49 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 3×
(1)

§ 49. Wenn gegen den, der als Eigentümer einer Liegenschaft einverleibt ist, die Vormerkung des Eigentumsrechtes bewirkt worden ist, können sowohl gegen den einverleibten als gegen den vorgemerkten Eigentümer weitere Eintragungen zwar bewilligt werden, doch hängt deren rechtlicher Bestand davon ab, ob die Vormerkung des Eigentumsrechtes gerechtfertigt wird oder nicht.

(2)

Wird die Vormerkung gerechtfertigt, so sind bei Eintragung der Rechtfertigung zugleich alle Eintragungen von Amts wegen zu löschen, die gegen den einverleibten Eigentümer nach dem Einlangen desjenigen Einschreitens erwirkt worden sind, auf das das Eigentumsrecht vorgemerkt worden ist.

(3)

Wird dagegen die Vormerkung des Eigentumsrechtes gelöscht, so sind zugleich alle in bezug auf diese Vormerkung vorgenommenen Eintragungen von Amts wegen zu löschen.

(4)

Diese Bestimmungen sind auch auf den Fall anzuwenden, daß gegen den Besitzer einer pfandrechtlich sichergestellten Forderung eine Vormerkung ihrer Übertragung auf eine andere Person bewirkt worden ist.

  • OGH 29.09.2004, 7Ob225/03vDecision

    … Eigentümer (Veräußerer) als auch gegen den vorgemerkten Eigentümer (hier: den Ersterwerber) bewilligt werden (§ 49 Abs 1 GBG; Pletzer aaO 67 f).

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_0070OB00225_03V0000_000

  • VwGH 16.05.2006, 2005/05/0027Decision

    16 May 2006 · JWT_2005050027_20060516X00

  • VwGH Rechtssatz, 2005/05/0027Decision

    16 May 2006 · JWR_2005050027_20060516X02