§ 1102. Der Bestandgeber kann sich zwar die Vorausbezahlung des Bestandzinses bedingen. Hat aber der Bestandnehmer mehr als eine Fristzahlung voraus geleistet, so kann er dieselbe einem später eingetragenen Gläubiger oder neuen Eigentümer nur dann entgegensetzen, wenn sie in dem öffentlichen Buch ersichtlich gemacht ist.
1102 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 47.
OGH 14.01.1971, 1Ob264/70Decision
… Schließlich könne die Klägerin ihr Klagebegehren auch nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 1102 ABGB stützen, weil diese nur den Fall regle, wann ein Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe …
14 Jan 1971 · JJT_19710114_OGH0002_0010OB00264_7000000_000
OGH 08.09.1971, 5Ob189/71Decision
§ 1102 ABGB gilt nicht nur für Mietzinsvorauszahlungen, sondern für alle Rechtsgeschäfte, durch die die Zinszahlungspflicht des Mieters aufgehoben wurde, also auch für die Aufrechnung, den Erlaß und den Vergleich, gleichgültig, ob …
8 Sep 1971 · JJT_19710908_OGH0002_0050OB00189_7100000_000
OGH 24.11.2005, 3Ob261/05mDecision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin könne sich an sich zwar auf die Rechte der Betreibenden nach § 1102 ABGB berufen, Letztere habe jedoch, wie "sich nicht zuletzt aus dem verlorenen Anfechtungsprozess" ergebe, …
24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00261_05M0000_000
OGH 12.10.1955, 7Ob383/55Decision
Vorauszahlung des Mietzinses und nachfolgende Versteigerung der Liegenschaft (§ 1102 ABGB.).
12 Oct 1955 · JJT_19551012_OGH0002_0070OB00383_5500000_000
OGH 20.04.1989, 7Ob529/89Decision
… Berufungsgerichtes, daß im Falle der Vorausverfügung des Verpflichteten über den Bestandzins die Bestimmungen des § 1102 ABGB zur Anwendung kommen (Heller-Berger-Stix4 1251) und daß § 1102 ABGB nach seinem Zweck, dem Schutz des …
20 Apr 1989 · JJT_19890420_OGH0002_0070OB00529_8900000_000
OGH 23.12.1998, 7Ob325/98iDecision
… Die Klägerin wurde daher nicht Gläubigerin der Beklagten. Zu prüfen war, ob die Bestimmung des § 1102 ABGB dem dort genannten "später eingetragenen Gläubiger" bei unterlassener Eintragung der Zinsvorauszahlung im Grundbuch und …
23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00325_98I0000_000
OGH 17.11.1966, 2Ob301/66Decision
… genannten Einschränkung hinsichtlich der Bestanddauer eine weitere Einschränkung durch die Bestimmung des § 1102 ABGB. erfahre, wonach der Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe einem später …
17 Nov 1966 · JJT_19661117_OGH0002_0020OB00301_6600000_000
OGH 30.11.2006, 6Ob116/05kDecision
f) § 1102 ABGB schränkt die Wirkung von Bestandzinsvorauszahlungen späteren Hypothekargläubigern und dem Erwerber der Liegenschaft gegenüber insofern ein, als - mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung - Vorauszahlungen über …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00116_05K0000_000
OGH 09.03.1993, 5Ob1010/93Decision
MietSlg 18.191) setzt die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB die vorausgehende oder zumindest gleichzeitige Verbücherung des Bestandrechtes selbst voraus. Auch die sinngemäße …
9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0050OB01010_9300000_000
OGH 22.12.1998, 5Ob117/98mDecision
… Hinsichtlich der vereinbarten Mietzinsvorauszahlung sei dem § 1102 ABGB durch § 2 Abs 1 MRG derogiert.
22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_0050OB00117_98M0000_000