57 GBG 1955

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(1)

§ 57. Wird die Einverleibung der Veräußerung der Liegenschaft oder der Zession oder Löschung der Forderung in der angemerkten Rangordnung bewilligt, so ist auf Ansuchen der Partei, für die die Einverleibung vorgenommen worden ist, die Löschung der Eintragungen zu verfügen, die etwa in Ansehung dieser Liegenschaft oder Forderung nach Überreichung des Anmerkungsgesuches erwirkt worden sind. Um die Löschung dieser Eintragungen muß jedoch binnen 14 Tagen nach Rechtskraft der in der angemerkten Rangordnung bewilligten Einverleibung angesucht werden.

(2)

Wird das Eintragungsgesuch nicht vor dem Ende der festgesetzten Frist angebracht oder wird der Betrag, für den die Anmerkung der Rangordnung erfolgt ist, bis zum Ende dieser Frist nicht erschöpft, so wird die Anmerkung unwirksam und ist von Amts wegen zu löschen.

(3)

Vor Ablauf der gesetzlichen Frist kann die Löschung der Anmerkung nur dann bewilligt werden, wenn die Ausfertigung des Beschlusses über die Bewilligung der Anmerkung vorgelegt wird.

  • Wohnungseigentumsgesetz 197524aLaw

    … § 57 Abs. 1 GBG 1955 ist sinngemäß anzuwenden. Von der Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen: 1. Veräußerungsverbote gemäß § 22 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968 oder § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 …

  • Wohnungseigentumsgesetz 200240Law

    … § 57 Abs. 1 GBG 1955 ist entsprechend anzuwenden. Von der Löschung sind jedoch folgende Eintragungen ausgenommen: 1. Veräußerungsverbote gemäß § 49 des Wohnbauförderungsgesetzes 1984 oder nach den landesgesetzlichen Vorschriften …

  • OGH 14.01.1997, 5Ob2431/96bDecision

    Damit zähle die Anmerkung des § 22 Abs 3 WEG nicht zu den gemäß § 57 GBG löschbaren Anmerkungen. Die maßgebliche Bestimmung des § 57 Abs 1 Satz 1 GBG sei einschränkend dahin auszulegen, daß nur diejenigen Zwischeneintragungen zu …

    14 Jan 1997 · JJT_19970114_OGH0002_0050OB02431_96B0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob45/14zDecision

    … Objekten - wie hier - Wohnungseigentum begründet, so ordnet § 40 Abs 4 WEG 2002 die entsprechende Anwendung des § 57 Abs 1 GBG an. Von der Löschung sind allerdings bestimmte in § 40 Abs 4 Z 1 bis 3 WEG 2002 näher bezeichnete, hier …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00045_14Z0000_000

  • OGH 09.07.1996, 5Ob150/95Decision

    … § 57 Abs 1 GBG 1955 sei sinngemäß anzuwenden.

    9 Jul 1996 · JJT_19960709_OGH0002_0050OB00150_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049636, 3Ob551/83 u.a.Decision

    … Die Löschung einer solchen Ersichtlichmachung kann nicht nach § 57 Abs 1 GBG 1955 verfügt werden.

    14 Dec 1983 · JJR_19831214_OGH0002_0030OB00551_8300000_002

  • VfGH 24.09.1984, B267/80Decision

    24 Sep 1984 · JFT_10159076_80B00267_00

  • VfGH Rechtssatz, B267/80Decision

    24 Sep 1984 · JFR_10159076_80B00267_01

  • OGH Rechtssatz RS0060950, 3Ob1181/27 u.a.Decision

    4 Jan 1928 · JJR_19280104_OGH0002_0030OB01181_2700000_001