§ 19. Bei Einverleibung oder Vormerkung von Bestandrechten ist die Angabe einer Summe zur Sicherstellung eines allfälligen Schadenersatzes (§ 1121 ABGB.) nicht notwendig.
19 GBG 1955
d) der Bestandrechte:
In forcesince 11 Jun 1955cited 1×
VwGH 12.09.2017, Ra 2017/16/0119Decision
… der die Zuschreibung zu einem Grundstückskörper regelt, sie aber nicht als Einverleibung bezeichnet, wie sie in §§ 9 - 19 GBG 1955 geregelt sind. Damit übersehen sie aber, dass Anm. 12 zu TP 9 GGG in der wünschenswerten Deutlichkeit …
12 Sep 2017 · JWT_2017160119_20170912L00