53 GBG 1955

2. Anmerkung der Rangordnung.

In forcesince 1 May 2012cited 20×
(1)

§ 53. Der Eigentümer ist berechtigt, die bücherliche Anmerkung für eine beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung zu verlangen, um die bücherliche Rangordnung vom Zeitpunkte dieses Ansuchens für die infolge dieser Veräußerung oder Verpfändung einzutragenden Rechte zu begründen. Hiebei macht es keinen Unterschied, ob die Verpfändung für eine Schuld, deren Betrag anzugeben ist, oder für einen Höchstbetrag (§ 14 Abs. 2) erfolgt und ob die Urkunde, auf Grund deren die aus der Veräußerung oder Verpfändung sich ergebenden Rechte eingetragen werden sollen, vor oder nach dem Ansuchen um die Anmerkung errichtet worden ist. Auf Antrag ist in die Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung die Bedingung aufzunehmen, daß die Eintragung eines Pfandrechtes im Range der Anmerkung nur für dieselbe Forderung zulässig ist, für die entweder im Zeitpunkt des Einlangens des Ansuchens um Eintragung des Pfandrechts bereits im Range einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligt worden ist oder gleichzeitig mit der Bewilligung der Eintragung des Pfandrechtes im Range einer anderen Anmerkung der beabsichtigten Verpfändung, der eine Bedingung nicht beigesetzt ist, die Eintragung eines anderen Pfandrechtes bewilligt wird.

(2)

Mit gleicher Rechtsfolge kann ein Hypothekargläubiger die Anmerkung der beabsichtigten Abtretung oder Löschung seiner Forderung verlangen.

(3)

Die Anmerkungen solcher Gesuche können jedoch nur dann bewilligt werden, wenn nach dem Grundbuchsstand die Einverleibung des einzutragenden Rechtes oder die Löschung des bestehenden Rechtes zulässig wäre und wenn die Unterschrift der Gesuche gerichtlich oder notariell beglaubigt ist. Die Bestimmungen des § 31 Abs. 3 bis 5 sind anzuwenden.

(4)

Das Einverständnis des Eigentümers zur Anmerkung einer beabsichtigten Veräußerung oder Verpfändung kann auch in einer besonderen Urkunde erklärt werden (Rangordnungserklärung). In diesem Fall muss die Unterschrift auf der Rangordnungserklärung gerichtlich oder notariell beglaubigt sein; das Gesuch selbst bedarf keiner beglaubigten Unterschrift. Aufgrund einer Rangordnungserklärung kann in jedem der darin angeführten Grundsbuchskörper nur einmal eine Anmerkung der Rangordnung vorgenommen werden. Die Rangordnungserklärung ist nicht in die Urkundensammlung zu nehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … b angeführten Rechten; b) Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG 1955; c) Abschreibungen oder Zuschreibungen von Grundstücken oder Anteilen ohne Änderung des …

  • OGH 07.05.1997, 10Ob2360/96yDecision

    Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung nach § 53 Abs 1 letzter Satz GBG 1955, …

    7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_0100OB02360_96Y0000_000

  • OGH 21.03.1979, 3Ob15/79Decision

    … im Fall des Obsiegens im Anfechtungsprozeß vorzunehmenden bücherlichen Eintragungen eine Rangordnung in Sinne des § 53 GBG 1955 begrundet. Die Anmerkung der Anfechtungsklage soll bloß den guten Glauben der Person ausschließen, die …

    21 Mar 1979 · JJT_19790321_OGH0002_0030OB00015_7900000_000

  • VwGH 25.02.1993, 90/16/0168Decision

    … Eintragungen der Anmerkung der Rangordnung der beabsichtigten Verpfändung nach § 53 Abs. 1 letzter Satz GBG 1955 befreit. Die zuletzt genannte Bestimmung, die dem § 53 Abs. 1 GBG 1955 durch Art. I des Bundesgesetzes vom 22. Jänner …

    25 Feb 1993 · JWT_1990160168_19930225X00

  • Urkundenhinterlegungsgesetz28Law

    … Der § 11 ist anzuwenden. (2) Ist die Hinterlegung an Stelle einer Anmerkung der Rangordnung (§§ 53 ff. GBG 1955) dem Antrag gemäß bewilligt worden, so ist der Antrag mit der Urschrift des Beschlusses zu hinterlegen und dies auf der …

  • Elektronischer Rechtsverkehr11Law

    … Die Übermittlung des Gesuchs zur Ausnützung der Rangordnung (§ 53 GBG 1955) hat im elektronischen Rechtsverkehr derart zu erfolgen, dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber …

  • OGH Rechtssatz RS0023526, 8Ob115/63 u.a.Decision

    … eigene und richtige mit der Gesetzeslage übereinstimmende Rechtsansicht, daß mit der Aufnahme der Bedingung des § 53 Abs 1 letzter Satz GBG 1955 eine doppelte Gebührenpflicht vermieden hätte werden können nicht durchsetzt bzw nicht …

    30 Apr 1963 · JJR_19630430_OGH0002_0080OB00115_6300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0060482, 5Ob82/90 u.a.Decision

    … (T3) Bem: Zum Gesuch um Rangordnungsanmerkung nach § 53 GBG sieh aber RS0123508. (T4)

    25 Sep 1990 · JJR_19900925_OGH0002_0050OB00082_9000000_001

  • VwGH 25.02.1993, 90/16/0204Decision

    25 Feb 1993 · JWT_1990160204_19930225X00

  • OGH 06.05.1975, 5Ob58/75Decision

    … Feil, Grundbuchsrecht, 274; Neumann - Lichtblau[4], 918). Es liegt sohin der Versuch vor, die nach § 53 GBG angemerkte Rangordnung mit Berufung auf das vollstreckbare Versäumungsurteil auszunützen. Dies muß aber im Zusammenhalt mit der …

    6 May 1975 · JJT_19750506_OGH0002_0050OB00058_7500000_000