1104 ABGB

Fälle und Bedingungen einer Erlassung des Zinses.

In forcesince 1 Jan 1917cited 101×

§ 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

The 10 that are cited most themselves, of 101.

  • OGH 21.10.2021, 3Ob78/21yDecision

    … großer Überschwemmungen (oder) Wetterschläge“, gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist gemäß § 1104 ABGB kein Mietzins zu entrichten, doch ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung des Bestandobjekts nicht …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0030OB00078_21Y0000_000

  • OGH 25.01.2022, 8Ob131/21dDecision

    … zitierten überwiegenden Literaturstimmen – ausgesprochen, dass die COVID-19-Pandemie als „Seuche“ im Sinn des § 1104 ABGB zu werten ist und aufgrund dieser Pandemie durch Gesetz oder Verordnung angeordnete Betretungsverbote für …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0080OB00131_21D0000_000

  • OGH 25.11.2021, 3Ob184/21mDecision

    … … … 8. Aufrechnung, §§ 1096 und 1104 ABGB, Pönale: … 8.2 Der Bestandnehmer verzichtet auf eine Minderung oder Zurückhaltung des Bestandentgelts, insbesondere gemäß §§ 1096 und 1104 ABGB, sofern die Nutzung und Benutzbarkeit …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0030OB00184_21M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021054, 5Ob40/66 u.a.Decision

    … ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID‑19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB. (T12) Beisatz: Die Mieterin ist nicht verpflichtet, den von ihr bezogenen Fixkostenzuschuss an die …

    17 Mar 1966 · JJR_19660317_OGH0002_0050OB00040_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0020926, 5Ob8/89 u.a.Decision

    … ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID‑19-Pandemie zur gänzlichen Unbenutzbarkeit des Bestandobjekts im Sinn des § 1104 ABGB. (T9) Beisatz: Die Mieterin ist nicht verpflichtet, den von ihr bezogenen Fixkostenzuschuss an die …

    7 Feb 1989 · JJR_19890207_OGH0002_0050OB00008_8900000_001

  • OGH 13.12.2021, 5Ob192/21bDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die COVID-19-Pandemie sei eine Seuche iSd § 1104 ABGB. Ob das Bestandobjekt direkt oder durch ein aufgrund der Seuche ausgesprochenes behördliches Betretungsverbot unbenutzbar werde, sei …

    13 Dec 2021 · JJT_20211213_OGH0002_0050OB00192_21B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133812, 3Ob78/21y u.a.Decision

    Zu den in § 1104 ABGB ausdrücklich genannten Elementarereignissen gehört die „Seuche“ und COVID-19 ist ein solcher Fall. Die aus dem Elementarereignis resultierenden hoheitlichen Eingriffe (Betretungsverbote für bestimmte …

    21 Oct 2021 · JJR_20211021_OGH0002_0030OB00078_21Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0021044, 1Ob718/78 u.a.Decision

    … so kann ein Betretungsverbot aus Anlass der COVID-19-Pandemie zur (gänzlichen) Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1104 ABGB führen. (T7)

    14 Mar 1979 · JJR_19790314_OGH0002_0010OB00718_7800000_001

  • OGH 22.11.2022, 1Ob178/22sDecision

    2.2. Wieso die Unbrauchbarkeit iSv § 1104 ABGB erst mit der Aufnahme des Gondelbahnbetriebs zu Pfingsten und nicht schon mit dem Ende des „Lockdowns“ fünf Tage zuvor weggefallen sein soll, legt die Beklagte nicht nachvollziehbar dar. …

    22 Nov 2022 · JJT_20221122_OGH0002_0010OB00178_22S0000_000

  • OGH 28.02.2023, 1Ob181/22gDecision

    … angebotene Take-Away hätten aber keine nennenswerten Umsätze und Erträge erzielt werden können, sodass sie nach § 1104 ABGB für die Zeiträume 16. 3. 2020 bis 15. 5. 2020 sowie vom 3. 11. 2020 bis zum Ende des Bestandverhältnisses …

    28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0010OB00181_22G0000_000