1101 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 162×
(1)

§ 1101. Zur Sicherstellung des Bestandzinses hat der Vermieter einer unbeweglichen Sache das Pfandrecht an den eingebrachten, dem Mieter oder seinen mit ihm in gemeinschaftlichem Haushalte lebenden Familienmitgliedern gehörigen Einrichtungsstücken und Fahrnissen, soweit sie nicht der Pfändung entzogen sind. Das Pfandrecht erlischt, wenn die Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung entfernt werden, es sei denn, daß dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der Vermieter binnen drei Tagen nach dem Vollzuge sein Recht bei Gericht anmeldet.

(2)

Zieht der Mieter aus oder werden Sachen verschleppt, ohne daß der Zins entrichtet oder sichergestellt ist, so kann der Vermieter die Sachen auf eigene Gefahr zurückbehalten, doch muß er binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen oder die Sachen herausgeben.

(3)

Dem Verpächter eines Grundstückes steht in gleichem Umfange und mit gleicher Wirkung das Pfandrecht an dem auf dem Pachtgute vorhandenen Vieh und den Wirtschaftsgerätschaften und den darauf noch befindlichen Früchten zu.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • Exekutionsordnung379a471Law

    § 379a. (1) Für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB muss der Bestandgeber den Anspruch nicht bescheinigen, wenn er die Forderungen aus dem Bestandverhältnis mit Klage geltend gemacht hat und das Verfahren noch nicht …

  • OGH 04.07.1984, 3Ob67/84Decision

    … Zur Sicherung seiner Ansprüche hat der Bestandgeber nach § 1101 Abs 2 ABGB auch das Recht, die Wegschaffung der eingebrachten Stücke zu verhindern; er muss dann binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen (Koziol-Welser …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00067_8400000_000

  • OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision

    Die mit Beschluß vom 7. April 1987, GZ C 88/87-2, zur Sicherung des Pfandrechtes der klagenden Partei gemäß § 1101 ABGB für deren Mietzinsforderung gegen die beklagten Parteien betreffend das von der erstbeklagten Partei gemietete …

    9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000

  • OGH 25.04.2007, 3Ob36/07aDecision

    … Grund für eine derartige Anwendung des § 1101 ABGB ist die wirtschaftlich weitgehend ähnliche Interessenlage wie bei der Nutzungsüberlassung im Bestandvertrag. Der erkennende Senat hat bereits in der E 3 Ob 532/95 (= SZ 68/84 = JBl …

    25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00036_07A0000_000

  • OGH 08.05.1985, 3Ob34/85Decision

    Prinzipiell stellt das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB eine Ausnahmenorm dar, die nicht ohne weiteres ausdehnend interpretiert werden darf (vgl. RGR-Komm. 12 Anm. 18 zu § 559 BGB, Soergel 11 Anm. 6 zu § 559 BGB bei …

    8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00034_8500000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision

    Der Rekurs der Drittschuldnerin sei auch berechtigt, weil das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB nicht gepfändet werden könne. Das Pfandrecht entstehe durch Einbringung der Gegenstände in den Bestandgegenstand. Einer …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000

  • OGH 12.11.1985, 5Ob317/85Decision

    … Es führte aus: Aus § 1101 Abs 2 ABGB ergebe sich, daß der im Zinsrückstand befindliche Bestandnehmer die Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechtes des Bestandgebers (die pfandweise Beschreibung) durch eine entsprechende …

    12 Nov 1985 · JJT_19851112_OGH0002_0050OB00317_8500000_000

  • OGH 29.06.1983, 1Ob604/83Decision

    … Nach § 1101 ABGB erlischt dieses unter anderem dann, wenn die Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung aus dem Bestandgegenstand entfernt werden, es sei denn, daß dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der …

    29 Jun 1983 · JJT_19830629_OGH0002_0010OB00604_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037834, 7Ob183/74 u.a.Decision

    10 Oct 1974 · JJR_19741010_OGH0002_0070OB00183_7400000_002

  • OGH 23.02.1999, 7Ob376/98iDecision

    … Im übrigen kann auch das bis zur Antragstellung nach § 1101 ABGB von der klagenden Partei erstattete ergänzte Klagsvorbringen samt den dazu vorgelegten Urkunden nicht unberücksichtigt bleiben, weil sich aus diesen Urkunden sehr wohl …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0070OB00376_98I0000_000