24 WGG

Zuverlässigkeit der Verwaltung

In forcesince 1 Aug 2019cited 2×
(1)

§ 24. Es dürfen keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß ein dem satzungsmäßigen Zweck oder den guten Sitten entsprechender Geschäftsbetrieb nicht stattfindet oder nicht stattfinden wird. Im Vorstand, im Aufsichtsrat, als Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter der Bauvereinigung dürfen nur Personen tätig sein, bei denen keine Tatsachen vorliegen, die Zweifel an ihrer geschäftlichen Zuverlässigkeit rechtfertigen. Mit einer Organwalterschaft dürfen nur Personen betraut werden, die nach ihrer Ausbildung, ihrer beruflichen sowie bisherigen Tätigkeit bei gemeinnützigen Bauvereinigungen Gewähr für eine ordnungsmäßige Aufgabenerfüllung bieten.

(2)

Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Richtlinien zu erlassen, die unter Berücksichtigung insbesondere der branchenüblichen Verhältnisse aber auch der in anderen Regelungsbereichen und Branchen festgelegten Anforderungen Vorschriften über die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des in Abs. 1 genannten Personenkreises zu enthalten haben. Dabei können auch nähere Regelungen über branchen- oder unternehmensintern umzusetzende Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Voraussetzungen getroffen werden. In den Richtlinien sind auch Vorgaben über branchen- oder unternehmensintern umzusetzende Maßnahmen zugunsten einer verantwortungsvollen Unternehmensführung und -kontrolle sowie Vorgaben über Regelungen zur Einhaltung besonderer ethischer Standards zu treffen. Vor Erlassung der Verordnung ist auch jeder Revisionsverband im Sinne des § 5 Abs. 1 anzuhören.

  • VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037Decision

    … Anzuwenden wäre hier § 24 WGG, der hinsichtlich der Zuverlässigkeit auf die jeweiligen handelnden Personen abstelle, wohingegen § 3 leg. cit. die Eigentümerschaft im Fokus habe. Das Gericht werfe aber konkret genannten Personen …

    16 Oct 2023 · JWT_2021050037_20231016J00

  • OGH 29.09.2016, 5Ob54/16aDecision

    … die sich aus § 20 Abs 5 WGG ergeben, sind vielmehr – analog den geleisteten Einmalbeträgen nach § 17 WGG – iSd § 24 Abs 4c WGG bereits von der Bauvereinigung bei der Ermittlung des Barkaufpreises zu berücksichtigen und zur …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0050OB00054_16A0000_000