1117 ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 203×

§ 1117. Der Bestandnehmer ist berechtigt, auch vor Verlauf der bedungenen Zeit von dem Vertrag ohne Kündigung abzustehen, wenn das Bestandstück in einem Zustand übergeben oder ohne seine Schuld in einen Zustand geraten ist, der es zu dem bedungenen Gebrauch untauglich macht, oder wenn ein beträchtlicher Teil durch Zufall auf eine längere Zeit entzogen oder unbrauchbar wird. Aus dem Grunde der Gesundheitsschädlichkeit gemieteter Wohnräume steht dieses Recht dem Mieter auch dann zu, wenn er im Vertrage darauf verzichtet oder die Beschaffenheit der Räume beim Vertragsabschluß gekannt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • OGH 23.11.2000, 6Ob59/00wDecision

    … Unter einem erklärte die Klägerin den sofortigen Rücktritt gemäß § 1117 ABGB vom Bestandvertrag über die Geschäftsräume samt Lager und die Vitrinen im Erdgeschoss und gab bekannt, dass die Räumung der Objekte bis 27. 11. 1997 …

    23 Nov 2000 · JJT_20001123_OGH0002_0060OB00059_00W0000_000

  • OGH 15.10.1998, 8Ob171/98zDecision

    … ohne Einhaltung der Kündigungsfrist durch den Mieter gemäß § 29 Abs 1 Z 4 MRG nur aus dem Grunde des § 1117 ABGB zulässig. Eine vertragliche Ausweitung dieses Aufhebungsgrundes sei im Anwendungsbereich des § 29 Abs 1 MRG …

    15 Oct 1998 · JJT_19981015_OGH0002_0080OB00171_98Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0021457, 8Ob610/90 u.a.Decision

    … zum Beispiel durch Unterlassung der Störungen, Maßnahmen gegen Dritte und dergleichen, anhalten oder gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten oder sich - zunächst - mit der ex lege eintretenden Zinsbefreiung beziehungsweise …

    13 Dec 1990 · JJR_19901213_OGH0002_0080OB00610_9000000_004

  • OGH 31.07.2019, 5Ob91/19xDecision

    … Notventil“ ist, sodass ein strenger Maßstab an die Qualität der für die Aufhebung des Bestandvertrags nach § 1117 ABGB notwendigen wichtigen Gründe anzulegen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RS0020861 [T4] = 8 Ob …

    31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00091_19X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102015, 4Ob2142/96w u.a.Decision

    25 Jun 1996 · JJR_19960625_OGH0002_0040OB02142_96W0000_001

  • OGH 14.10.1997, 1Ob210/97gDecision

    … Sie sei daher berechtigt gewesen, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag „abzustehen“. Im Hinblick darauf, daß sie die Schlüssel zum Haus an die Gemeindesekretärin übergeben und nur unbedeutende persönliche Gegenstände im Mietobjekt …

    14 Oct 1997 · JJT_19971014_OGH0002_0010OB00210_97G0000_000

  • OGH 24.06.2014, 4Ob81/14mDecision

    Das Berufungsgericht hat das Vorliegen einer nachträglichen Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts iSd § 1117 ABGB verneint, der die klagende Mieterin zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrags berechtigt hätte.

    24 Jun 2014 · JJT_20140624_OGH0002_0040OB00081_14M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018377, 2Ob430/58 u.a.Decision

    TE OGH 2000-11-23 6 Ob 59/00w Auch; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Hier: § 1117 ABGB. (T13) Veröff: SZ 73/180

    8 Apr 1959 · JJR_19590408_OGH0002_0020OB00430_5800000_001

  • OGH 28.05.1999, 6Ob42/99sDecision

    … führte das Erstgericht aus, daß befristete Mietverträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aus den Gründen des § 1117 ABGB vorzeitig aufgelöst werden könnten. Eine Kündigung sei nur bei entsprechender Vereinbarung möglich. Eine …

    28 May 1999 · JJT_19990528_OGH0002_0060OB00042_99S0000_000

  • OGH 10.07.1986, 7Ob585/86Decision

    … Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß die Rechtsfolgen von Vertragsauflösungen nach den §§ 1117 und 1118 ABGB verschieden sind. Ohne eindeutigen Hinweis darauf, daß eine Auflösung des Bestandverhältnisses ohne Rücksicht auf …

    10 Jul 1986 · JJT_19860710_OGH0002_0070OB00585_8600000_000