§ 1109. Nach geendigtem Bestandvertrage muß der Bestandnehmer die Sache dem etwa errichteten Inventarium gemäß oder doch in dem Zustand, in welchem er sie übernommen hat, gepachtete Grundstücke aber mit Rücksicht auf die Jahreszeit, in welcher der Pacht geendigt worden ist, in gewöhnlicher wirtschaftlicher Kultur zurückstellen. Weder ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einwendung der Kompensation noch selbst des früheren Eigentumsrechtes kann ihn vor der Zurückstellung schützen.
1109 ABGB
4) Zurückstellung;
The 10 that are cited most themselves, of 239.
OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision
… Auch im Teilanwendungsbereich sei die Klausel wegen der Dispositivität des § 1109 ABGB zulässig.
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000
OGH Rechtssatz RS0020737, 2Ob169/65 u.a.Decision
§ 1109 ABGB ist dispositives Recht. Es ist daher eine anderweitige vertragliche Regelung zwischen den Parteien durchaus zulässig.
30 Sep 1965 · JJR_19650930_OGH0002_0020OB00169_6500000_001
OGH 22.10.2001, 1Ob195/01kDecision
§ 1109 ABGB regelt den Zeitpunkt, in dem der Bestandnehmer das Bestandobjekt nach Beendigung des Bestandverhältnisses zurückzustellen hat, wogegen § 1111 ABGB die Haftung für die Beschädigung (bzw übermäßige Abnutzung) der …
22 Oct 2001 · JJT_20011022_OGH0002_0010OB00195_01K0000_000
OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision
… und Schäden, die über die schonende Nutzung hinausgehen, den Zustand der Wohnung, in dem sie übernommen wurde (§ 1109 ABGB), und den Zustand bei Beendigung des Mietverhältnisses beweisen. Durch die beanstandete Klausel wird nun die …
11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000
OGH Rechtssatz RS0020760, 1Ob152/70 u.a.Decision
… Im Regelfall sind sie daher der „gewöhnlichen Abnutzung“ im Sinne des der vorgenannten Rechtsprechung zu § 1109 ABGB gleichzuhalten, für die der Mieter nach § 1111 ABGB nicht haftet und für die keine Wiederherstellungspflicht …
3 Sep 1970 · JJR_19700903_OGH0002_0010OB00152_7000000_001
OGH 21.10.2014, 10Ob52/14sDecision
… Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandvertrags (2 Ob 215/10x SZ 2012/20 mwN), also der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags, der Kündigungstermin oder die Zustellung der vorzeitigen …
21 Oct 2014 · JJT_20141021_OGH0002_0100OB00052_14S0000_000
OGH 09.10.2007, 10Ob79/07aDecision
… beklagten Partei übernommenen Verpflichtung, bei Rückstellung des Mietobjekts über die dispositive Bestimmung des § 1109 ABGB hinaus einen besonderen Zustand herzustellen, sei zulässigerweise der Inhalt der …
9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_0100OB00079_07A0000_000
OGH 18.11.1964, 6Ob212/64Decision
Reine Erfolgshaftung des Mieters nach § 1109 ABGB.
18 Nov 1964 · JJT_19641118_OGH0002_0060OB00212_6400000_000
OGH 25.08.1999, 3Ob54/98gDecision
… Das Bestandverhältnis endete somit mit dem Kündigungstermin (30. 9. 1992), der gemäß § 1109 ABGB als Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung der Bestandsache gilt (Würth in Rummel, ABGB2 Rz 5 zu § 1109, 1110 MRG). Für die …
25 Aug 1999 · JJT_19990825_OGH0002_0030OB00054_98G0000_000
OGH Rechtssatz RS0030282, 6Ob641/94 u.a.Decision
TE OGH 2023-04-19 3 Ob 51/23f vgl; Beisatz: Der Bestandnehmer, der entgegen § 1109 ABGB mit der Rückstellung des Bestandobjekts säumig ist und dem nicht etwa eine sondergesetzliche Bestimmung im Sinn des § 34 Abs 2 MRG iVm § 35 Abs 1 …
24 Nov 1994 · JJR_19941124_OGH0002_0060OB00641_9400000_001