15f WGG

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(1)

§ 15f. Ein Anspruch gemäß § 15c lit. a besteht nur für Personen gemäß § 8 Abs. 4 und ihnen gemäß § 8 Abs. 5 gleichgestellte Personen. Auf diese Voraussetzung sowie die mit dem gesetzlichen Anspruch auf nachträgliche Übertragung in das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum) gemäß § 15c lit. a verbundenen Antragsrechte gemäß § 15e Abs. 1, ist im Miet- oder sonstigen Nutzungsvertrag hinzuweisen.

(2)

Bei unter Zuhilfenahme öffentlicher Mittel errichteten Wohnungen (Geschäftsräumen), wenn die Förderung aufrecht ist, darf ein Angebot gemäß § 15c lit. b nur Personen gemäß § 8 Abs. 4 und ihnen gemäß § 8 Abs. 5 gleichgestellte Personen gelegt werden.

  • OGH 21.12.2004, 5Ob270/04yDecision

    … 6. 2002 sei nur in Ansehung der Preisregelung weiterhin die alte Rechtslage maßgeblich; im Übrigen sollten die §§ 15b bis 15f WGG in der novellierten Fassung gelten. Der Kläger habe auf Grund des nach der neuen Rechtslage zulässigen …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0050OB00270_04Y0000_000

  • OGH 31.01.2023, 5Ob188/22sDecision

    Nach § 20 Abs 1 Z 3 WGG sind die § 8 Abs 3 letzter Satz, §§ 13 bis 15f, §§ 15h bis 20 Abs 1 Z 1 lit b, §§ 20 Abs 1 Z 2 bis 22 und § 39 Abs 8 bis 13, 18, 19, 21 und 24 bis 27 WGG sinngemäß weiterhin anzuwenden, wenn nach der …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0050OB00188_22S0000_000