33 WGG

Entscheidung

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(1)

§ 33. Bescheide nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes haben schriftlich zu ergehen.

(2)

Partei ist die Bauvereinigung und im Verfahren gemäß den §§ 7 Abs. 4, 10a Abs. 1, 10b, 29 Abs. 3, 30, 34 und 35, 36 und 36b die Finanzbehörde, in deren Bereich die Bauvereinigung ihren Sitz hat. In Verfahren gemäß den §§ 7 Abs. 4 und 10b ist dem Revisionsverband (§ 5), dem die Bauvereinigung angehört, Gelegenheit zur Äußerung zu geben. In Verfahren gemäß den §§ 10a, 29 Abs. 3, 30, 34 bis 36 und 36b ist der Revisionsverband Partei. Er hat das Recht verfahrensleitende Anträge zu stellen sowie Rechtsmittel zu ergreifen, einschließlich der Erhebung von Beschwerden an das Verwaltungsgericht sowie Revisionen, Fristsetzungsanträge oder Beschwerden an Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der Revisionsverband ist zur Durchführung seiner Interessenvertretungsaufgabe insbesondere berufen, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen und Gesetzesvorhaben zu erstatten.

(3)

Die Bauvereinigung ist verpflichtet, zur Beschleunigung der Entscheidung in jeder Weise beizutragen, insbesondere alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht vorzulegen. Soweit durch die nicht fristgerechte Vorlage das Verfahren schuldhaft verzögert wird, sind die daraus erwachsenden Kosten der Bauvereinigung aufzuerlegen.

  • OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision

    … Diese Wertung wird durch einen Blick in § 33 Abs 2 WGG gestützt: Wenn der Revisionsverband in den dort angeführten Materien (wozu auch der hier relevante § 10a WGG gehört) Partei mit den dort umfassend umschriebenen Rechten und …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010Law

    … gesamte Bundesgebiet §§ 38 bis 43 Entschädigungsgesetz CSSR | Finanzamt Wien 4/5/10 für das gesamte Bundesgebiet §§ 7 Abs. 5, 11 Abs. 2, 27 Z 1, 28 Abs. 7, 33 Abs. 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 3 …

  • VwGH 12.09.1989, 89/14/0083Decision

    … 3 Z. 2 und 4 WGG hinausgingen, habe die belangte Behörde gemäß § 33 Abs. 2 WGG (gegenüber der Landesregierung) zustimmend Stellung genommen. Die unbeschränkte Steuerpflicht des Beschwerdeführers sei daher auf die Errichtung und …

    12 Sep 1989 · JWT_1989140083_19890912X00

  • VwGH 20.12.2002, 2001/05/0147Decision

    … 42). Eine abschließende Anordnung kann dem Gesetzgeber bezüglich des § 33 Abs. 2 WGG nicht unterstellt werden; es ist vielmehr davon auszugehen, dass anlässlich der Einfügung des § 10a WGG (Näheres siehe unten) eine Bedachtnahme auf …

    20 Dec 2002 · JWT_2001050147_20021220X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/05/0147Decision

    1 May 2001 · JWR_2001050147_20021220X02

  • VwGH Rechtssatz, 2001/05/0147Decision

    1 May 2001 · JWR_2001050147_20021220X01