§ 1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um mehr als die Hälfte des gewöhnlichen Ertrages gefallen sind. Der Verpächter ist so viel zu erlassen schuldig, als durch diesen Abfall an dem Pachtzinse mangelt.
1105 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 69.
OGH 25.01.2022, 8Ob131/21dDecision
… Die in §§ 1104, 1105 und 1107 ABGB angesprochene Unbrauchbarkeit entspricht daher der (teilweisen) Unbrauchbarkeit im Sinn des § 1096 ABGB (Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1104–1108 Rz 2). Nach ständiger Rechtsprechung muss die …
25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00131_21D0000_000
OGH 21.10.2021, 3Ob78/21yDecision
… ihrer Geschäftslokale, die aus Verboten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie resultierten, nach den §§ 1104, 1105 ABGB zu prüfen sei (vgl etwa Edelhauser, Bestandrechtliche Folgen der COVID-19-Pandemie, ÖJZ 2020, 341; …
21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0030OB00078_21Y0000_000
OGH 25.11.2021, 3Ob184/21mDecision
… Ist die vertragsgemäße charakteristische Nutzung hingegen nur eingeschränkt, so kommt es gemäß § 1105 ABGB zu einer Mietzinsminderung im Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung nach der relativen Berechnungsmethode (vgl 8 Ob 78/16b; 3 …
25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000
OGH 13.12.2021, 5Ob192/21bDecision
… Eine Teilnutzung iSd § 1105 ABGB liege nicht vor, weil der vertraglich bedungene Gebrauch des Objekts nicht die Lagerung von Fitnessgeräten, sondern der Betrieb des Fitness-Studios gewesen sei. Die Beklagte sei daher von einer …
13 Dec 2021 · JJT_20211213_OGH0002_0050OB00192_21B0000_000
OGH Rechtssatz RS0133812, 3Ob78/21y u.a.Decision
… Mindestabstände sind "außerordentliche Zufälle" iSv § 1104 ABGB, die im Rahmen einer Mietzinsminderung nach § 1105 ABGB zu berücksichtigen sind. Anders sind die Allgemeinheit treffende staatlichen Eingriffe wie die Maskenpflicht …
21 Oct 2021 · JJR_20211021_OGH0002_0030OB00078_21Y0000_001
OGH 28.02.2023, 1Ob181/22gDecision
… und das Bestandobjekt während dieser Zeiträume jedenfalls teilweise brauchbar gewesen sei, sodass die Klägerin nach § 1105 ABGB den jeweils vereinbarten Bestandzins ungeschmälert schulde. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die …
28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0010OB00181_22G0000_000
COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz3Law
… nicht gegeben, soweit einem Antragsteller oder Vertragspartner gegenüber dem Bestandgeber nach den Bestimmungen der §§ 1104 und 1105 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) ein Anspruch auf Bestandzinsminderung zugestanden ist …
OGH 22.11.2022, 1Ob178/22sDecision
… bloß teilweise Unbenutzbarkeit führt hingegen zur Anwendung des zwischen Miet- und Pachtverträgen differenzierenden § 1105 ABGB (9 Ob 31/22g). Ob gänzliche oder nur teilweise Unbrauchbarkeit vorliegt, ist – ausgehend vom …
22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0010OB00178_22S0000_000
OGH 24.03.2022, 3Ob209/21pDecision
… Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstücks, so wird ihm gemäß § 1105 ABGB ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen.
24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0030OB00209_21P0000_000
OGH 24.02.2003, 1Ob306/02kDecision
3. 3. Die Anwendbarkeit der §§ 1104 und 1105 ABGB als Sondernormen über die Gefahrtragung setzt die Beseitigung oder Einschränkung der Möglichkeit zur Nutzung bzw zum Gebrauch der Bestandsache durch einen der in § 1104 ABGB …
24 Feb 2003 · JJT_20030224_OGH0002_0010OB00306_02K0000_000