§ 1121. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht nicht zu übernehmen, so muß ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen.
1121 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 86.
OGH 21.06.2000, 1Ob344/99sDecision
c) Die klagende Partei die Liegenschaften in einem Versteigerungsverfahren. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus: Für unverbücherte Bestandverträge besteht somit keinerlei …
21 Jun 2000 · JJT_20000621_OGH0002_0010OB00344_99S0000_000
OGH 19.10.2016, 1Ob111/16dDecision
… Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei …
19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00111_16D0000_000
OGH 19.10.2016, 1Ob173/16xDecision
… Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei …
19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00173_16X0000_000
OGH Rechtssatz RS0105725, 2Ob2344/96m u.a.Decision
… § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag …
31 Oct 1996 · JJR_19961031_OGH0002_0020OB02344_96M0000_002
OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision
c) Der Ersteher tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein (RIS-Justiz RS0105725; Schaar aaO 70; Angst aaO § 156 Rz 9; Neumayr aaO § 156 Rz 44). Im - hier zu vermutenden - …
29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000
OGH 26.08.2008, 5Ob138/08tDecision
18. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht iSd § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln (5 Ob 157/07k; RIS-Justiz RS0024839 [T1]). Nach § 150 Abs 1 EO sind Servituten, …
26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00138_08T0000_000
OGH 31.10.1996, 2Ob2344/96mDecision
… § 1121 ABGB dehne dies auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge bestehe kein Unterschied; der Ersteher trete gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag einschließlich aller …
31 Oct 1996 · JJT_19961031_OGH0002_0020OB02344_96M0000_000
OGH 22.02.1990, 8Ob534/89Decision
… Kündigung mit der Begründung, daß das Bestandverhältnis der Klägerin bekannt gewesen sei, die Bestimmungen des § 1121 ABGB kein Anwendungsfeld haben könnten, weil das MRG anzuwenden sei und die Beklagte ordnungsgemäß den …
22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0080OB00534_8900000_000
VfGH 25.02.2016, G363/2015Decision
… Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung, nämlich des §1121 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf …
25 Feb 2016 · JFT_20160225_15G00363_00
OGH 26.04.1950, 3Ob209/50Decision
… Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergeben sich aus den §§ 1095 und 1121 ABGB. und erschöpfen sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere …
26 Apr 1950 · JJT_19500426_OGH0002_0030OB00209_5000000_000