10 WGG

Vermögensrechtliche Behandlung der Mitglieder

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(1)

§ 10. Vom Jahresüberschuss nach Berücksichtigung der Gewinnrücklagenveränderung gemäß Abs. 6 darf insgesamt nur ein Betrag ausgeschüttet werden, der, bezogen auf die Summe der eingezahlten Genossenschaftsanteile (Stammkapital, Grundkapital), den im betroffenen Geschäftsjahr zulässigen Zinssatz gemäß § 14 Abs. 1 Z 3 nicht übersteigt (verteilbarer Gewinn). Überdies dürfen die Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) vermögensrechtliche Vorteile nur in dem Umfang erhalten, als diese als angemessene Gegenleistung für eine besondere von ihnen erbrachte geldwerte Leistung anzusehen sind.

(2)

Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) einer Bauvereinigung dürfen im Falle ihres Ausscheidens nicht mehr als die eingezahlten Einlagen und ihren Anteil am verteilbaren Gewinn erhalten.

(3)

Im Fall der Auflösung der Bauvereinigung dürfen deren Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) nicht mehr als die von ihnen eingezahlten Einlagen und ihren Anteil am verteilbaren Gewinn erhalten.

(4)

Als eingezahlt im Sinne der Abs. 1 bis 3 gelten nicht die aus einer Kapitalberichtigung stammenden Beträge.

(5)

Mitglieder (Genossenschafter, Gesellschafter) können bei Erstellung ihrer Jahresabschlüsse höchstens das anteilige, im Jahresabschluss der Bauvereinigung ausgewiesene Eigenkapital der Bauvereinigung (Grund- bzw. Stammkapital zuzüglich Rücklagen und Bilanzgewinn sowie abzüglich Bilanzverlust) als beizulegenden Wert gemäß § 189a Z 3 UGB der Bauvereinigung heranziehen.

(6)

Der positive Saldo aus Mehrtilgungen von Fremdfinanzierungen für Bau- und Baunebenkosten gemäß § 13 Abs. 2 und Mindertilgungen von solchen Fremdfinanzierungen ist – soweit im Jahresüberschuss gedeckt – einer gesetzlichen Rücklage (zweckgebundene Rücklage für Kostendeckung) in den Gewinnrücklagen zuzuführen oder diese gesetzliche Rücklage in Höhe eines negativen Saldos aufzulösen. Diese gesetzliche Rücklage darf nicht zu einer Kapitalberichtigung herangezogen werden. Stand und Entwicklung dieser gesetzlichen Rücklage sind im Sinne des § 222 Abs. 2 UGB im Anhang darzustellen und zu erläutern.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 30.11.2021, 14Os94/21mDecision

    … zuwiderlaufenden Abfluss von Gesellschaftsvermögen verhindern (vgl zum Grundsatz der Vermögensbindung insb §§ 1, 10, 10a und 11 WGG; Holoubek/Hanslik-Schneider in Illedits/Reich-Rohrwig, Wohnrecht3 § 1 WGG Rz 2, § 10 WGG Rz 1 ff, § …

    30 Nov 2021 · JJT_20211130_OGH0002_0140OS00094_21M0000_000

  • VwGH 29.11.1994, 94/05/0114Decision

    … zugrunde zu legenden Betrages außer Betracht zu bleiben hat, weil durch die eindeutige Regelung des § 10 Abs. 4 WGG klargestellt ist, daß Beträge, die aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stammen, nicht als eingezahlt im …

    29 Nov 1994 · JWT_1994050114_19941129X00

  • VwGH 13.12.2016, Ra 2016/05/0074Decision

    Im Revisionsfall war das WGG, BGBl. Nr. 139/1979, in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2015 anzuwenden. Die §§ 10, 11, 35 und 36 WGG lauten auszugsweise: "Vermögensrechtliche Behandlung der Mitglieder § 10. (1) Vom Jahresüberschuss nach …

    13 Dec 2016 · JWT_2016050074_20161213L00

  • VwGH 02.06.1992, 91/14/0149Decision

    … § 10 Abs. 1 erster Satz WGG normiert, daß vom jährlichen Gewinn nur ein Betrag ausgeschüttet werden darf, der, bezogen auf die Summe der eingezahlten Genossenschaftsanteile (Stammkapital, Grundkapital), den Eckzinssatz um nicht mehr …

    2 Jun 1992 · JWT_1991140149_19920602X00

  • VwGH 20.09.2005, 2003/05/0093Decision

    20 Sep 2005 · JWT_2003050093_20050920X00

  • VwGH 05.10.2023, Ra 2020/04/0086Decision

    … vorgesehenen Rücklagen wieder investieren müsse und Ausschüttungen nur in einem bestimmten Rahmen, wie ihn etwa § 10 Abs. 1 WGG vorgebe, vornehmen dürfe. Eine Gewinnerzielungsabsicht im engeren Sinn könne für die mitbeteiligte …

    5 Oct 2023 · JWT_2020040086_20231005L00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0093Decision

    20 Sep 2005 · JWR_2003050093_20050920X01

  • VwGH Rechtssatz, 2003/05/0093Decision

    20 Sep 2005 · JWR_2003050093_20050920X02

  • VwGH Rechtssatz, 94/05/0114Decision

    … zugrunde zu legenden Betrages hat außer Betracht zu bleiben, weil durch die eindeutige Regelung des § 10 Abs 4 WGG klargestellt ist, daß Beträge, die aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stammen, nicht als eingezahlt iSd …

    1 May 1994 · JWR_1994050114_19941129X01

  • VwGH Rechtssatz, 94/05/0114Decision

    … umgewandelt worden, womit aber klargestellt ist, daß die Erhöhung des Stammkapitals als eine Kapitalberichtigung iSd § 10 Abs 4 WGG zu qualifizieren ist und daher gem § 10 Abs 1 WGG bei der Berechnung der Gewinnausschüttung außer …

    1 May 1994 · JWR_1994050114_19941129X02