1096 ABGB

Wechselseitige Rechte: 1) In Hinsicht auf Ueberlassung; Erhaltung; Benützung.

In forcesince 1 Jan 1917cited 994×
(1)

§ 1096. Vermieter und Verpächter sind verpflichtet, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Stande zu übergeben und zu erhalten und die Bestandinhaber in dem bedungenen Gebrauche oder Genusse nicht zu stören. Ist das Bestandstück bei der Übergabe derart mangelhaft oder wird es während der Bestandzeit ohne Schuld des Bestandnehmers derart mangelhaft, daß es zu dem bedungenen Gebrauche nicht taugt, so ist der Bestandnehmer für die Dauer und in dem Maße der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit. Auf diese Befreiung kann bei der Miete unbeweglicher Sachen im voraus nicht verzichtet werden.

(2)

Der Pächter hat die gewöhnlichen Ausbesserungen der Wirtschaftsgebäude nur insoweit selbst zu tragen, als sie mit den Materialien des Gutes und den Diensten, die er nach der Beschaffenheit des Gutes zu fordern berechtigt ist, bestritten werden können.

The 10 that are cited most themselves, of 994.

  • OGH Rechtssatz RS0021054, 5Ob40/66 u.a.Decision

    TE OGH 1968-07-10 5 Ob 174/68 Beisatz: § 1096 ABGB gibt dem Mieter keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten, hier von Trockenlegungsarbeiten. (T1) Veröff: MietSlg 20133

    17 Mar 1966 · JJR_19660317_OGH0002_0050OB00040_6600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0020926, 5Ob8/89 u.a.Decision

    Nach § 1096 Abs 1 ABGB richtet sich die Brauchbarkeit einer Bestandsache nach dem Vertragszweck und muss damit eine Verwendung zulassen, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der Verkehrssitte erfolgt. …

    7 Feb 1989 · JJR_19890207_OGH0002_0050OB00008_8900000_001

  • OGH 24.03.2009, 5Ob17/09zDecision

    … jenes Aufwands, den die Mieterin durch die Anschaffung einer neuen Kombiheiztherme getätigt habe, der aber zufolge § 1096 Abs 1 ABGB von der Instandhaltungsverpflichtung der Vermieterin umfasst sei. Der Mietvertrag unterliege den …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0050OB00017_09Z0000_000

  • OGH 27.02.2012, 2Ob215/10xDecision

    … und sogar Errichtungskosten verstanden werden könnten, führe die Klausel auch dazu, dass insoweit die gemäß § 1096 ABGB den Vermieter treffenden Erhaltungspflichten auf den Mieter überwälzt werden könnten. Im Übrigen beinhalte die …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0020OB00215_10X0000_000

  • OGH 11.10.2006, 7Ob78/06fDecision

    23. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und unter Ausschluss des § 1096 ABGB sämtliche am Mietgegenstand notwendig werdenden Reparaturen auf eigene Kosten durchzuführen und überhaupt den …

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0070OB00078_06F0000_000

  • Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz14aLaw

    … Weitergehende Ansprüche nach § 1096 ABGB – sofern sich nicht aus den dem Mieter in § 8 Abs. 1 MRG aufgetragenen Pflichten Gegenteiliges ergibt – bleiben unberührt und können im Vorhinein nicht abbedungen werden. (2) Die Erhaltung …

  • OGH Rechtssatz RS0021324, 8Ob526/90 u.a.Decision

    26 Feb 1991 · JJR_19910226_OGH0002_0080OB00526_9000000_001

  • OGH 14.10.2002, 1Ob113/02bDecision

    … des Bestandobjekts doch ein berechtigter Grund für die von ihnen begehrte Minderung des Bestandzinses gemäß § 1096 ABGB. 1999 sei nämlich insofern eine "dramatische" Veränderung eingetreten, als ein anderer Unternehmer gleichfalls …

    14 Oct 2002 · JJT_20021014_OGH0002_0010OB00113_02B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107866, 1Ob27/97w u.a.Decision

    Der Anspruch auf Zinsbefreiung beziehungsweise Zinsminderung gemäß § 1096 ABGB besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit beziehungsweise Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung. Eine Behebung durch den …

    15 May 1997 · JJR_19970515_OGH0002_0010OB00027_97W0000_003

  • OGH 02.06.2009, 9Ob57/08kDecision

    … Für den vom MRG regelungsfrei gelassenen Raum bestehe die Erhaltungspflicht des Vermieters gemäß § 1096 ABGB. Der Beklagte wäre daher zur Reparatur der Therme verpflichtet gewesen, weil für die Brauchbarkeit einer Mietwohnung eine …

    2 Jun 2009 · JJT_20090602_OGH0002_0090OB00057_08K0000_000