1115 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 55×

§ 1115. Die stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages geschieht unter den nähmlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war. Doch erstreckt sie sich bey Pachtungen nur auf Ein Jahr; wenn aber der ordentliche Genuß erst in einem späteren Zeitraume erfolgen kann, auf eine so lange Zeit, als nothwendig ist, um die Nutzungen einmahl beziehen zu können. Miethungen, wofür man den Zins erst nach einem ganzen oder halben Jahre zu bezahlen pflegt, werden auf ein halbes Jahr; alle kürzere Miethungen aber auf diejenige Zeit stillschweigend erneuert, welche vorher durch den Bestandvertrag bestimmt war. Von wiederhohlten Erneuerungen gilt das Nähmliche, was hier in Rücksicht der ersten Erneuerung vorgeschrieben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 09.10.1986, 6Ob541/85Decision

    … solches Verhalten nicht behauptet habe, sei es zunächst zur Verlängerung des Mietverhältnisses - und zwar gemäß § 1115 ABGB zufolge monatlicher Zinsperiode - um einen Monat gekommen. Diese Verlängerung habe die rückwirkende …

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00541_8500000_000

  • OGH 23.09.1987, 3Ob532/87Decision

    Rechtlich wertete das Erstgericht das Verhalten der Klägerin dahin, daß es gemäß § 1115 ABGB die stillschweigende Verlängerung des ursprünglich auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages bewirkt habe.

    23 Sep 1987 · JJT_19870923_OGH0002_0030OB00532_8700000_000

  • OGH 26.05.2009, 1Ob223/08pDecision

    … nach § 1114 ABGB stillschweigend erneuert werden, bei Miete mit monatlicher Zinszahlung aber nach der Judikatur zu § 1115 Satz 2 zweiter Halbsatz ABGB lediglich auf einen Monat (RIS-Justiz RS0020812; RS0020864; 1 Ob 629/93; 8 Ob 542/92). …

    26 May 2009 · JJT_20090526_OGH0002_0010OB00223_08P0000_000

  • OGH 04.12.1987, 5Ob599/87Decision

    … Unabhängig davon, welcher Ansicht man über die Dauer der jeweiligen Verlängerung gemäß § 1115 ABGB folge (Verweisung auf Klang in Klang2 V, 105; Schuppich, Neuordnung 150; Lenhoff NZ 1919, 109; Rieder, MRG 1982; Korinek-Krejci, FN 56 …

    4 Dec 1987 · JJT_19871204_OGH0002_0050OB00599_8700000_000

  • OGH 15.10.2019, 10Ob88/18sDecision

    … Mietverträge enthalten in Punkt II einen unbedingten, datumsmäßig feststehenden Endtermin (Lovrek in Rummel/Lukas4 §§ 1113–1115 ABGB Rz 6), den 31. 12. 2015. Daran ändern die in Punkt XIII der Mietverträge einheitlich für alle …

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_0100OB00088_18S0000_000

  • OGH 26.01.2021, 4Ob190/20zDecision

    3.2. Nach § 1115 ABGB geschieht eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrags unter den nämlichen Bedingungen, unter welchen er vorher geschlossen war, doch erstreckt sie sich bei Pachtungen nur auf ein Jahr. Es wird dadurch somit …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00190_20Z0000_000

  • OGH 27.11.1991, 3Ob570/91Decision

    … belangt wird (§ 569 ZPO), wüßte dann nicht, ob die Verlängerung auf unbestimmte Zeit gilt oder nur für die in § 1115 ABGB genannten jeweiligen Verlängerungszeiträume. Dazu kommt der schon in 3 Ob 532/87 genannte Umstand, daß - …

    27 Nov 1991 · JJT_19911127_OGH0002_0030OB00570_9100000_000

  • OGH 09.04.1992, 8Ob542/92Decision

    … Vertrages vollinhaltlich aufrecht blieben, sei die Dauer, auf die Mietverträge verlängert würden, im Gesetz durch § 1115 ABGB nicht zweifelsfrei geregelt. Hiezu führe Derbolav in Korinek-Krejci Handbuch zum Mietrechtsgesetz 438 aus, …

    9 Apr 1992 · JJT_19920409_OGH0002_0080OB00542_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020864, 3Ob202/60 u.a.Decision

    Die stillschweigende Erneuerung im Sinne des § 1115 ABGB bedeutet nicht den Schluß eines neuen Vertrages auf unbestimmte Zeit, sondern Fortsetzung des alten Vertrages mit der Ausnahme, daß die Erneuerung, wenn es sich um eine Pacht …

    22 Jun 1960 · JJR_19600622_OGH0002_0030OB00202_6000000_001

  • OGH 15.09.2020, 6Ob124/20hDecision

    … Mietverträge enthalten in Punkt II einen unbedingten, datumsmäßig feststehenden Endtermin (Lovrek in Rummel/Lukas4 §§ 1113–1115 ABGB Rz 6), den 31. 12. 2015. Daran ändern die in Punkt XIII der Mietverträge einheitlich für alle …

    15 Sep 2020 · JJT_20200915_OGH0002_0060OB00124_20H0000_000