1114 ABGB

Wenn keine Erneuerung geschieht;

In forcesince 1 Jan 1812cited 142×

§ 1114. Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich; sondern auch stillschweigend erneuert werden. Ist in dem Vertrage eine vorläufige Aufkündigung bedungen worden; so wird der Vertrag durch die Unterlassung der gehörigen Aufkündigung stillschweigend erneuert. Ist keine Aufkündigung bedungen worden; so geschieht eine stillschweigende Erneuerung, wenn der Bestandnehmer nach Verlauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabey bewenden läßt.

The 10 that are cited most themselves, of 142.

  • OGH 06.11.2008, 6Ob198/08yDecision

    … 8. 2006 geendet. Eine stillschweigende Erneuerung des Bestandverhältnisses sei gemäß § 1114 ABGB zwar möglich, wenn es der Bestandgeber bei der weiteren Verwendung des Bestandgegenstands durch den Bestandnehmer bewenden lässt; dies …

    6 Nov 2008 · JJT_20081106_OGH0002_0060OB00198_08Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0020790, 4Ob513/79 u.a.Decision

    Die in den § 1114 ABGB, § 569 ZPO aufgestellte Vermutung ist insbesondere dann als widerlegt anzusehen, wenn der betreffende Vertragspartner seinen Willen, eine stillschweigende Erneuerung des Vertrages zu verhindern, durch …

    12 Nov 1979 · JJR_19791112_OGH0002_0040OB00513_7900000_002

  • OGH 09.10.1986, 6Ob541/85Decision

    Die Revision der Klägerin ist zulässig, weil zur Frage, ob bei im Sinne von nach den §§ 1114 f. ABGB bzw. § 569 ZPO verlängerten Mietverhältnissen den Erfordernissen der Schriftform gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG Rechnung getragen sei, …

    9 Oct 1986 · JJT_19861009_OGH0002_0060OB00541_8500000_000

  • OGH 22.12.2011, 2Ob196/11dDecision

    4. Nach dem grundsätzlich auch im Bereich des MRG anwendbaren § 1114 ABGB wird ein Bestandverhältnis, bei dem eine Aufkündigung nicht bedungen worden ist, stillschweigend erneuert, wenn der Bestandnehmer nach Ablauf der Bestandzeit …

    22 Dec 2011 · JJT_20111222_OGH0002_0020OB00196_11D0000_000

  • OGH 18.12.1995, 4Ob601/95Decision

    läßt (§ 1114 ABGB). Diese Rechtsvermutung wird nicht nur widerlegt,

    18 Dec 1995 · JJT_19951218_OGH0002_0040OB00601_9500000_000

  • OGH 10.11.1994, 6Ob643/94Decision

    … jeden Zweifel zum Ausdruck, daß der Bestandgeber nicht gewillt ist, das Bestandverhältnis fortzusetzen, wird die in § 1114 ABGB enthaltene Vermutung des Fortsetzungswillens entkräftet. Für das Vorliegen der eindeutigen Ablehnung ist …

    10 Nov 1994 · JJT_19941110_OGH0002_0060OB00643_9400000_000

  • OGH 15.12.1992, 1Ob42/92Decision

    … Gemäß § 1114 dritter Satz ABGB erfolge eine stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages, bei dem keine Aufkündigung bedungen wurde, wenn der Bestandnehmer nach Verlauf der Bestandzeit fortsetzt, die Sache zu gebrauchen oder zu …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_0010OB00042_9200000_000

  • OGH 03.03.1994, 2Ob527/94Decision

    … Der Bestandvertrag kann aber nicht nur ausdrücklich sondern auch stillschweigend erneuert werden (§ 1114 Satz 1 ABGB). Ist keine Aufkündigung bedungen worden, so geschieht die stillschweigende Erneuerung, wenn der Bestandnehmer nach dem …

    3 Mar 1994 · JJT_19940303_OGH0002_0020OB00527_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0032945, 6Ob504/92 u.a.Decision

    … des Bestandgebers, das Bestandverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, schließt ein "Bewendenlassen" im Sinne des § 1114 ABGB aus. Eine solche eindeutige Erklärung liegt nicht nur in einer Verfahrenshandlung nach § 567 ZPO, sondern kann …

    23 Jan 1992 · JJR_19920123_OGH0002_0060OB00504_9200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0020804, 2Ob527/94 u.a.Decision

    3 Mar 1994 · JJR_19940303_OGH0002_0020OB00527_9400000_001