The 10 that are cited most themselves, of 67.
OGH 07.11.2000, 5Ob269/00wDecision
… Die Einräumung von Wohnungseigentum könne jetzt nur nach Maßgabe der §§ 15b, 15c WGG erfolgen.
7 Nov 2000 · JJT_20001107_OGH0002_0050OB00269_00W0000_000
OGH 29.09.2016, 5Ob54/16aDecision
1.1 Eine Bauvereinigung kann ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume unter den Voraussetzungen des § 15b WGG nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen. Das gilt, auch wenn sie anders als im § 13 …
29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0050OB00054_16A0000_000
OGH 20.03.2012, 5Ob203/11fDecision
… wenn die erste Überlassung zur Nutzung in Form eines Bestandvertrags oder Nutzungsverhältnisses erfolgte, ist in § 15b Abs 1 WGG geregelt. Dazu ist es - für den hier interessierenden Fall - erforderlich, dass seit dem ersten Bezug mehr …
20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00203_11F0000_000
OGH 25.06.2002, 5Ob149/02aDecision
… aufrechten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses als wertbildenden Umstand stehe schließlich im Widerspruch zu § 15b Abs 3 WGG, der dem Mieter die Berechtigung einräumt, auf die Berücksichtigung des Vorliegens eines aufrechten …
25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0050OB00149_02A0000_000
OGH 23.06.1998, 5Ob163/98aDecision
… anders als bei der Berücksichtigung aufrechter Miet- oder sonstiger Nutzungsverhältnisse als wertmindernder Umstand (§§ 15b Abs 3 und 15c Abs 3 WGG) - im Gesetz nicht vorgesehen sei. Hiezu komme, daß nach dem AB zu § 15b WGG der …
23 Jun 1998 · JJT_19980623_OGH0002_0050OB00163_98A0000_000
OGH 27.09.2022, 5Ob27/22iDecision
… Eine Bauvereinigung kann nicht nur ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume unter den Voraussetzungen des § 15b WGG nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen. Das gilt vielmehr, auch wenn sie …
27 Sep 2022 · JJT_20220927_OGH0002_0050OB00027_22I0000_000
OGH Rechtssatz RS0114513, 5Ob269/00w u.a.Decision
Bei dem in §§ 15b, 15c WGG normierten Anspruch des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten auf Übertragung des Mietobjektes ins Wohnungseigentum handelt es sich um einen besonderen gesetzlichen Anspruch, der die auf einer anderen …
7 Nov 2000 · JJR_20001107_OGH0002_0050OB00269_00W0000_001
OGH 07.04.2000, 5Ob77/00kDecision
… Walter Scherlacher und Dr. Susanne Tichy-Scherlacher, Rechtsanwälte in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 2a iVm § 15b WGG, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes St. Pölten als Rekursgericht vom …
7 Apr 2000 · JJT_20000407_OGH0002_0050OB00077_00K0000_000
OGH 05.10.2023, 5Ob50/23yDecision
Nach § 15b WGG kann die Bauvereinigung ihre Baulichkeiten, Wohnungen und Geschäftsräume nachträglich in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) übertragen, wenn die erste Überlassung in Miete oder sonstiger Nutzung erfolgt ist, …
5 Oct 2023 · JJT_20231005_OGH0002_0050OB00050_23Y0000_000
OGH 01.10.2002, 5Ob201/02yDecision
… des aufrechten Miet- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses als wertbildenden Umstand stehe im Widerspruch zu § 15b Abs 3 WGG, der dem Mieter die Berechtigung einräumt, auf die Berücksichtigung des Vorliegens eines aufrechten …
1 Oct 2002 · JJT_20021001_OGH0002_0050OB00201_02Y0000_000