19d WGG

Jährliche Abrechnung gegenüber dem Wohnungseigentums-Mieter

In forcesince 1 Jan 2016cited 5×
(1)

§ 19d. Die Abrechnung gegenüber dem Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten eines von der Bauvereinigung vermieteten Wohnungseigentumsobjekts ist jedenfalls als ordnungsgemäß gelegt anzusehen, wenn sie

1.

die vom Verwalter (§ 19a Abs. 4) der Bauvereinigung als Wohnungseigentümerin ordnungsgemäß gelegte Einzelabrechnung gemäß § 19a und

2.

a) die insgesamt auf die vermieteten Wohnungseigentumsobjekte entfallenden, angemessenen Beiträge zur Rücklage gemäß § 14d Abs. 1a,

b)

die Kosten gemäß § 14a für Maßnahmen im Inneren der Wohnungseigentumsobjekte

c)

die Aufwendungen für den Ersatz von Mieterinvestitionen gemäß § 20 Abs. 5 sowie

3.

eine Gegenüberstellung mit den vom Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten geleisteten (zu leistenden) Zahlungen

enthält. Im Übrigen ist § 19 Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Zu den Beiträgen gemäß Abs. 1 Z 2 lit. a ist das (anteilige) Ausmaß der aus der Rücklage gemäß § 31 WEG 2002 für Erhaltung und Verbesserung verwendeten Beträge bekannt zu geben.

(3)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung auch nur diesbezügliche Teile von ÖNORMEN bezeichnen, die in besonderem Maß als Grund- und Vorlage für eine ordentliche Abrechnung gegenüber dem Wohnungseigentums-Mieter geeignet sind.

  • OGH 20.04.2010, 5Ob267/09iDecision

    … zwar eine Änderung des § 22 Abs 1 WGG, nämlich in dessen Z 6a, eine (ausdrückliche) Erweiterung der Z 9 um die §§ 19a, 19b, 19c und 19d WGG ist allerdings unterblieben.

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00267_09I0000_000

  • OGH 04.07.2024, 5Ob178/23xDecision

    … Rechtsprechung – ungeachtet dessen, dass dieser Kompetenztatbestand mit der WRN 2006 nicht (ausdrücklich) um die §§ 19a, 19b, 19c und 19d WGG erweitert worden war – auch schon vor der WGG-Novelle 2019 (5 Ob 267/09i …

    4 Jul 2024 · JJT_20240704_OGH0002_0050OB00178_23X0000_000

  • OGH 20.11.2017, 5Ob107/17xDecision

    … nach WEG und WGG verfolgen offensichtlich auch die mit der WRN 2006, BGBl I 2006/124, geschaffenen Bestimmungen der §§ 14e, 14f, 19a und 19d WGG für die Vermietung von Objekten, die im Wohnungseigentum einer Bauvereinigung stehen. Vor …

    20 Nov 2017 · JJT_20171120_OGH0002_0050OB00107_17X0000_000

  • OGH 31.01.2023, 5Ob188/22sDecision

    … Die derart erstellte Abrechnung ist gemäß § 19d WGG – für eine ordnungsgemäße Rechnungslegung – auch Bestandteil der von der GBV den Mietern oder Nutzungsberechtigten der von ihr vermieteten Wohnungseigentumsobjekten zu legenden …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0050OB00188_22S0000_000

  • OGH 06.11.2013, 5Ob184/13iDecision

    … § 19a Abs 2 lit a bis d (gemäß § 19d Abs 1 Z 1) sowie hinsichtlich der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge nach § 19d Abs 1 Z 2 und Abs 2 WGG.

    6 Nov 2013 · JJT_20131106_OGH0002_0050OB00184_13I0000_000