34 WGG

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

In forcesince 1 Oct 2006cited 3×
(1)

§ 34. Eine Bauvereinigung ist auf ihren Antrag von der Landesregierung nach Anhörung der Finanzbehörde mit Bescheid als gemeinnützig anzuerkennen, wenn die Erfüllung der in diesem Bundesgesetz angeführten Voraussetzungen rechtlich und tatsächlich, insbesondere durch eine Verankerung im Genossenschaftsvertrag (Gesellschaftsvertrag, Satzung) gewährleistet ist.

(2)

Waren die Voraussetzungen für die Anerkennung bereits im Zeitpunkt der Antragstellung vorhanden, ist die Anerkennung mit Rücksicht auf diesen Zeitpunkt auszusprechen.

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010Law

    … gesamte Bundesgebiet §§ 38 bis 43 Entschädigungsgesetz CSSR | Finanzamt Wien 4/5/10 für das gesamte Bundesgebiet §§ 7 Abs. 5, 11 Abs. 2, 27 Z 1, 28 Abs. 7, 33 Abs. 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 3 …

  • OGH 20.05.2003, 4Ob71/03zDecision

    … des § 1 erster Satz) und es wurde der Entfall jener Satzungsbestimmungen beschlossen, welche die Satzung im Sinne des § 34 WGG an die zwingenden Bestimmungen des WGG anpassen: § 3 Abs 3 setzt die Bestimmung über das Mindestkapital in …

    20 May 2003 · JJT_20030520_OGH0002_0040OB00071_03Z0000_000

  • Kapitalpuffer-Verordnung 20253Law

    … inhaltlich; b) die juristische Person oder Personengesellschaft ist keine gemeinnützige Bauvereinigung gemäß § 1 in Verbindung mit § 34 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und c) die Risikoposition ist im Inland belegen; 3. für …