The 10 that are cited most themselves, of 162.
Exekutionsordnung379a471Law
§ 379a. (1) Für eine pfandweise Beschreibung nach § 1101 ABGB muss der Bestandgeber den Anspruch nicht bescheinigen, wenn er die Forderungen aus dem Bestandverhältnis mit Klage geltend gemacht hat und das Verfahren noch nicht …
OGH 04.07.1984, 3Ob67/84Decision
… Zur Sicherung seiner Ansprüche hat der Bestandgeber nach § 1101 Abs 2 ABGB auch das Recht, die Wegschaffung der eingebrachten Stücke zu verhindern; er muss dann binnen drei Tagen um die pfandweise Beschreibung ansuchen (Koziol-Welser …
4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00067_8400000_000
OGH 09.02.1988, 5Ob503/88Decision
Die mit Beschluß vom 7. April 1987, GZ C 88/87-2, zur Sicherung des Pfandrechtes der klagenden Partei gemäß § 1101 ABGB für deren Mietzinsforderung gegen die beklagten Parteien betreffend das von der erstbeklagten Partei gemietete …
9 Feb 1988 · JJT_19880209_OGH0002_0050OB00503_8800000_000
OGH 25.04.2007, 3Ob36/07aDecision
… Grund für eine derartige Anwendung des § 1101 ABGB ist die wirtschaftlich weitgehend ähnliche Interessenlage wie bei der Nutzungsüberlassung im Bestandvertrag. Der erkennende Senat hat bereits in der E 3 Ob 532/95 (= SZ 68/84 = JBl …
25 Apr 2007 · JJT_20070425_OGH0002_0030OB00036_07A0000_000
OGH 08.05.1985, 3Ob34/85Decision
Prinzipiell stellt das gesetzliche Pfandrecht nach § 1101 ABGB eine Ausnahmenorm dar, die nicht ohne weiteres ausdehnend interpretiert werden darf (vgl. RGR-Komm. 12 Anm. 18 zu § 559 BGB, Soergel 11 Anm. 6 zu § 559 BGB bei …
8 May 1985 · JJT_19850508_OGH0002_0030OB00034_8500000_000
OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision
Der Rekurs der Drittschuldnerin sei auch berechtigt, weil das gesetzliche Bestandgeberpfandrecht nach § 1101 ABGB nicht gepfändet werden könne. Das Pfandrecht entstehe durch Einbringung der Gegenstände in den Bestandgegenstand. Einer …
22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000
OGH 12.11.1985, 5Ob317/85Decision
… Es führte aus: Aus § 1101 Abs 2 ABGB ergebe sich, daß der im Zinsrückstand befindliche Bestandnehmer die Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechtes des Bestandgebers (die pfandweise Beschreibung) durch eine entsprechende …
12 Nov 1985 · JJT_19851112_OGH0002_0050OB00317_8500000_000
OGH 29.06.1983, 1Ob604/83Decision
… Nach § 1101 ABGB erlischt dieses unter anderem dann, wenn die Gegenstände vor ihrer pfandweisen Beschreibung aus dem Bestandgegenstand entfernt werden, es sei denn, daß dies infolge einer gerichtlichen Verfügung geschieht und der …
29 Jun 1983 · JJT_19830629_OGH0002_0010OB00604_8300000_000
OGH Rechtssatz RS0037834, 7Ob183/74 u.a.Decision
10 Oct 1974 · JJR_19741010_OGH0002_0070OB00183_7400000_002
OGH 23.02.1999, 7Ob376/98iDecision
… Im übrigen kann auch das bis zur Antragstellung nach § 1101 ABGB von der klagenden Partei erstattete ergänzte Klagsvorbringen samt den dazu vorgelegten Urkunden nicht unberücksichtigt bleiben, weil sich aus diesen Urkunden sehr wohl …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0070OB00376_98I0000_000