§ 17. Bei Anwendung des § 15a WGG ist abweichend von § 16 ein Fixpreis nach den Grundsätzen der §§ 7a und 7b der Gebarungsrichtlinienverordnung zu berechnen.
17 ERVO 1994
Fixpreis
OGH 29.09.1998, 5Ob210/98pDecision
… Nach § 17 der Entgeltrichtlinienverordnung 1994 gelte der vereinbarte Fixpreis dann als angemessen im Sinne des § 15a WGG, wenn kein offenkundiges Mißverhältnis zwischen ihm und den Preisen für nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage …
29 Sep 1998 · JJT_19980929_OGH0002_0050OB00210_98P0000_000
OGH 03.03.2009, 5Ob15/09fDecision
„Der Begriff 'offenkundige Unangemessenheit' wurde bisher nur durch die Bestimmung des § 17 Abs 3 der ERVO 1994 näher definiert. Diese Definition wird nunmehr im Wesentlichen inhaltsgleich als Abs 3b des § 18 in das Gesetz …
3 Mar 2009 · JJT_20090303_OGH0002_0050OB00015_09F0000_000
OGH 26.06.2001, 5Ob83/01vDecision
… Herstellungskosten samt dem Pauschale für die Risikoabgeltung des Bauträgers (Näheres dazu siehe § 15a WGG iVm § 17 ERVO 1994 und §§ 7a, 7b GebarungsrichtlinienV, jeweils in der noch anzuwendenden alten Fassung) nicht nach Maßgabe …
26 Jun 2001 · JJT_20010626_OGH0002_0050OB00083_01V0000_000
OGH 20.03.2012, 5Ob203/11fDecision
… in das Wohnungseigentum erfolgte, ist zu entnehmen, dass damit die Definition des mit BGBl II 2003/348 aufgehobenen § 17 Abs 3 der ERVO 1994 im Wesentlichen inhaltsgleich übernommen werden sollte. Der erkennende Senat hat dazu bereits …
20 Mar 2012 · JJT_20120320_OGH0002_0050OB00203_11F0000_000
OGH 29.06.2004, 5Ob287/03xDecision
… getroffene Fixpreisvereinbarung gemäß § 15a WGG innerhalb der zulässigen Fixbandbreite befindet, die durch § 17 ERVO 1994 und § 7a und § 7b der GRV (Gebarungsrichtlinienverordnung) definiert ist.
29 Jun 2004 · JJT_20040629_OGH0002_0050OB00287_03X0000_000
Changed on 1 Apr 2003
Fixpreis
§ 17. (1) Bei Anwendung des § 15a WGG ist abweichend von § 16 ein Fixpreis nach den Grundsätzen der §§ 7a und 7b der Gebarungsrichtlinienverordnung zu berechnen.
(2) Ein vereinbarter Fixpreis gilt als angemessen, wenn kein offenkundiges Mißverhältnis zwischen ihm und den Preisen für nach Größe, Art, Beschaffenheit, Lage und Ausstattung vergleichbare Objekte vorliegt.
(3) Ein offenkundiges Mißverhältnis (§ 18 Abs. 3 WGG) ist dann anzunehmen, wenn der Fixpreis den ortsüblichen Preis für freifinanzierte Vergleichsobjekte übersteigt. Eine solche Fixpreisvereinbarung zum Nachteil des Vertragspartners der Bauvereinigung ist gemäß § 21 Abs. 1 WGG insoweit rechtsunwirksam, als die Höhe des offenkundig unangemessenen Fixpreises den nach § 15 WGG zu ermittelnden Preis übersteigt.
- 1 Apr 2003 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Apr 2003earlier wording