1099 ABGB

2) Lasten;

In forcesince 1 Jan 1812cited 35×

§ 1099. Bey Vermiethungen trägt alle Lasten und Abgaben der Vermiether. Bey eigentlichen Pachtungen, wenn sie in Pausch und Bogen geschehen, übernimmt der Pächter mit Ausschluß der eingetragenen Hypothecar-Lasten, alle übrige; wird aber die Pachtung nach einem Anschlage geschlossen, so trägt er jene Lasten, welche von dem Ertrage abgezogen worden sind, oder bloß von den Früchten, und nicht von dem Grunde selbst entrichtet werden müssen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    … Mangels einer Vereinbarung gelte die dispositive Regel des § 1099 ABGB, wonach alle Lasten und Abgaben der Vermieter trage. Es werde in der Klausel der Begriff Erhaltungskosten von jenem der Betriebskosten nicht eindeutig erkennbar …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

  • OGH 15.11.2021, 6Ob172/21vDecision

    … sind in der Festlegung der Mietzinshöhe frei und dürfen auch vereinbaren, dass der Mieter die Lasten und Abgaben iSd § 1099 ABGB trägt. Im Ergebnis besteht kein Unterschied, ob die Parteien sich auf einen höheren (pauschalen) Mietzins …

    15 Nov 2021 · JJT_20211115_OGH0002_0060OB00172_21V0000_000

  • OGH 24.05.2023, 8Ob37/23hDecision

    … dass die im MRG aufgezählten Betriebskosten gemeint sind (RIS-Justiz RS0123383; ebenso Lovrek in Rummel/Lukas4 § 1099 ABGB Rz 7). Im vorliegenden Fall besteht schon durch den Verweis auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen kein …

    24 May 2023 · JJT_20230524_OGH0002_0080OB00037_23H0000_000

  • OGH 24.01.2024, 9Ob4/23pDecision

    … ist, dass § 21 MRG für den Teilanwendungsbereich des MRG keine Geltung hat (vgl Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1099 ABGB Rz 4). Den Ausführungen der Beklagten zur Intransparenz der Klausel ist jedoch dessen ungeachtet …

    24 Jan 2024 · JJT_20240124_OGH0002_0090OB00004_23P0000_000

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … Die Klausel sei aus verschiedenen Gründen auch gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB: Obwohl § 1099 ABGB zur Tragung von Lasten und Abgaben dispositives Recht enthalte, dürfe in einem Vertragsformblatt keine generell …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • OGH 13.08.2025, 6Ob162/24bDecision

    … gebrauchsunabhängige Aufwendungen überraschend iSd § 864a ABGB als Betriebskosten definieren und abweichend von § 1099 ABGB dem Mieter auferlegen. Dabei müsse der Vermieter ihm bereits konkret bekannte Kosten dem Mieter nicht bekannt …

    13 Aug 2025 · JJT_20250813_OGH0002_0060OB00162_24B0000_000

  • OGH 17.12.2008, 3Ob219/08iDecision

    Gemäß § 1099 erster Satz ABGB hat bei Vermietungen der Vermieter „alle Lasten und Abgaben" zu tragen. Bei zinsgeregelten Mietverhältnissen ist regelmäßig durch zwingendes Recht das Gegenteil - nämlich die Überwälzbarkeit von …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0030OB00219_08I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018019, 5Ob631/79 u.a.Decision

    3 Jul 1979 · JJR_19790703_OGH0002_0050OB00631_7900000_005

  • OGH 28.11.2012, 7Ob93/12wDecision

    … Der Vertrag zwischen den Parteien sei ein Pachtvertrag, bei dem die von § 1099 ABGB abweichende Überwälzung der Bewirtschaftungskosten für die gemeinschaftlichen Anlagen des EKZ, wie dies in Punkt VIII des Vertrags vorgesehen sei, …

    28 Nov 2012 · JJT_20121128_OGH0002_0070OB00093_12W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123383, 2Ob60/08z u.a.Decision

    10 Apr 2008 · JJR_20080410_OGH0002_0020OB00060_08Z0000_002