14b WGG

Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

In forcesince 1 Jan 2016cited 16×
(1)

§ 14b. Die Bauvereinigung hat nützliche Verbesserungen der Baulichkeit oder einzelner Miet- und sonstiger Nutzungsgegenstände nach Maßgabe der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten und Möglichkeiten durchzuführen, soweit dies im Hinblick auf den allgemeinen Erhaltungszustand der Baulichkeit zweckmäßig ist; hierbei ist nützlichen Verbesserungen der Baulichkeit gegenüber nützlichen Verbesserungen einzelner Miet- oder sonstiger Nutzungsgegenstände der Vorrang einzuräumen.

(2)

Nützliche Verbesserungen der Baulichkeit sind von der Bauvereinigung durchzuführen,

1.

wenn Erhaltungsarbeiten nicht erforderlich sind oder sichergestellt ist, dass damit auch die erforderlichen Erhaltungsarbeiten in einem Zug durchgeführt werden oder

2.

wenn und soweit sich die Bauvereinigung und die Mehrheit der Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten – berechnet nach der Anzahl der im Zeitpunkt der Vereinbarung vermieteten Wohnungen und Geschäftsräume – der Baulichkeit über ihre Durchführung und den durch die nicht verbrauchten Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nicht gedeckten Teil der Kosten schriftlich einigen sowie überdies sichergestellt ist, dass die übrigen Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Baulichkeit durch die Verbesserungsarbeit finanziell nicht belastet und auch sonst nicht übermäßig beeinträchtigt werden.

(3)

Nützliche Verbesserungen im Inneren einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes bedürfen der Zustimmung des Mieters oder sonstigen Nutzungsberechtigten der von der Verbesserung betroffenen Wohnung (des Geschäftsraumes).

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 21.07.2020, 5Ob115/20bDecision

    … und – soweit diese in absehbarer Zeit nicht anfallen oder ohnehin gedeckt sind – auch für Verbesserungsarbeiten (§ 14b WGG) zu verbrauchen. Werden die EVB, soweit sie die Grundstufe übersteigen (EVB II), nicht zeitgerecht und …

    21 Jul 2020 · JJT_20200721_OGH0002_0050OB00115_20B0000_000

  • OGH 02.11.2022, 5Ob145/22tDecision

    … Duldungspflicht der antragstellenden Mieterin nur dann bestehen kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 3, 4 MRG bzw §§ 14a, 14b WGG vorliegen. Dies entspricht der herrschenden Lehre (vgl H. Böhm/Pletzer in GeKo Wohnrecht I § 8 MRG Rz …

    2 Nov 2022 · JJT_20221102_OGH0002_0050OB00145_22T0000_000

  • OGH 12.06.2018, 5Ob18/18kDecision

    Die Erstantragsgegnerin habe mit dem nachträglichen Liftanbau eine nützliche Verbesserung iSd § 14b Abs 2 Z 2 WGG in der Fassung vor der WGG-Nov 2016 vorgenommen und auch vornehmen dürfen. Einer schriftlichen Einigung zwischen der …

    12 Jun 2018 · JJT_20180612_OGH0002_0050OB00018_18K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0070534, 5Ob53/90 u.a.Decision

    TE OGH 2026-04-14 5 Ob 3/26s vgl; Beisatz wie T2 Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd §§ 14a, 14b WGG darstellen. (T9)

    3 Jul 1990 · JJR_19900703_OGH0002_0050OB00053_9000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0070366, 5Ob44/83 u.a.Decision

    TE OGH 2026-04-14 5 Ob 3/26s Beisatz wie T9; Beisatz wie T10 Beisatz: Hier: Begehren des Antragstellers auf Feststellung, dass die von der Antragsgegnerin geplanten Arbeiten keine Erhaltungsarbeiten iSd §§ 14a, 14b WGG darstellen. (T14)

    18 Oct 1983 · JJR_19831018_OGH0002_0050OB00044_8300000_001

  • OGH 05.10.2023, 5Ob117/23aDecision

    … der – dort – antragstellenden Mieterin nur dann bestehen kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 3, 4 MRG bzw §§ 14a, 14b WGG vorliegen. Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 14a, 14b WGG (also einer Erhaltungs- oder …

    5 Oct 2023 · JJT_20231005_OGH0002_0050OB00117_23A0000_000

  • OGH 14.07.2015, 5Ob232/14zDecision

    … (§ 14a WGG) und, soweit diese in absehbarer Zeit nicht anfallen oder ohnehin gedeckt sind, auch für Verbesserungen (§ 14b WGG) zu verbrauchen (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht I23 § 14 WGG Rz 12; Beer/Vospernik in …

    14 Jul 2015 · JJT_20150714_OGH0002_0050OB00232_14Z0000_000

  • Entgeltrichtlinienverordnung 199412Law

    § 12. (1) Als Kosten von Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten im Sinne des § 14a und des § 14b WGG sind zu verstehen: 1. die Baukosten der Arbeiten, 2. die Kosten der Planung und der örtlichen Bauaufsicht (§ 2 Z 1 und § 39 Abs. 17 …

  • Entgeltsrichtlinienverordnung 19868aLaw

    § 8a. Als Kosten von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten im Sinne des § 14a Abs. 3 und des § 14b Abs. 3 WGG sind auch die Kosten der Planung und örtlichen Bauaufsicht (§ 2 Z 1 und § 39 Abs. 17 WGG), die Bauverwaltungskosten …

  • OGH 26.11.1991, 5Ob110/91Decision

    … 4 MRG (dazu korrespondierend § 14 b Abs. 4 WGG) für nützliche Verbesserungen im Inneren einer Wohnung verlange (MietSlg. 36.261; MietSlg. 37/56).

    26 Nov 1991 · JJT_19911126_OGH0002_0050OB00110_9100000_000