15a WGG

Fixpreis

In forcesince 1 Jan 2002cited 18×
(1)

§ 15a. Abweichend von den §§ 13 und 15 ist unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 23, insbesondere dessen Abs. 4b, die Vereinbarung eines Fixpreises zulässig.

(2)

Werden gegen die Höhe des vereinbarten Fixpreises Einwendungen im Sinne des § 18 Abs. 3a erhoben und in einem Verfahren gemäß § 22 Abs. 1 Z 6a die offenkundige Unangemessenheit festgestellt, hat das Gericht den Preis gemäß den §§ 13 und 15 festzusetzen.

(3)

Der nach Abs. 2 vom Gericht festgesetzte Preis tritt an die Stelle des vereinbarten Fixpreises.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Entgeltrichtlinienverordnung 199417Law

    § 17. Bei Anwendung des § 15a WGG ist abweichend von § 16 ein Fixpreis nach den Grundsätzen der §§ 7a und 7b der Gebarungsrichtlinienverordnung zu berechnen.

  • OGH Rechtssatz RS0124635, 5Ob15/09f u.a.Decision

    3 Mar 2009 · JJR_20090303_OGH0002_0050OB00015_09F0000_001

  • OGH 29.09.1998, 5Ob210/98pDecision

    … Fall könne eine unrichtige Preisgestaltung (Aufteilung der Gesamtkosten) zwischen Miteigentümern angefochten werden § 15a WGG habe jedoch eine neue Preisbildung eingeführt, indem er die Vereinbarung von Fixpreisen zwischen der …

    29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00210_98P0000_000

  • OGH 20.03.2012, 5Ob203/11fDecision

    … Im Unterschied zum Fixpreis bei unmittelbarer Wohnungseigentumsbegründung nach § 15a WGG handelt es sich bei dem nach dieser Gesetzesstelle zu vereinbarenden Fixpreis nicht um den gesamten Kaufpreis, sondern um den unter …

    20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00203_11F0000_000

  • Gebarungsrichtlinienverordnung7a7b7cLaw

    § 7a. (1) Bei der Festsetzung eines Fixpreises gemäß § 15a WGG hat sich die Bauvereinigung innerhalb des in § 7b festgelegten Rahmens zu halten. (2) Die Gestaltung von Fixpreisen ist mit den Grundsätzen des § 23 Abs. 1 WGG …

  • OGH 29.09.2016, 5Ob54/16aDecision

    … unter Bedachtnahme auf den Verkehrswert im Zeitpunkt des Anbots der Fixpreisvereinbarung, oder ausgehend von § 15a WGG (§ 23 Abs 4b WGG), unter Bedachtnahme auf eine jeweils sachgerechte und angemessene Absetzung für Abschreibung und …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0050OB00054_16A0000_000

  • OGH 26.06.2001, 5Ob83/01vDecision

    … als Förderungsgeber prüft demnach auch nicht, ob die Bildung des Fixpreises innerhalb der Bandbreite gemäß § 15a WGG vorgenommen wurde. Nach Auffassung der Salzburger Landesregierung steht es einer gemeinnützigen Bauvereinigung frei, …

    26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0050OB00083_01V0000_000

  • OGH 29.06.2004, 5Ob287/03xDecision

    … Rechtsanwalt in Krems, wegen § 22 Abs 1 Z 6a WGG (Geltendmachung offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach § 15a WGG), infolge des Rekurses der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichtes Krems als Rekursgericht vom …

    29 Jun 2004 · JJT_20040629_OGH0002_0050OB00287_03X0000_000

  • Finanzausgleichsgesetz 202429aLaw

    … 139/1979, unterliegen – die §§ 13 bis 15a WGG auf die Dauer der Förderung, jedenfalls jedoch für 25 Jahre ab Abschluss des Fördervertrages, für sinngemäß anwendbar erklärt werden, 2. dass in allen Förderverträgen die …

  • VfGH 30.11.2017, G213/2017Decision

    … nach dem AußStrG vor dem Bezirksgericht Favoriten wegen offenkundiger Unangemessenheit des Fixpreises nach den §§15a und 15d WGG. Mit Sachbeschluss vom 21. Juli 2017 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung der offenkundigen …

    30 Nov 2017 · JFT_20171130_17G00213_00