6 WGG

Mindestanzahl der Genossenschafter und Mindestkapital

In forcesince 1 Jan 2016cited 11×
(1)

§ 6. Der Geschäftsanteil an einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Genossenschaft muß mindestens 218 € betragen und muß voll eingezahlt sein. Die Zahl der Genossenschafter hat mindestens 60 zu betragen. Kein Genossenschafter darf über mehr als eine Stimme in der Generalversammlung verfügen, sofern die Geschäftsanteile nicht mehrheitlich im Eigentum einer oder mehrerer Gebietskörperschaften stehen.

(2)

Das Mindeststammkapital einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie das Mindestgrundkapital einer Bauvereinigung in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat jeweils drei Mio. € zu betragen und muß voll eingezahlt sein. Die Aktien müssen auf Namen lauten. Die Umwandlung dieser Aktien in Inhaberaktien muß im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen sein.

(3)

Die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder die Übertragung von Aktien muß an die Zustimmung des Aufsichtsrates gebunden sein.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VfGH 15.10.2016, G183/2016Decision

    … (§5 Abs1 Z5 BWG), Wertpapierdienstleistungen (§3 Abs6 WAG) sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen (§6 Abs2 WGG); grundsätzlich hält der Gesetzgeber ansonsten die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über die Mindestkapitalisierung …

    15 Oct 2016 · JFT_20161015_16G00186_00

  • VwGH 18.03.2013, 2010/05/0063Decision

    … Diese besonderen Umstände erlaubten es, die Garage als im Widerspruch zu § 6 WGG stehend zu qualifizieren, auch wenn sie in Erfüllung der nach § 36 WGG bestehenden Garagenpflicht errichtete werde. Die Höhe der Rangierfläche führe …

    18 Mar 2013 · JWT_2010050063_20130318X00

  • VwGH 23.07.2013, 2012/05/0192Decision

    § 6 Abs. 1 WGG lautet:

    23 Jul 2013 · JWT_2012050192_20130723X00

  • VwGH 03.05.2011, 2009/05/0154Decision

    … Das Ausmaß der Immissionen durch den Betrieb der Garage einschließlich der Benützung der Garagenrampe sei durch § 6 Abs. 1 WGG beschränkt. Diese Bestimmung verweise insofern auf die Widmung nach der BO. Gegenstand des baubehördlichen …

    3 May 2011 · JWT_2009050154_20110503X00

  • VwGH 24.06.2014, 2013/05/0148Decision

    … eines Bauwerkes für Wohnzwecke darstellten, und ferner hat sich die Behörde erster Instanz im Hinblick auf § 6 WGG auf Verkehrszählungen gestützt. Darauf aufbauend nahm bereits die Behörde erster Instanz an, dass sich die Immissionen …

    24 Jun 2014 · JWT_2013050148_20140624X00

  • VwGH 31.01.2012, 2010/05/0104Decision

    … behauptete Widerspruch liege nicht vor, da nicht jede wie immer geartete Geruchswahrnehmung eine Beeinträchtigung iSd § 6 WGG bewirke. Die Beschwerdeführer seien der gutachtlichen Stellungnahme der umwelttechnischen …

    31 Jan 2012 · JWT_2010050104_20120131X00

  • VwGH 11.06.1987, 86/16/0043Decision

    … a des im Beschwerdefall noch anzuwendenden GJGebGes 1962 für die Eintragungsgebühr und gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. für die Eingabengebühr zahlungspflichtig war.

    11 Jun 1987 · JWT_1986160043_19870611X00

  • VwGH 20.12.2002, 2001/05/0147Decision

    … Insbesondere wird es gerade die Gesellschaft sein, die eine Verletzung der Bestimmung des § 6 Abs. 3 WGG aufzeigen wird.

    20 Dec 2002 · JWT_2001050147_20021220X00

  • OGH 31.07.2019, 5Ob5/19zDecision

    … Auf solche Bauvereinigungen finden die Bestimmungen des WGG mit Ausnahme der in § 6 Abs 1 WGG enthaltenen Regelung über die Mindestanzahl der Genossenschafter Anwendung.

    31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00005_19Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2001/05/0147Decision

    1 May 2001 · JWR_2001050147_20021220X04