundbücherliche Vormerkung auf Grund des Einschreitens öffentlicher Behörden in Fällen stattfindet, wenn diese nach ihrem Wirkungskreise berufen sind, von Amts wegen die pfandweise …

    23 Nov 1976 · JJT_19761123_OGH0002_0050OB00026_7600000_000

  • VfGH 27.02.1981, B190/78Decision

    … oder denkunmöglicher Gesetzeshandhabung erlassen worden wäre (zur Behandlung der pfandweisen Sicherstellung nach §38 litc GBG 1955 als Exekutionssache

    27 Feb 1981 · JFT_10189773_78B00190_00

  • VwGH 18.02.1985, 85/15/0088Decision

    a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt, im Falle des § 38 lit. c GBG 1955 derjenige, gegen den sich die Eintragung richtet;

    18 Feb 1985 · JWT_1985150088_19850218X00

  • OGH 29.06.1999, 5Ob163/99bDecision

    Den Ausführungen des Rechtsmittelwerbers könne aber auch darin nicht beigetreten werden, daß die Bestimmung des § 38 lit c GBG verfassungswidrig sei, weil eine ungerechtfertigte Pivilegierung der Abgabenbehörden vorliege. In der …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0050OB00163_99B0000_000

  • VwGH 02.07.1987, 86/16/0106Decision

    a) derjenige, der den Antrag auf Eintragung (Hinterlegung, pfandweise Beschreibung, Einreihung) stellt, im Falle des § 38 lit. c GBG 1955 derjenige, gegen den sich die Eintragung richtet,

    2 Jul 1987 · JWT_1986160106_19870702X00

  • VwGH 11.03.2010, 2008/16/0105Decision

    … mit Anmerkung 3 zu Tarifposten 4) sowie auf die Eintragungsgebühren für Vormerkungen von Pfandrechten gemäß § 38 lit. c GBG 1955 ist § 10 GGG, wenn die Klage, der verfahrenseinleitende Antrag, die Rechtsmittelschrift, der …

    11 Mar 2010 · JWT_2008160105_20100311X00

  • VfGH 27.09.1999, B338/99Decision

    27 Sep 1999 · JFT_10009073_99B00338_00

  • VwGH 30.08.1995, 95/16/0194Decision

    § 25 Abs. 1 lit. a GGG bestimmt u.a., daß im Falle des § 38 lit. c GBG 1955 für die Eintragungsgebühr derjenige zahlungepflichtig ist, gegen den sich die Eintragung richtet.

    30 Aug 1995 · JWT_1995160194_19950830X00

  • VfGH 27.09.1993, G94/93Decision

    27 Sep 1993 · JFT_10069073_93G00094_00