14a WGG

Erhaltung

In forcesince 1 Aug 2019cited 57×
(1)

§ 14a. Bei der Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes aus dem Titel eines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Baulichkeit, die vermieteten oder zur Nutzung überlassenen Wohnungen oder Geschäftsräume und die der gemeinsamen Benützung der Bewohner der Baulichkeit dienenden Anlagen im jeweils ortsüblichen Standard erhalten und erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner beseitigt werden. Weitergehende Ansprüche nach § 1096 ABGB – sofern sich nicht aus den dem Mieter in § 8 Abs. 1 MRG aufgetragenen Pflichten Gegenteiliges ergibt – bleiben unberührt und können im Vorhinein nicht abbedungen werden.

(2)

Die Erhaltung im Sinn des Abs. 1 umfasst:

1.

die Arbeiten, die zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Baulichkeit erforderlich sind,

2.

die Arbeiten, die erforderlich sind, um einen zu vermietenden Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand in brauchbarem Zustand zu übergeben; dazu zählen auch die erstmalige Herstellung eines Klosetts im Inneren, einer zeitgemäßen Badegelegenheit oder ebensolchen Wärmeversorgung. Weiters zählen dazu auch Maßnahmen, welche bei einer funktionstüchtigen, jedoch mindestens 25 Jahre alten Wärmeversorgungsanlage oder sanitären Anlage eine den Erfordernissen der Haushaltsführung dienende Umgestaltung in normaler und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Ausstattung bewirken,

2a.

die Arbeiten im Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand, die zur Behebung von ernsten Schäden der Baulichkeit oder zur Beseitigung einer vom Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung erforderlich sind,

2b.

in Wohnungen die Arbeiten, die während der Dauer der Mietverhältnisse erforderlich sind, um die Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstände, ihre Ausstattung, die für sie bestimmten Einrichtungen und die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände im vereinbarten Zustand zu erhalten, also sie zu reparieren oder – im Fall der Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur – zu erneuern. Davon ausgenommen sind jene Maßnahmen, die nach § 8 Abs. 1 MRG dem Mieter obliegen. Überdies obliegen der Ersatz von Beleuchtungsmitteln, die Vornahme von Bagatellreparaturen sowie die Erhaltung von Malerei und Tapeten nicht der Bauvereinigung. Die Beseitigung normaler Abnützungen der sonstigen Innenflächen des Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstandes (wie insbesondere Bodenbelag und Verfliesung) obliegt der Bauvereinigung nur dann, wenn deren Brauchbarkeit wesentlich beeinträchtigt ist,

3.

die Arbeiten, die – allenfalls auch an in den Mietgegenständen liegenden Teilen der Anlagen – zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden, der gemeinsamen Benützung der Bewohner dienenden Anlagen, wie im Besonderen von zentralen Wärmeversorgungsanlagen, Personenaufzügen oder zentralen Waschküchen, erforderlich sind, es sei denn, dass alle Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Baulichkeit für die gesamte Dauer ihres Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrages auf die Benützung der Anlage verzichten; ist die Erhaltung einer bestehenden Anlage unter Bedachtnahme auf die Kosten der Errichtung und des Betriebes einer vergleichbaren neuen Anlage wirtschaftlich nicht vertretbar, so ist anstelle der Erhaltung der bestehenden Anlage eine vergleichbare neue Anlage zu errichten,

4.

die Neueinführungen oder Umgestaltungen, die kraft öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen vorzunehmen sind, wie etwa der Anschluss an eine Wasserleitung oder an eine Kanalisierung, die Installation von geeigneten Schutzvorrichtungen für die Energieversorgung oder von Geräten zur Feststellung des individuellen Energieverbrauchs,

5.

nach Maßgabe des § 23 die Installation von technisch geeigneten Gemeinschaftseinrichtungen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie, zur Senkung des Energieverbrauchs oder die der Senkung des Energieverbrauchs sonst dienenden Ausgestaltungen der Baulichkeit, von einzelnen Teilen der Baulichkeit oder von einzelnen Mietgegenständen, wenn und insoweit die hiefür erforderlichen Kosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit und, sofern es sich um Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs handelt, den zu erwartenden Einsparungen stehen,

5a.

nach Maßgabe des § 23 die Herstellung der Leitungsinfrastruktur (Schutzrohre für Elektrokabel) für die Errichtung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge, sofern die erforderlichen Kosten in einem wirtschaftlich vernünftigen Verhältnis zum allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit stehen,

6.

bei Vorliegen einer nach § 16 Abs. 7 zulässigen Vereinbarung die Installation und die Miete von technisch geeigneten Messvorrichtungen zur Verbrauchsermittlung im Sinn dieser Bestimmung,

7.

bei Gewährung einer öffentlichen Förderung – und unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten – die Durchführung behinderten-, kinder- oder altengerechter Maßnahmen an allgemeinen Teilen der Baulichkeit.

(3)

Die Kosten von Erhaltungsarbeiten sind durch die gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 eingehobenen Beträge und die ihnen zuzuführenden sonstigen Einnahmen und Mehrerträge zu decken. Reichen diese Beträge zur Deckung der Kosten nicht aus, so gilt § 14 Abs. 2 bis 5. Arbeiten, die kraft eines öffentlich-rechtlichen Auftrags vorzunehmen sind oder die der Behebung von der Sicherheit von Personen oder Sachen gefährdeten Baugebrechen dienen, sowie die zur Aufrechterhaltung des Betriebes von bestehenden Wasserleitungs-, Lichtleitungs-, Gasleitungs-, Beheizungs- (einschließlich der zentralen Wärmeversorgungsanlagen), Kanalisations- und sanitären Anlagen erforderlichen Arbeiten sind vorweg durchzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 57.

  • OGH 24.03.2009, 5Ob17/09zDecision

    … Auf das Mietverhältnis seien die Bestimmungen des WGG anzuwenden. § 14a Abs 1 und 2 WGG enthielten eine § 3 Abs 1 und 2 MRG entsprechende und gleichermaßen zwingende Regelung der Erhaltungspflichten des Vermieters. Darüber hinaus …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0050OB00017_09Z0000_000

  • OGH 14.04.2009, 5Ob288/08aDecision

    … Peter Kranzelbinder, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen §§ 14a, 14c, 22 Abs 1 WGG, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des Landesgerichts Klagenfurt vom 22. Oktober 2008, …

    14 Apr 2009 · JJT_20090414_OGH0002_0050OB00288_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124632, 5Ob17/09z u.a.Decision

    … § 14a WGG ist, weil gleichlautend, wie § 3 MRG zu behandeln.

    24 Mar 2009 · JJR_20090324_OGH0002_0050OB00017_09Z0000_002

  • OGH 09.10.1996, 7Ob2170/96kDecision

    … Ein Übernahmeprotokoll sei zwischen den Streitteilen niemals errichtet worden. Die beklagte Partei sei gemäß den §§ 14a WGG und 1096 ABGB zum Ersatz der Heizungsanlage verpflichtet gewesen. Da eine Beheizung der Wohnung dringend …

    9 Oct 1996 · JJT_19961009_OGH0002_0070OB02170_96K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0069944, 5Ob71/85 u.a.Decision

    TE OGH 2013-03-21 5 Ob 247/12b Auch; Auch Beis wie T8; Beisatz: Hier: § 14a Abs 1 WGG. (T14)

    1 Oct 1985 · JJR_19851001_OGH0002_0050OB00071_8500000_001

  • OGH 23.01.2017, 5Ob181/16bDecision

    … Nach der Rechtsprechung sei aber ein im Voraus abgegebener Verzicht auf Ansprüche nach § 14a WGG unwirksam, weil der Mieter nicht vor die Wahl gestellt werden solle, entweder einen für ihn nachteiligen Vertrag zu akzeptieren oder das …

    23 Jan 2017 · JJT_20170123_OGH0002_0050OB00181_16B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124630, 5Ob17/09z u.a.Decision

    Im Geltungsbereich des § 14a WGG bzw des § 3 MRG besteht mangels gesetzlicher Verpflichtung des Vermieters zur Erneuerung einer schadhaft gewordenen Heiztherme kein sofort fälliger, auf § 1097 iVm § 1036 ABGB gründbarer …

    24 Mar 2009 · JJR_20090324_OGH0002_0050OB00017_09Z0000_001

  • OGH 13.12.2018, 5Ob213/18mDecision

    2.1 Nach § 14a Abs 1 erster Satz WGG hat die Bauvereinigung nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Baulichkeit, die vermieteten oder zur Nutzung …

    13 Dec 2018 · JJT_20181213_OGH0002_0050OB00213_18M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070534, 5Ob53/90 u.a.Decision

    TE OGH 2026-04-14 5 Ob 3/26s vgl; Beisatz wie T2 Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd §§ 14a, 14b WGG darstellen. (T9)

    3 Jul 1990 · JJR_19900703_OGH0002_0050OB00053_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0070366, 5Ob44/83 u.a.Decision

    TE OGH 2026-04-14 5 Ob 3/26s Beisatz wie T9; Beisatz wie T10 Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd §§ 14a, 14b WGG darstellen. (T14)

    18 Oct 1983 · JJR_19831018_OGH0002_0050OB00044_8300000_001