1109 ABGB

4) Zurückstellung;

In forcesince 1 Jan 1917cited 239×

§ 1109. Nach geendigtem Bestandvertrage muß der Bestandnehmer die Sache dem etwa errichteten Inventarium gemäß oder doch in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat, gepachtete Grundstücke aber mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in welcher der Pacht geendigt worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. Weder ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einwendung der Kompensation noch selbst des früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen.

The 10 that are cited most themselves, of 239.

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … Auch im Teilanwendungsbereich sei die Klausel wegen der Dispositivität des § 1109 ABGB zulässig.

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020737, 2Ob169/65 u.a.Decision

    § 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig.

    30 Sep 1965 · JJR_19650930_OGH0002_0020OB00169_6500000_001

  • OGH 22.10.2001, 1Ob195/01kDecision

    § 1109 ABGB regelt den Zeitpunkt, in dem der Bestandnehmer das Bestandobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses zurückzustellen hat, wogegen § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung (bzw übermäßige Abnutzung) der …

    22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00195_01K0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    … und Schäden, die über die schonende Nutzung hinausgehen, den Zustand der Wohnung, in dem sie übernommen wurde (§ 1109 ABGB), und den Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses beweisen. Durch die beanstandete Klausel wird nun die …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020760, 1Ob152/70 u.a.Decision

    … Im Regelfall sind sie daher der „gewöhnlichen Abnutzung“ im Sinne des der vorgenannten Rechtsprechung zu § 1109 ABGB gleichzuhalten, für die der Mieter nach § 1111 ABGB nicht haftet und für die keine Wiederherstellungspflicht …

    3 Sep 1970 · JJR_19700903_OGH0002_0010OB00152_7000000_001

  • OGH 21.10.2014, 10Ob52/14sDecision

    … Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandvertrags (2 Ob 215/10x SZ 2012/20 mwN), also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen …

    21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0100OB00052_14S0000_000

  • OGH 09.10.2007, 10Ob79/07aDecision

    … beklagten Partei übernommenen Verpflichtung, bei Rückstellung des Mietobjekts über die dispositive Bestimmung des § 1109 ABGB hinaus einen besonderen Zustand herzustellen, sei zulässigerweise der Inhalt der …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_0100OB00079_07A0000_000

  • OGH 18.11.1964, 6Ob212/64Decision

    Reine Erfolgshaftung des Mieters nach § 1109 ABGB.

    18 Nov 1964 · JJT_19641118_OGH0002_0060OB00212_6400000_000

  • OGH 25.08.1999, 3Ob54/98gDecision

    … Das Bestandverhältnis endete somit mit dem Kündigungstermin (30. 9. 1992), der gemäß § 1109 ABGB als Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung der Bestandsache gilt (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 1109, 1110 MRG). Für die …

    25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00054_98G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0030282, 6Ob641/94 u.a.Decision

    TE OGH 2023-04-19 3 Ob 51/23f vgl; Beisatz: Der Bestandnehmer, der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 …

    24 Nov 1994 · JJR_19941124_OGH0002_0060OB00641_9400000_001