24a WGG

Datenermittlung

In forcesince 1 Jul 2022cited 1×
(1)

§ 24a. Die Bezirksverwaltungsbehörden, in Gebieten von Gemeinden, für die Landespolizeidirektionen zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, diese, haben als Sicherheitsbehörden bei der gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 24 Abs. 1 vorgeschriebenen Überprüfung der Zuverlässigkeit mitzuwirken.

(2)

Die Behörden gemäß Abs. 1 sind ermächtigt, personenbezogene Daten, die sie bei der Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen ermittelt haben, zu verarbeiten und Daten, die Bedenken an der geschäftlichen Zuverlässigkeit im Sinne des § 24 der betroffenen Personen begründen, den Aufsichtsbehörden gemäß § 29 mitzuteilen.

  • VwGH 25.04.2003, 2002/12/0190Decision

    … Die Richtigkeit dieser Ansicht ergibt sich bereits aus dem Gesetz selbst, und zwar aus § 24a Abs. 5 Z. 1 leg. cit. Demnach vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die in Abs. 2 genannten Wohnungen und sonstigen …

    25 Apr 2003 · JWT_2002120190_20030425X00