15b WGG

Nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum)

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(1)

§ 15b. Eine Bauvereinigung kann ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen, wenn

a)

die erste Überlassung in Miete oder sonstiger Nutzung erfolgt ist,

b)

die Baulichkeit vor mehr als fünf Jahren erstmals bezogen worden ist,

c)

die Bauvereinigung nicht bloß Bauberechtigte ist,

d)

der Erwerber alle Verpflichtungen der Bauvereinigung, wie insbesondere von zur Finanzierung der Herstellung der Baulichkeit oder deren Erhaltung und Verbesserung gewährten Darlehen (anteilig) übernimmt,

e)

der Preis nach den Grundsätzen des § 23 angemessen ist.

(2)

Im Falle der Übertragung an eine gemeinnützige Bauvereinigung sind Abs. 1 lit. b und c nicht anzuwenden.

(3)

Im Falle des § 15c lit. b ist Abs. 1 lit. c nicht anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • OGH 07.11.2000, 5Ob269/00wDecision

    … Die Einräumung von Wohnungseigentum könne jetzt nur nach Maßgabe der §§ 15b, 15c WGG erfolgen.

    7 Nov 2000 · JJT_20001107_OGH0002_0050OB00269_00W0000_000

  • OGH 29.09.2016, 5Ob54/16aDecision

    1.1 Eine Bauvereinigung kann ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume unter den Voraussetzungen des § 15b WGG nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen. Das gilt, auch wenn sie anders als im § 13 …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0050OB00054_16A0000_000

  • OGH 20.03.2012, 5Ob203/11fDecision

    … wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrags oder Nutzungsverhältnisses erfolgte, ist in § 15b Abs 1 WGG geregelt. Dazu ist es - für den hier interessierenden Fall - erforderlich, dass seit dem ersten Bezug mehr …

    20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00203_11F0000_000

  • OGH 25.06.2002, 5Ob149/02aDecision

    … aufrechten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses als wertbildenden Umstand stehe schließlich im Widerspruch zu § 15b Abs 3 WGG, der dem Mieter die Berechtigung einräumt, auf die Berücksichtigung des Vorliegens eines aufrechten …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00149_02A0000_000

  • OGH 23.06.1998, 5Ob163/98aDecision

    … anders als bei der Berücksichtigung aufrechter Miet- oder sonstiger Nutzungsverhältnisse als wertmindernder Umstand (§§ 15b Abs 3 und 15c Abs 3 WGG) - im Gesetz nicht vorgesehen sei. Hiezu komme, daß nach dem AB zu § 15b WGG der …

    23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_0050OB00163_98A0000_000

  • OGH 27.09.2022, 5Ob27/22iDecision

    … Eine Bauvereinigung kann nicht nur ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume unter den Voraussetzungen des § 15b WGG nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen. Das gilt vielmehr, auch wenn sie …

    27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0050OB00027_22I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114513, 5Ob269/00w u.a.Decision

    Bei dem in §§ 15b, 15c WGG normierten Anspruch des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf Übertragung des Mietobjektes ins Wohnungseigentum handelt es sich um einen besonderen gesetzlichen Anspruch, der die auf einer anderen …

    7 Nov 2000 · JJR_20001107_OGH0002_0050OB00269_00W0000_001

  • OGH 07.04.2000, 5Ob77/00kDecision

    … Walter Scherlacher und Dr. Susanne Tichy-Scherlacher, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 2a iVm § 15b WGG, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom …

    7 Apr 2000 · JJT_20000407_OGH0002_0050OB00077_00K0000_000

  • OGH 05.10.2023, 5Ob50/23yDecision

    Nach § 15b WGG kann die Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen, wenn die erste Überlassung in Miete oder sonstiger Nutzung erfolgt ist, …

    5 Oct 2023 · JJT_20231005_OGH0002_0050OB00050_23Y0000_000

  • OGH 01.10.2002, 5Ob201/02yDecision

    … des aufrechten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses als wertbildenden Umstand stehe im Widerspruch zu § 15b Abs 3 WGG, der dem Mieter die Berechtigung einräumt, auf die Berücksichtigung des Vorliegens eines aufrechten …

    1 Oct 2002 · JJT_20021001_OGH0002_0050OB00201_02Y0000_000