1121 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 86×

§ 1121. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das Bestandrecht, wenn es in die öffentlichen Bücher eingetragen ist, gleich einer Dienstbarkeit zu behandeln. Hat der Ersteher das Bestandrecht nicht zu übernehmen, so muß ihm der Bestandnehmer nach gehöriger Aufkündigung weichen.

The 10 that are cited most themselves, of 86.

  • OGH 21.06.2000, 1Ob344/99sDecision

    c) Die klagende Partei die Liegenschaften in einem Versteigerungsverfahren. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus: Für unverbücherte Bestandverträge besteht somit keinerlei …

    21 Jun 2000 · JJT_20000621_OGH0002_0010OB00344_99S0000_000

  • OGH 19.10.2016, 1Ob111/16dDecision

    … Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei …

    19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00111_16D0000_000

  • OGH 19.10.2016, 1Ob173/16xDecision

    … Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der Schutz des Bestandnehmers darin besteht, dass er auch bei …

    19 Oct 2016 · JJT_20161019_OGH0002_0010OB00173_16X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0105725, 2Ob2344/96m u.a.Decision

    … § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag …

    31 Oct 1996 · JJR_19961031_OGH0002_0020OB02344_96M0000_002

  • OGH 29.05.2008, 2Ob142/07gDecision

    c) Der Ersteher tritt gemäß § 1121 iVm § 1120 ABGB mit dem Zuschlag in bestehende Bestandverhältnisse ein (RIS-Justiz RS0105725; Schaar aaO 70; Angst aaO § 156 Rz 9; Neumayr aaO § 156 Rz 44). Im - hier zu vermutenden - …

    29 May 2008 · JJT_20080529_OGH0002_0020OB00142_07G0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob138/08tDecision

    18. Bei einer zwangsweisen gerichtlichen Veräußerung ist das verbücherte Bestandrecht iSd § 1121 ABGB und § 150 Abs 3 EO wie eine Servitut zu behandeln (5 Ob 157/07k; RIS-Justiz RS0024839 [T1]). Nach § 150 Abs 1 EO sind Servituten, …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00138_08T0000_000

  • OGH 31.10.1996, 2Ob2344/96mDecision

    … § 1121 ABGB dehne dies auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus. Für unverbücherte Bestandverträge bestehe kein Unterschied; der Ersteher trete gleich dem Erwerber in den Bestandvertrag einschließlich aller …

    31 Oct 1996 · JJT_19961031_OGH0002_0020OB02344_96M0000_000

  • OGH 22.02.1990, 8Ob534/89Decision

    … Kündigung mit der Begründung, daß das Bestandverhältnis der Klägerin bekannt gewesen sei, die Bestimmungen des § 1121 ABGB kein Anwendungsfeld haben könnten, weil das MRG anzuwenden sei und die Beklagte ordnungsgemäß den …

    22 Feb 1990 · JJT_19900222_OGH0002_0080OB00534_8900000_000

  • VfGH 25.02.2016, G363/2015Decision

    … Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Bestimmung, nämlich des §1121 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf …

    25 Feb 2016 · JFT_20160225_15G00363_00

  • OGH 26.04.1950, 3Ob209/50Decision

    … Die Wirkungen der grundbücherlichen Einverleibung eines Bestandvertrages ergeben sich aus den §§ 1095 und 1121 ABGB. und erschöpfen sich darin, daß nicht nur der derzeitige Eigentümer der Liegenschaft, sondern auch jeder spätere …

    26 Apr 1950 · JJT_19500426_OGH0002_0030OB00209_5000000_000