19 WGG

Jährliche Abrechnungen

In forcesince 1 Aug 2019cited 19×
(1)

§ 19. Eine die Baulichkeit verwaltende Bauvereinigung hat die Interessen aller Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten zu wahren sowie spätestens zum 30. Juni eines jeden Jahres jedem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten je eine Abrechnung über die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 14 Abs. 1 Z 5 einschließlich der Einnahmen aus der Vermietung oder Überlassung von Dach- und Fassadenflächen zu Werbezwecken sowie über die Betriebskosten, die Kosten von Gemeinschaftsanlagen und die öffentlichen Abgaben nach § 14 Abs. 1 Z 7 für das vorausgegangene Kalenderjahr zu legen und in geeigneter Weise Einsicht in die Belege – bei Belegen auf Datenträgern Einsicht in Ausdrucke der Belege – zu gewähren. Jeder Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte kann verlangen, dass die Übersendung der Abrechnungen an ihn nicht im Postweg, sondern durch elektronische Übermittlung geschieht. Ebenso sind die nach § 14 Abs. 7 Z 2a und 3 sowie Abs. 8 Z 1 und 3 verwendeten und die nach § 14 Abs. 5a erster und zweiter Satz ermittelten Beträge in der jeweiligen Abrechnung auszuweisen. Auf Verlangen der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten sind von den eingesehenen Belegen auf ihre Kosten Abschriften (Ablichtungen, weitere Ausdrucke) anfertigen zu lassen. Je ein Exemplar der Abrechnung ist an einer geeigneten Stelle zur Einsicht aufzulegen. Soweit gegen die gelegten Abrechnungen über die Betriebskosten, die Kosten von Gemeinschaftsanlagen und die öffentlichen Abgaben nach § 14 Abs. 1 Z 7 nicht binnen sechs Monaten ab Auflage begründete Einwendungen erhoben werden, gelten sie als endgültig geprüft und anerkannt.

(2)

Kommt die Bauvereinigung der im Abs. 1 ausgesprochenen Verpflichtung zur Abrechnung und Einsichtsgewährung nicht nach, so ist sie auf Antrag eines Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten vom Gericht dazu zu verhalten. § 20 Abs. 4 des Mietrechtsgesetzes gilt sinngemäß.

(3)

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung ÖNORMEN bezeichnen, die in besonderem Maß geeignet sind, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Abrechnung nach Abs. 1 festzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 20.04.2010, 5Ob267/09iDecision

    … Gen.m.b.H., *****, vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 9, § 19, § 19c WGG, über die Revisionsrekurse der Erst- und Fünftantragstellerinnen sowie der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00267_09I0000_000

  • OGH 14.06.2016, 5Ob37/16aDecision

    … Marina Breitenecker, Rechtsanwältin in Wien, wegen § 22 Abs 1 Z 9 iVm § 19 WGG, über den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. November 2015, GZ …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0050OB00037_16A0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob151/14pDecision

    2.6 Die Beibehaltung der „gesonderten“ Abrechnung nach Errichtung und Übergabe des zweiten Bauteils für das Kalenderjahr 2009 (die Abrechnungsperiode iSd § 19 Abs 1 WGG) ist aus diesen Erwägungen als zulässig anzusehen.

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00151_14P0000_000

  • OGH 14.07.2015, 5Ob232/14zDecision

    5. Die EVB sind gemäß § 19 Abs 1 WGG jährlich gleichzeitig mit den Bewirtschaftungskosten abzurechnen. Für Einwendungen gegen die Abrechnung der EVB gibt es keine Fristen. Die gerichtliche Überprüfung der ordnungsgemäßen …

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00232_14Z0000_000

  • OGH 04.07.2024, 5Ob178/23xDecision

    … oder sonstigen Nutzungsgegenstände für den Zeitraum bis zur Wohnungseigentumsbegründung eine Abrechnung gemäß § 19 WGG zu legen. Mit den jährlichen Abrechnungen nach § 19 Abs 1 WGG hat die verwaltende Bauvereinigung spätestens zum …

    4 Jul 2024 · JJT_20240704_OGH0002_0050OB00178_23X0000_000

  • OGH 21.07.2020, 5Ob115/20bDecision

    … Gemäß § 19 Abs 1 WGG aF sind die EVB jährlich gleichzeitig mit den Bewirtschaftungskosten abzurechnen. Die gerichtliche Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der EVB ist Vorfrage bei der Geltendmachung eines …

    21 Jul 2020 · JJT_20200721_OGH0002_0050OB00115_20B0000_000

  • OGH 19.11.2020, 5Ob71/20gDecision

    … Juni eines Kalenderjahres eine gesonderte Abrechnung (§ 19 Abs 1 WGG) gelegt wird.

    19 Nov 2020 · JJT_20201119_OGH0002_0050OB00071_20G0000_000

  • OGH 06.11.2018, 5Ob72/18aDecision

    … Einen Antrag, die Antragsgegnerin nach § 22 Abs 1 Z 9 WGG iVm § 19 Abs 2 WGG zur Abrechnung zu verhalten, habe der Antragsteller nicht gestellt. Im Übrigen gab es dem Rekurs der Antragsgegnerin Folge und änderte den angefochtenen …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00072_18A0000_000

  • OGH 23.10.2017, 5Ob144/17pDecision

    … Die Dauer eines solchen Verfahrens sei nicht planbar, die gemeinnützige Bauvereinigung treffe jedoch gemäß § 19 WGG die Abrechnungspflicht bis spätestens 30. Juni eines jeden Jahres. Das in sämtlichen Verträgen ausdrücklich …

    23 Oct 2017 · JJT_20171023_OGH0002_0050OB00144_17P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083541, 5Ob112/92 u.a.Decision

    24 Nov 1992 · JJR_19921124_OGH0002_0050OB00112_9200000_001