1116a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 144×

§ 1116a. Durch den Tod eines der vertragschließenden Teile wird der Bestandvertrag nicht aufgehoben. Wohnungsmieten können jedoch, wenn der Mieter stirbt, ohne Rücksicht auf die vereinbarte Dauer sowohl von den Erben des Mieters wie von dem Vermieter unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gelöst werden.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • OGH 05.10.1955, 7Ob425/55Decision

    Auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag unterliegt im Falle des Todes des Mieters der Kundbarkeit nach § 1116a Satz 2 ABGB.

    5 Oct 1955 · JJT_19551005_OGH0002_0070OB00425_5500000_000

  • OGH 03.03.2009, 5Ob258/08iDecision

    … § 1116a ABGB besage, dass durch den Tod eines Vertragsteils der (auch befristete) Bestandvertrag nicht aufgehoben werde. Das Mietverhältnis werde zunächst mit der Verlassenschaft, nach der Einantwortung mit den Erben fortgesetzt. …

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00258_08I0000_000

  • OGH 14.01.1991, 4Ob502/92Decision

    … Der Meinung der Klägerin, daß § 1116 a ABGB nur dann anzuwenden sei, wenn eine längere als die gesetzliche Kündigungsfrist vereinbart wurde, könne nicht gefolgt werden: Zwar kehre in den dazu ergangenen Entscheidungen des Obersten …

    14 Jan 1991 · JJT_19910114_OGH0002_0040OB00502_9200000_000

  • OGH 25.04.2019, 5Ob8/19sDecision

    1.1. Der Tod einer der Vertragspartner allein führt nicht zur Beendigung des Bestandvertrags. § 1116a Satz 1 ABGB und § 14 Abs 1 MRG normieren ausdrücklich die sich bereits aus § 531 ABGB ergebende Vererblichkeit der Bestandnehmer- …

    25 Apr 2019 · JJT_20190425_OGH0002_0050OB00008_19S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012202, 7Ob665/84 u.a.Decision

    … der allgemeinen Vererblichkeit von Ansprüchen nach dem MRG, was sich im übrigen bezüglich der Mietrechte schon aus § 1116a ABGB ergibt.

    18 Oct 1984 · JJR_19841018_OGH0002_0070OB00665_8400000_001

  • OGH 26.05.1986, 8Ob504/86Decision

    … 330, darzutun, daß im Anwendungsbereich des § 14 Abs 1 MRG die besondere Kündigungsmöglichkeit des § 1116 a ABGB für Wohnungsmieten zu den gesetzlichen Terminen und Fristen - ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen - …

    26 May 1986 · JJT_19860526_OGH0002_0080OB00504_8600000_000

  • OGH 29.01.1997, 7Ob2048/96vDecision

    … Das nach dem Tod eines Bestandvertragsteiles zustehende außerordentliche Kündigungsrecht nach § 1116a ABGB sei abdingbar. Die im Mietvertrag vom 29.11.1976 enthaltene Vereinbarung, wonach dem Mitmieter die Berechtigung zur Weitergabe …

    29 Jan 1997 · JJT_19970129_OGH0002_0070OB02048_96V0000_000

  • OGH 29.04.1992, 3Ob518/92Decision

    … Gemäß § 1116 a ABGB wird der Bestandvertrag durch den Tod eines der vertragsschließenden Teile nicht aufgehoben (MietSlg 33.188). Die Erben des Bestandgebers treten in das Bestandverhältnis ein. Der mit dem Erblasser vereinbarte …

    29 Apr 1992 · JJT_19920429_OGH0002_0030OB00518_9200000_000

  • OGH 23.03.2000, 10Ob42/00zDecision

    Richtig ist, dass auch ein unter Kündigungsverzicht abgeschlossener Mietvertrag durch den § 1116a ABGB erfasst wird und es den Vertragspartnern frei steht, dessen Anwendung ganz auszuschließen oder inhaltlich abzuändern, ein Verzicht …

    23 Mar 2000 · JJT_20000323_OGH0002_0100OB00042_00Z0000_000

  • OGH 28.08.1969, 1Ob146/69Decision

    … noch nicht abgeschlossen sei, sei die Verlassenschaft ungekundigte Hauptmieterin (§ 1116a ABGB.); das Vermächtnis vermöge nichts daran zu ändern, daß den Klägern keine Mietrechte zustehen; gemäß § 684 ABGB. hätten sie mit dem Tod …

    28 Aug 1969 · JJT_19690828_OGH0002_0010OB00146_6900000_000