14 GBG 1955

In forcesince 11 Jun 1955cited 33×
(1)

§ 14. Das Pfandrecht kann nur für eine ziffermäßig bestimmte Geldsumme eingetragen werden. Bei einer verzinslichen Forderung muß auch die Höhe der Zinsen eingetragen werden.

(2)

Sollen Forderungen, die aus einem gegebenen Kredite, aus einer übernommenen Geschäftsführung oder aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes entstehen können, pfandrechtlich sichergestellt werden, so ist in der Urkunde, auf Grund derer die Eintragung vorgenommen werden soll, ein Höchstbetrag anzugeben, bis zu dem der Kredit oder die Haftung reichen soll.

(3)

Fehlt die Angabe dieses Betrages in der Urkunde, so muß er in dem Ansuchen ausgedrückt werden.

(4)

Hält sich im letzteren Falle der, gegen den die Eintragung erwirkt wird, dadurch beschwert, daß ein zu großer Betrag zur Eintragung angegeben wurde, so kann er innerhalb der ihm zustehenden Rekursfrist seine Verminderung verlangen. Das Gericht, von dem die Eintragung bewilligt worden ist, hat darüber nach Einvernehmung der Parteien zu erkennen und den Betrag nach billigem Ermessen festzusetzen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Gerichtsgebührengesetz26Law

    … der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert …

  • OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision

    … muß die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich, wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs. 3 GBG 1955), der Höhe nach begrenzt sein. Aus diesen Grundsätzen kann nicht abgeleitet werden, daß eine …

    15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000

  • VwGH 25.02.1993, 90/16/0204Decision

    … der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung bestimmt.

    25 Feb 1993 · JWT_1990160204_19930225X00

  • Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz8Law

    … 2 sind nicht auf Forderungen anzuwenden, die auf Kreditgeschäften beruhen und die durch eine Höchstbetragshypothek (§ 14 Abs. 2 Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955, BGBl. Nr. 39) grundbücherlich sichergestellt sind.

  • VfGH 21.09.2011, G34/11Decision

    … der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung bestimmt sich der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, §14 Abs2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung. Bei Afterpfandrechten kann dieser Wert nie …

    21 Sep 2011 · JFT_09889079_11G00034_00

  • OGH 20.10.1999, 3Ob54/99hDecision

    … müsse die Pfandhaftung für diese vertraglich gesicherten Nebengebühren betraglich wie bei Höchstbetragshypotheken (§ 14 Abs 3 GBG 1955) der Höhe nach begrenzt sein. Aus diesen Grundsätzen könne nicht abgeleitet werden, dass eine …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0030OB00054_99H0000_000

  • VwGH 22.02.2012, 2011/16/0216Decision

    … und bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung.

    22 Feb 2012 · JWT_2011160216_20120222X00

  • VwGH 19.05.1988, 87/16/0036Decision

    … bei der Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Verpfändung der Wert nach dem Nennbetrag (Höchstbetrag, § 14 Abs. 2 GBG 1955) der Forderung einschließlich der Nebengebührensicherstellung.

    19 May 1988 · JWT_1987160036_19880519X00

  • OGH 22.01.1986, 3Ob77/85Decision

    … Anspruch nehmen konnten, eingeräumt, so daß durch die von der Beklagten erworbene Höchstbetragshypothek im Sinn des § 14 Abs. 2 GBG 1955 jedenfalls alle Forderungen, die aus dem mit dem Kreditvertrag vom 30.Mai und 2. Juni 1980 …

    22 Jan 1986 · JJT_19860122_OGH0002_0030OB00077_8500000_000

  • OGH 17.01.1979, 3Ob162/78Decision

    … Rechtsgeschäftliche Zinsen sind somit überhaupt nur dann zu berücksichtigen, wenn für sie entsprechend dem § 14 Abs. 1 GBG 1955 ein Pfandrecht begrundet worden ist (Walker, Öst. Exekutionsrecht[4], 242; Heller - Berger - Stix, 1481 …

    17 Jan 1979 · JJT_19790117_OGH0002_0030OB00162_7800000_000