19 GBG 1955

d) der Bestandrechte:

In forcesince 11 Jun 1955cited 1×

§ 19. Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten ist die Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligen Schadenersatzes (§ 1121 ABGB.) nicht notwendig.

  • VwGH 12.09.2017, Ra 2017/16/0119Decision

    … der die Zuschreibung zu einem Grundstückskörper regelt, sie aber nicht als Einverleibung bezeichnet, wie sie in §§ 9 - 19 GBG 1955 geregelt sind. Damit übersehen sie aber, dass Anm. 12 zu TP 9 GGG in der wünschenswerten Deutlichkeit …

    12 Sep 2017 · JWT_2017160119_20170912L00