2 WGG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Aug 2019cited 17×

§ 2. Im Sinne der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten:

1.

als Errichtung die wirtschaftliche und technische Vorbereitung der Baulichkeiten, wobei die Verfassung von Plänen für die Einreichung bei der Behörde und die Ausführungsarbeiten von den hiezu befugten Personen vorzunehmen sind, die Überwachung der Ausführungsarbeiten, die Vornahme der Kostenabrechnungen und Durchführung der damit zusammenhängenden Verwaltungsarbeiten; der Errichtung ist die Sanierung größeren Umfanges durch die gleichzeitige Vornahme von Erhaltungs- beziehungsweise Verbesserungsarbeiten gleichzusetzen, sofern nach Abschluß der Sanierung die allgemeinen Teile der Baulichkeit und mindestens die Hälfte der Wohnungen den Erfordernissen gemäß Z 2 entsprechen;

2.

als normale Ausstattung eine Ausstattung, die bei größter Wirtschaftlichkeit des Baukostenaufwandes unter Bedachtnahme auf die Betriebs- und Instandhaltungskosten und bei einwandfreier Ausführung nach dem jeweiligen Stand der Technik, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Abgasschutzes sowie der Anschlußmöglichkeit an Fernwärme in hiefür in Betracht kommenden Gebieten, den zeitgemäßen Wohnbedürfnissen entspricht; sie umfaßt jedenfalls ausreichende Anschlußmöglichkeiten für Sanitäreinrichtungen und Haushaltsgeräte, muß jedoch nicht die Oberflächenendausführung im Inneren der Wohnung umfassen; sie umfaßt jedenfalls auch eine verpflichtend vorgeschriebene Gestaltung nach den Erfordernissen barrierefreien Bauens;

3.

als Heim eine zur Befriedigung des regelmäßigen Wohnbedürfnisses ihrer Bewohner bestimmte Baulichkeit in normaler Ausstattung, die neben den Wohn- oder Schlafräumen auch die für die Verwaltung und für die Unterbringung des Personals erforderlichen Räume und allenfalls auch gemeinsame Küchen, Speise-, Aufenthalts- und zur vorübergehenden Unterbringung von Heimbewohnern bestimmte Krankenräume sowie allenfalls gemeinsame Anlagen enthält.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 18.04.2013, 5Ob1/13bDecision

    … des § 13 Abs 7 WGG noch die des § 13 Abs 8 WGG maßgeblich, weil hier eine Sanierung größeren Umfangs iSd § 2 Z 1 WGG unter Förderung nach dem WWFSG 1989 (LGBl 1989/18) erfolgte. Nach dessen gesetzlichen Bestimmungen kommt neben …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00001_13B0000_000

  • OGH 20.04.2010, 5Ob145/09yDecision

    … Die Bestimmungen des § 2 Abs 2 Z 3 und 4 WGG, insbesondere die gesonderte Anfechtbarkeit des obligatorischen Beweisbeschlusses, sollen nur der für das weitere Verfahren bindenden Abgrenzung und Gliederung des Prozessstoffs dienen (vgl …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00145_09Y0000_000

  • OGH 20.03.2012, 5Ob153/11bDecision

    … Zweckmäßigkeit und Angemessenheit von Kosten von Verbesserungsarbeiten, die über die normale Ausstattung gemäß § 2 Z 2 WGG hinausgehen, gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein derartiges Recht könne seitens der Mieter aber nur …

    20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00153_11B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128965, 5Ob1/13bDecision

    Bei einer Sanierung größeren Umfangs iSd § 2 Z 1 WGG unter Förderung nach dem WWFSG 1989 regeln die §§ 62 ff WWFSG 1989 die Mietzinsbildung für die Förderungsdauer zufolge § 64 Abs 6 WWFSG 1989 bindend. § 64 Abs 2 WWFSG 1989 …

    18 Apr 2013 · JJR_20130418_OGH0002_0050OB00001_13B0000_002

  • VwGH 18.03.2013, 2010/05/0063Decision

    … Dies gelte auch für die Zufahrt und die Rangierfläche, die gemäß § 2 WGG Teile der Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen seien, wobei das Verbot des WGG vorgehe, sofern - was allerdings nicht zutreffe - § 79 Abs. 6 BO die …

    18 Mar 2013 · JWT_2010050063_20130318X00

  • VwGH 23.07.2013, 2012/05/0192Decision

    Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen sind gemäß § 2 Abs. 2 WGG Stellplätze und überdachte Stellplätze, Parkdecks, Garagen sowie Garagengebäude.

    23 Jul 2013 · JWT_2012050192_20130723X00

  • OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision

    … § 10a Abs 1a WGG wurde jedoch erst mit BGBl I 2018/26 eingeführt. Zum Inkrafttreten normiert Art 2 Z 3 leg cit (Art IV Abs 1s WGG): „§ 10a tritt mit xx.xx.xxxx in Kraft, wobei sich der zeitliche Anwendungsbereich gemäß § 8 ABGB …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000

  • OGH 23.02.2016, 5Ob128/15gDecision

    … Baulichkeiten, die von einer dem WGG unterliegenden Bauvereinigung zum Zweck der Sanierung größeren Umfangs gemäß § 2 Z 1 WGG erworben wurden.

    23 Feb 2016 · JJT_20160223_OGH0002_0050OB00128_15G0000_000

  • VwGH 30.04.2013, 2012/05/0114Decision

    … 2 WGG muss aber auch die Fläche, die (ohne erforderliche Bewilligung) dem Einstellen von Kraftfahrzeugen dient (§ 2 Abs. 2 und 3 WGG), als Anlage gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit., demnach wie ein Bauwerk iSd

    30 Apr 2013 · JWT_2012050114_20130430X00

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0068Decision

    … § 7 Abs. 3 KGG) zum Einstellen von Kraftfahrzeugen (vgl. zu diesem Begriff insbesondere § 2 Abs. 1 WGG) vorbehalten (Bezeichnung "P"). Solche Gemeinschaftsanlagen dienen gemäß § 2 Abs. 4 KGG (u.a.) den Bedürfnissen der Bewohner und …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050068_20141118X00