35 WGG

Entziehung der Anerkennung

In forcesince 1 Oct 2006cited 35×
(1)

§ 35. Die Anerkennung kann nur mit Bescheid entzogen werden. Der Finanzbehörde kommt ein Antragsrecht auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit zu. Ein einseitiger Verzicht durch die Bauvereinigung ist unzulässig.

(2)

Die Anerkennung ist unbeschadet der Bestimmungen des § 29 zu entziehen, wenn

1.

der Genossenschaftsvertrag (Gesellschaftsvertrag, Satzung) der Bauvereinigung den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht mehr entspricht;

2.

der tatsächliche Geschäftsbetrieb der Bauvereinigung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder einer nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderläuft;

3.

die Bauvereinigung sich der Prüfung durch den Revisionsverband oder der Aufsicht durch die Landesregierung beharrlich entzieht;

4.

die Bauvereinigung den ihr gemäß § 27 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.

(3)

Die Landesregierung kann von der Entziehung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit absehen, wenn die Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder die Geschäftsführer, welche den Entziehungsgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, nach Aufforderung durch die Landesregierung binnen angemessener Frist ihrer Funktion enthoben worden sind.

(4)

Die Landesregierung hat den Spruch des Bescheides, mit dem die Anerkennung entzogen wurde, auf Kosten der Bauvereinigung im Amtsblatt zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Körperschaftsteuergesetz 19886aLaw

    … Das Antragsrecht des zuständigen Finanzamtes nach § 35 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bleibt unberührt. (3) Auf Antrag der Bauvereinigung hat das zuständige Finanzamt im Zweifelsfall bescheidmäßig festzustellen, ob ein …

  • VwGH 22.05.2001, 2000/05/0034Decision

    … der Aufsichtsbehörde vonstatten gehe, und in Folge sei mit der Entziehung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit (§ 35 WGG) und den damit verbundenen Rechtswirkungen (§ 36 WGG) zu rechnen. In der Besprechung des Prüfungsergebnisses am …

    22 May 2001 · JWT_2000050034_20010522X00

  • VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0074Decision

    Mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 15. Februar 2016 wurde der Revisionswerberin gemäß § 29 Abs. 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 und 2 Z 2 und 4 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz - WGG die Anerkennung als …

    13 Dec 2016 · JWT_2016050074_20161213L00

  • VwGH 03.11.1994, 92/15/0227Decision

    … 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes fällt oder nicht. § 35 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bleibt unberührt. Der jeweilige Antrag ist vor Aufnahme dieser Geschäfte zu stellen."

    3 Nov 1994 · JWT_1992150227_19941103X00

  • VwGH 03.11.1994, 92/15/0180Decision

    … 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes fällt oder nicht. § 35 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bleibt unberührt. Der jeweilige Antrag ist vor Aufnahme dieser Geschäfte zu stellen."

    3 Nov 1994 · JWT_1992150180_19941103X00

  • OGH 20.11.1985, 10Os211/84Decision

    … betrifft im Hinblick auf das eminente Interesse der Genossenschaft an dem - ihre Erfüllung voraussetzenden (§ 35 Abs. 2 Z 2 WGG) - Fortbestand der Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit durchaus auch das Innenverhältnis zwischen ihr und …

    20 Nov 1985 · JJT_19851120_OGH0002_0100OS00211_8400000_000

  • OGH 19.05.1998, 1Ob140/98iDecision

    … den behördlichen Auftrag nicht erfüllt hat, so ist, falls andere Zwangsmittel nicht zum Ziele führten, nach § 35 WGG (Entziehung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit mit Bescheid) vorzugehen. Zu beachten ist, daß "Anordnungen" keine …

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0010OB00140_98I0000_000

  • VfGH 05.12.2002, G296/02Decision

    Gemäß §35 Abs1 WGG kann die Landesregierung bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen einer gemeinnützigen Bauvereinigung die Anerkennung als gemeinnützig durch Bescheid entziehen. Ein einseitiger Verzicht auf die Gemeinnützigkeit ist …

    5 Dec 2002 · JFT_09978795_02G00296_00

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010Law

    … gesamte Bundesgebiet §§ 38 bis 43 Entschädigungsgesetz CSSR | Finanzamt Wien 4/5/10 für das gesamte Bundesgebiet §§ 7 Abs. 5, 11 Abs. 2, 27 Z 1, 28 Abs. 7, 33 Abs. 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 3 …

  • VwGH 23.04.1996, 93/05/0238Decision

    § 35 Abs. 2 Z. 2 WGG verwiesen werden, wonach die Anerkennung als gemeinnützig zu entziehen ist, wenn der tatsächliche Geschäftsbetrieb der Bauvereinigung den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zuwiderläuft. Unabhängig von …

    23 Apr 1996 · JWT_1993050238_19960423X00