31 WEG 2002

Rücklage

In forcesince 1 Jul 2022cited 87×
(1)

§ 31. Die Wohnungseigentümer haben eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen (§ 32) zu bilden. Bei der Festlegung der Beiträge zur Bildung der Rücklage ist auf die voraussichtliche Entwicklung der Aufwendungen, darunter insbesondere auch auf künftige Aufwendungen zur thermischen Sanierung oder energietechnischen Verbesserung des Gebäudes, Bedacht zu nehmen. Die monatlichen Beiträge zur Rücklage dürfen insgesamt jenen Geldbetrag, der sich aus der Multiplikation der Nutzfläche aller Wohnungseigentumsobjekte mit dem Betrag von 0,90 Euro ergibt, nur dann ausnahmsweise unterschreiten, wenn ein Gesamtbetrag in dieser Höhe – entweder wegen des besonderen Ausmaßes der bereits vorhandenen Rücklage oder wegen einer erst kurz zurückliegenden Neuerrichtung oder durchgreifenden Sanierung des Gebäudes – zur Bildung einer angemessenen Rücklage nicht erforderlich ist oder wenn im Fall einer Reihen- oder Einzelhausanlage die Wohnungseigentümer die Erhaltungspflicht nach § 28 Abs. 1 Z 1 vertraglich übernommen haben. Der Beitrag des einzelnen Wohnungseigentümers richtet sich nach § 32.

(2)

Die Rücklage ist für die Deckung von Aufwendungen zu verwenden. Sie ist entweder auf einem für jeden Wohnungseigentümer einsehbaren Eigenkonto der Eigentümergemeinschaft oder auf einem ebenso einsehbaren Anderkonto fruchtbringend anzulegen.

(3)

Bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags hat der Verwalter ohne Verzug über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter oder bei Fehlen eines solchen an die Eigentümergemeinschaft herauszugeben. Wird der Verwaltungsvertrag durch das Gericht aufgelöst, so ist dem Verwalter die Herausgabe des festgestellten Überschusses binnen 14 Tagen bei Zwangsvollstreckung aufzutragen.

(4)

Für abweichende Abrechnungseinheiten und gesondert abzurechnende Anlagen (§ 32 Abs. 6) können gesonderte Rücklagen gebildet werden.

(5)

Ab dem 1. Jänner 2024 vermindert oder erhöht sich der in Abs. 1 angeführte Betrag von 0,90 Euro jedes zweite Jahr in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Indexwerts des Verbraucherpreisindex 2020 für den Monat Juni des jeweiligen Vorjahrs gegenüber dem Indexwert 102,6 (Indexwert für den Monat Juni 2021) ergibt. Bei der Berechnung des neuen Betrags sind Beträge, die einen halben Cent nicht übersteigen, auf den nächstniedrigeren ganzen Cent abzurunden und Beträge, die einen halben Cent übersteigen, auf den nächsthöheren ganzen Cent aufzurunden. Der neue Betrag gilt jeweils ab dem 1. Jänner des betreffenden Jahres. Die Wirtschaftskammer Österreich hat den neuen Betrag bis spätestens Ende November des jeweiligen Vorjahrs auf der Homepage des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder zu veröffentlichen.

The 10 that are cited most themselves, of 87.

  • OGH 15.12.2009, 5Ob171/09xDecision

    … Ein Schadenersatzanspruch gegen die Eigentümergemeinschaft bestehe insoweit nicht, weil § 16 WEG 1975 bzw nunmehr § 31 WEG 2002 nur nach Eintritt in die Gemeinschaft unter den Gemeinschaftern wirke.

    15 Dec 2009 · JJT_20091215_OGH0002_0050OB00171_09X0000_000

  • OGH 24.01.2011, 5Ob149/10pDecision

    … Antragsgegnerin I***** I***** L***** GmbH, *****, vertreten durch Eckert & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen §§ 31 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des …

    24 Jan 2011 · JJT_20110124_OGH0002_0050OB00149_10P0000_000

  • OGH 25.08.2015, 5Ob144/15kDecision

    … Obwohl der primäre Zweck der Rücklage nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 31 Abs 1 WEG 2002) in der Vorsorge für künftige Aufwendungen liegt, nimmt der Oberste Gerichtshof eine Leistung in die Rücklage auch bei Bevorschussung eines …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00144_15K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103218, 5Ob132/95 u.a.Decision

    27 Aug 1996 · JJR_19960827_OGH0002_0050OB00132_9500000_003

  • OGH 01.04.2008, 5Ob185/07bDecision

    Gemäß § 31 Abs 1 WEG haben die Wohnungseigentümer eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen zu bilden und bei Festlegung der Beiträge zur Bildung dieser Rücklage auf die voraussichtliche Entwicklung der …

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0050OB00185_07B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083581, 5Ob12/93 u.a.Decision

    … Einer solchen Vereinbarung stehen die Bestimmungen der §§ 20 Abs 2, 5 und 6 sowie 31 Abs 2 WEG 2002 entgegen. Eine solche Vereinbarung käme als Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung im Sinne des § 29 Abs 5 WEG 2002 nur mit …

    19 Jan 1993 · JJR_19930119_OGH0002_0050OB00012_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108664, 5Ob367/97z u.a.Decision

    30 Sep 1997 · JJR_19970930_OGH0002_0050OB00367_97Z0000_001

  • OGH 23.11.2004, 5Ob247/04sDecision

    Die Bildung der Rücklage sei in § 16 WEG 1975 bzw (nunmehr in) § 31 WEG 2002 geregelt. Nach der Rechtslage vor Inkrafttreten des 3. WÄG (1. 1. 1994) sei sie als gebundenes Vermögen der jeweiligen Miteigentümer zu verwalten und …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0050OB00247_04S0000_000

  • OGH 22.01.2008, 5Ob239/07vDecision

    … begründet worden sei, bzw ob der nach dem MRG bestellte Zwangsverwalter unmittelbar Zugriff auf die nach § 31 WEG gebildete Rücklage habe. Auch sei klärungsbedürftig, ob der Zwangsverwalter gegen den Willen eines von den …

    22 Jan 2008 · JJT_20080122_OGH0002_0050OB00239_07V0000_000

  • OGH 25.10.2016, 5Ob175/16wDecision

    … Rechtlich folgerte es, dass die Wohnungseigentümer nach § 31 Abs 1 WEG 2002 eine angemessene Rücklage zur Vorsorge für künftige Aufwendungen zu bilden hätten. Die Festsetzung einer angemessenen Rücklage sei eine Maßnahme der …

    25 Oct 2016 · JJT_20161025_OGH0002_0050OB00175_16W0000_000