The 10 that are cited most themselves, of 11.
VfGH 15.10.2016, G183/2016Decision
… (§5 Abs1 Z5 BWG), Wertpapierdienstleistungen (§3 Abs6 WAG) sowie gemeinnützigen Bauvereinigungen (§6 Abs2 WGG); grundsätzlich hält der Gesetzgeber ansonsten die gesellschaftsrechtlichen Vorschriften über die Mindestkapitalisierung …
15 Oct 2016 · JFT_20161015_16G00186_00
VwGH 18.03.2013, 2010/05/0063Decision
… Diese besonderen Umstände erlaubten es, die Garage als im Widerspruch zu § 6 WGG stehend zu qualifizieren, auch wenn sie in Erfüllung der nach § 36 WGG bestehenden Garagenpflicht errichtete werde. Die Höhe der Rangierfläche führe …
18 Mar 2013 · JWT_2010050063_20130318X00
VwGH 23.07.2013, 2012/05/0192Decision
§ 6 Abs. 1 WGG lautet:
23 Jul 2013 · JWT_2012050192_20130723X00
VwGH 03.05.2011, 2009/05/0154Decision
… Das Ausmaß der Immissionen durch den Betrieb der Garage einschließlich der Benützung der Garagenrampe sei durch § 6 Abs. 1 WGG beschränkt. Diese Bestimmung verweise insofern auf die Widmung nach der BO. Gegenstand des baubehördlichen …
3 May 2011 · JWT_2009050154_20110503X00
VwGH 24.06.2014, 2013/05/0148Decision
… eines Bauwerkes für Wohnzwecke darstellten, und ferner hat sich die Behörde erster Instanz im Hinblick auf § 6 WGG auf Verkehrszählungen gestützt. Darauf aufbauend nahm bereits die Behörde erster Instanz an, dass sich die Immissionen …
24 Jun 2014 · JWT_2013050148_20140624X00
VwGH 31.01.2012, 2010/05/0104Decision
… behauptete Widerspruch liege nicht vor, da nicht jede wie immer geartete Geruchswahrnehmung eine Beeinträchtigung iSd § 6 WGG bewirke. Die Beschwerdeführer seien der gutachtlichen Stellungnahme der umwelttechnischen …
31 Jan 2012 · JWT_2010050104_20120131X00
VwGH 11.06.1987, 86/16/0043Decision
… a des im Beschwerdefall noch anzuwendenden GJGebGes 1962 für die Eintragungsgebühr und gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. für die Eingabengebühr zahlungspflichtig war.
11 Jun 1987 · JWT_1986160043_19870611X00
VwGH 20.12.2002, 2001/05/0147Decision
… Insbesondere wird es gerade die Gesellschaft sein, die eine Verletzung der Bestimmung des § 6 Abs. 3 WGG aufzeigen wird.
20 Dec 2002 · JWT_2001050147_20021220X00
OGH 31.07.2019, 5Ob5/19zDecision
… Auf solche Bauvereinigungen finden die Bestimmungen des WGG mit Ausnahme der in § 6 Abs 1 WGG enthaltenen Regelung über die Mindestanzahl der Genossenschafter Anwendung.
31 Jul 2019 · JJT_20190731_OGH0002_0050OB00005_19Z0000_000
VwGH Rechtssatz, 2001/05/0147Decision
1 May 2001 · JWR_2001050147_20021220X04