37 WGG

Firma und Register

In forcesince 1 Aug 2019cited 7×
(1)

§ 37. Eine Bauvereinigung, die nicht auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes als gemeinnützig anerkannt ist, darf sich öffentlich oder im Geschäftsverkehr nicht als gemeinnützige Bauvereinigung bezeichnen. Ihre Firma darf nicht die Bezeichnung „gemeinnützig“ enthalten.

(2)

Die Gerichte haben den Landesregierungen und dem Revisionsverband die Eintragungen in das Firmenbuch mitzuteilen, die eine Änderung des Vorstandes (der Geschäftsführung), des Genossenschaftsvertrages, des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung, die Auflösung oder die Löschung einer als gemeinnützig anerkannten Bauvereinigung betreffen.

(3)

Die Landesregierung hat den Gerichten, die das Firmenbuch führen, sowie der Finanzbehörde und dem Revisionsverband die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergangenen Entscheidungen betreffend die Anerkennung, der Finanzbehörde und dem Revisionsverband überdies die Änderungen gemäß Abs. 2 mitzuteilen.

  • VwGH 17.12.1996, 94/05/0171Decision

    … Dies bedeute, daß für 14 Wohneinheiten 9 Pflichtstellplätze geschaffen werden müßten. Gemäß § 37 Abs. 1 WGG sei die Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 leg. cit. auch dann als erfüllt anzusehen, wenn Einstellplätze oder Garagen mit …

    17 Dec 1996 · JWT_1994050171_19961217X00

  • VwGH 29.01.2002, 2000/05/0057Decision

    … Darüber hat die Behörde auf Antrag mit Feststellungsbescheid zu entscheiden. Gemäß § 37 Abs. 1 WGG gilt u. a. die Verpflichtung nach § 36 Abs. 1 auch dann als erfüllt, wenn Einstellplätze oder Garagen mit der erforderlichen Anzahl …

    29 Jan 2002 · JWT_2000050057_20020129X00

  • OGH 11.11.2010, 3Ob109/10sDecision

    … Das Bestehen dieser Verpflichtung ist gemäß § 37 Abs 2 WGG ob der Liegenschaft [Nr 43] ersichtlich zu machen. Die Ersichtlichmachung erfolgt von Amts wegen.“

    11 Nov 2010 · JJT_20101111_OGH0002_0030OB00109_10S0000_000

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010Law

    … gesamte Bundesgebiet §§ 38 bis 43 Entschädigungsgesetz CSSR | Finanzamt Wien 4/5/10 für das gesamte Bundesgebiet §§ 7 Abs. 5, 11 Abs. 2, 27 Z 1, 28 Abs. 7, 33 Abs. 2, 34 Abs. 1, 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 sowie § 37 Abs. 3 …

  • OGH 09.06.1998, 5Ob149/98tDecision

    … Angelegenheiten des § 22 WGG bestehe nämlich im Rechtsmittelverfahren Neuerungsverbot (Würth/Zingher aaO, Rz 42 zu § 37 WGG). Werde die genannte Vorschrift verletzt, sei das Verfahren nichtig.

    9 Jun 1998 · JJT_19980609_OGH0002_0050OB00149_98T0000_000

  • VwGH 16.11.1998, 94/17/0125Decision

    § 37 WGG, LGBl. Nr. 22/1957, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 34/1992, lautet:

    16 Nov 1998 · JWT_1994170125_19981116X00

  • VwGH 16.05.2006, 2005/05/0074Decision

    … Nur dann läge eine grundlegende Änderung vor. Diesem Verständnis korrespondiere auch die Bestimmung des § 37 Abs. 2 WGG. Weil das mit Bescheid vom 4. April 1978 bewilligte Gebäude aber nach wie vor bestehe und weil auch nach der heute …

    16 May 2006 · JWT_2005050074_20060516X00