1102 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 47×

§ 1102. Der Bestandgeber kann sich zwar die Vorausbezahlung des Bestandzinses bedingen. Hat aber der Bestandnehmer mehr als eine Fristzahlung voraus geleistet, so kann er dieselbe einem später eingetragenen Gläubiger oder neuen Eigentümer nur dann entgegensetzen, wenn sie in dem öffentlichen Buch ersichtlich gemacht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 47.

  • OGH 14.01.1971, 1Ob264/70Decision

    … Schließlich könne die Klägerin ihr Klagebegehren auch nicht mit Erfolg auf die Bestimmung des § 1102 ABGB stützen, weil diese nur den Fall regle, wann ein Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe …

    14 Jan 1971 · JJT_19710114_OGH0002_0010OB00264_7000000_000

  • OGH 08.09.1971, 5Ob189/71Decision

    § 1102 ABGB gilt nicht nur für Mietzinsvorauszahlungen, sondern für alle Rechtsgeschäfte, durch die die Zinszahlungspflicht des Mieters aufgehoben wurde, also auch für die Aufrechnung, den Erlaß und den Vergleich, gleichgültig, ob …

    8 Sep 1971 · JJT_19710908_OGH0002_0050OB00189_7100000_000

  • OGH 24.11.2005, 3Ob261/05mDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Klägerin könne sich an sich zwar auf die Rechte der Betreibenden nach § 1102 ABGB berufen, Letztere habe jedoch, wie "sich nicht zuletzt aus dem verlorenen Anfechtungsprozess" ergebe, …

    24 Nov 2005 · JJT_20051124_OGH0002_0030OB00261_05M0000_000

  • OGH 12.10.1955, 7Ob383/55Decision

    Vorauszahlung des Mietzinses und nachfolgende Versteigerung der Liegenschaft (§ 1102 ABGB.).

    12 Oct 1955 · JJT_19551012_OGH0002_0070OB00383_5500000_000

  • OGH 20.04.1989, 7Ob529/89Decision

    … Berufungsgerichtes, daß im Falle der Vorausverfügung des Verpflichteten über den Bestandzins die Bestimmungen des § 1102 ABGB zur Anwendung kommen (Heller-Berger-Stix4 1251) und daß § 1102 ABGB nach seinem Zweck, dem Schutz des …

    20 Apr 1989 · JJT_19890420_OGH0002_0070OB00529_8900000_000

  • OGH 23.12.1998, 7Ob325/98iDecision

    … Die Klägerin wurde daher nicht Gläubigerin der Beklagten. Zu prüfen war, ob die Bestimmung des § 1102 ABGB dem dort genannten "später eingetragenen Gläubiger" bei unterlassener Eintragung der Zinsvorauszahlung im Grundbuch und …

    23 Dec 1998 · JJT_19981223_OGH0002_0070OB00325_98I0000_000

  • OGH 17.11.1966, 2Ob301/66Decision

    … genannten Einschränkung hinsichtlich der Bestanddauer eine weitere Einschränkung durch die Bestimmung des § 1102 ABGB. erfahre, wonach der Bestandnehmer, der mehr als eine Fristzahlung vorausgeleistet hat, dieselbe einem später …

    17 Nov 1966 · JJT_19661117_OGH0002_0020OB00301_6600000_000

  • OGH 30.11.2006, 6Ob116/05kDecision

    f) § 1102 ABGB schränkt die Wirkung von Bestandzinsvorauszahlungen späteren Hypothekargläubigern und dem Erwerber der Liegenschaft gegenüber insofern ein, als - mangels grundbücherlicher Ersichtlichmachung - Vorauszahlungen über …

    30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00116_05K0000_000

  • OGH 09.03.1993, 5Ob1010/93Decision

    MietSlg 18.191) setzt die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Vorauszahlung des Bestandzinses nach § 1102 ABGB die vorausgehende oder zumindest gleichzeitige Verbücherung des Bestandrechtes selbst voraus. Auch die sinngemäße …

    9 Mar 1993 · JJT_19930309_OGH0002_0050OB01010_9300000_000

  • OGH 22.12.1998, 5Ob117/98mDecision

    … Hinsichtlich der vereinbarten Mietzinsvorauszahlung sei dem § 1102 ABGB durch § 2 Abs 1 MRG derogiert.

    22 Dec 1998 · JJT_19981222_OGH0002_0050OB00117_98M0000_000