15e WGG

Antrag auf nachträgliche Übertragung in das Wohnungseigentum

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(1)

§ 15e. Stellt ein Mieter oder sonstiger Nutzungsberechtigter gemäß § 15c lit. a nach fünf-, höchstens aber zwanzigjähriger Dauer seines Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrags einen Antrag auf Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum), hat die Bauvereinigung binnen drei Monaten eine Fixpreisvereinbarung gemäß § 15d schriftlich anzubieten. Die Vereinbarung einer längeren Frist ist zulässig, sofern deren Dauer sechs Monate nicht übersteigt. Der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte kann je einen Antrag vom sechsten bis zum Ablauf des zehnten, vom elften bis zum Ablauf des fünfzehnten und vom sechzehnten bis zum Ablauf des zwanzigsten Jahres stellen.

(2)

Legt die Bauvereinigung kein fristgerechtes Angebot gemäß Abs. 1, hat das Gericht über Antrag des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten den Preis unter sinngemäßer Anwendung des § 15d Abs. 2 und 3 festzusetzen, sofern die Bauvereinigung auch über Aufforderung des Gerichtes binnen eines weiteren Monats kein Angebot gelegt hat.

(3)

Erklärt der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte binnen sechs Monaten schriftlich entweder

a)

das Angebot der Bauvereinigung anzunehmen oder

b)

den Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand zu dem vom Gericht festgesetzten Preis erwerben zu wollen, sowie alle Verpflichtungen (einschließlich aller Finanzierungsübernahmen) gemäß § 15b Abs. 1 lit. d zu übernehmen, wird er mit Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bauvereinigung Wohnungseigentumsbewerber gemäß § 2 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002.

(3a)

Im Falle der rechtzeitigen Erhebung von Einwendungen gegen den Fixpreis nach § 15d Abs. 2 enden die Fristen nach Abs. 3 frühestens drei Monate nach rechtskräftiger Entscheidung über die Einwendungen.

(4)

§ 37 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002, ist nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 29.09.2016, 5Ob54/16aDecision

    … können nämlich nur wegen offenkundiger Unangemessenheit binnen sechs Monaten nach schriftlichem Angebot gemäß § 15e Abs 1 WGG gerichtlich geltend gemacht werden (§ 18 Abs 3a WGG). Ein Fixpreis gemäß § 15d WGG ist offenkundig …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0050OB00054_16A0000_000

  • OGH 25.11.2021, 5Ob80/21gDecision

    … Wenn an einem Miet- oder sonstigen Nutzungsgegenstand der Baulichkeit zugunsten des bisherigen Mieters gemäß den §§ 15b bis 15e WGG Wohnungseigentum begründet (oder bereits begründetes Wohnungseigentum veräußert) worden ist, gelten …

    25 Nov 2021 · JJT_20211125_OGH0002_0050OB00080_21G0000_000

  • OGH 27.09.2022, 5Ob27/22iDecision

    … Unangemessenheit) in den Fällen des § 15d WGG nur binnen sechs Monaten nach schriftlichem Angebot gemäß § 15e Abs 1 WGG gerichtlich geltend gemacht werden. Die Gründe, die die analoge Anwendung der Preisbildungsnorm des § 15d WGG …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0050OB00027_22I0000_000

  • OGH 19.05.2022, 5Ob35/22sDecision

    4.3 Die Bestimmung des § 15e WGG ergänzt den gesetzlichen Anspruch des Mieters oder sonst Nutzungsberechtigten auf nachträgliche Übertragung der Wohnung in das Wohnungseigentum nach § 15c lit a WGG und verpflichtet die Bauvereinigung, …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0050OB00035_22S0000_000

  • OGH 25.10.2016, 5Ob177/16iDecision

    … Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 2a WGG iVm § 15e Abs 2 WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6. Juli 2016, …

    25 Oct 2016 · JJT_20161025_OGH0002_0050OB00177_16I0000_000

  • OGH 04.07.2024, 5Ob178/23xDecision

    … Der Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte erwarb mit Abgabe der Erklärung gemäß § 15e Abs 3 WGG bei erstmaliger Wohnungseigentumsbegründung einen Anspruch auf Übertragung sämtlicher, bei nachträglichem Wohnungseigentumserwerb …

    4 Jul 2024 · JJT_20240704_OGH0002_0050OB00178_23X0000_000

  • OGH 05.10.2023, 5Ob50/23yDecision

    Die Bestimmung des § 15e Abs 1 lit a WGG, die hier idF der WRN 2002, BGBl 2001/162, anzuwenden ist (§ 39 Abs 37 WGG), ergänzt dazu, dass die Bauvereinigung binnen drei Monaten eine Fixpreisvereinbarung gemäß § 15d WGG schriftlich …

    5 Oct 2023 · JJT_20231005_OGH0002_0050OB00050_23Y0000_000

  • OGH 03.03.2009, 5Ob15/09fDecision

    … auf die Grundsätze des § 23 WGG unter Berücksichtigung aller wertbildenden Umstände im Zeitpunkt des Antrags (§ 15e WGG) nach § 15d Abs 2 WGG auf.

    3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00015_09F0000_000

  • OGH 19.01.2023, 5Ob219/22zDecision

    … Michael Tinzl, Mag. Albert Frank, Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen § 15e WGG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 18. Oktober 2022, …

    19 Jan 2023 · JJT_20230119_OGH0002_0050OB00219_22Z0000_000

  • OGH 21.12.2004, 5Ob270/04yDecision

    … Der Kläger habe auf Grund des nach der neuen Rechtslage zulässigen Kaufanbotes fristgerecht eine dem § 15e Abs 3 WGG entsprechende Erklärung abgegeben.

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0050OB00270_04Y0000_000