28 WEG 2002

Ordentliche Verwaltung

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(1)

§ 28. In Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft entscheidet - unbeschadet der Rechte des einzelnen Wohnungseigentümers nach § 30 - die Mehrheit der Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 4). Zu diesen Angelegenheiten gehören insbesondere:

1.

die ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft im Sinne des § 3 MRG, einschließlich der baulichen Veränderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen, und der Behebung ernster Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt,

2.

die Bildung einer angemessenen Rücklage (§ 31),

3.

die Aufnahme eines Darlehens zur Deckung der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Arbeit zur ordnungsgemäßen Erhaltung,

4.

die angemessene Versicherung der Liegenschaft,

5.

die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags,

6.

die Bestellung und Abberufung eines Eigentümervertreters,

7.

die Erlassung und Änderung der Hausordnung,

8.

die Vermietung der verfügbaren allgemeinen, aber einer abgesonderten Benützung zugänglichen Teile der Liegenschaft, an eine Person, die nicht Wohnungseigentümer ist,

9.

die Aufkündigung der nach Z 8 geschlossenen Mietverträge und

10.

die Erstellung und Vorrätighaltung eines Energieausweises nach § 2 Z 3 EAVG für das gesamte Gebäude.

(2)

Die Eigentümergemeinschaft kann ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen Mietverträge über nicht im Wohnungseigentum stehende Abstellplätze für Kraftfahrzeuge unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sobald bei einer Person, der Wohnungseigentum an einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit der Liegenschaft zukommt, ein Bedarf nach einem Abstellplatz entsteht. Bei einem Mietvertrag mit einem Wohnungseigentümer gilt dies nur dann, soweit dieser mehr als einen Abstellplatz gemietet hat und der Bedarf des anderen Wohnungseigentümers bei Abwägung der beiderseitigen Interessen schwerer wiegt.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • OGH Rechtssatz RS0109188, 5Ob458/97g u.a.Decision

    … § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 beziehungsweise § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 beide jeweils in Verbindung mit § 3 MRG nennt in diesem Zusammenhang die Behebung ernster Schäden des Hauses. Die individuellen Gewährleistungsrechte der Miteigentümer …

    16 Dec 1997 · JJR_19971216_OGH0002_0050OB00458_97G0000_001

  • OGH 12.09.2006, 5Ob116/06dDecision

    … Die Bestellung des Verwalters und die Auflösung des Verwaltungsvertrags sind gemäß § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002 Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung der Liegenschaft (5 Ob 2382/96x = immolex 1998/49, 84 = MietSlg 49/43; 5 Ob 315/03i …

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0050OB00116_06D0000_000

  • OGH 15.06.2004, 5Ob181/03hDecision

    … § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 bzw § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 beide jeweils iVm § 3 MRG nennt in diesem Zusammenhang die Behebung ernster Schäden des Hauses (vgl SZ 70/129, MietSlg 49.516/31; zuletzt WoBl 2004/4).

    15 Jun 2004 · JJT_20040615_OGH0002_0050OB00181_03H0000_000

  • OGH 20.05.2014, 5Ob212/13gDecision

    … In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass gemäß § 30 Abs 1 Z 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 samt dem verwiesenen § 3 MRG der einzelne Wohnungseigentümer berechtigt sei, mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00212_13G0000_000

  • OGH 29.03.2004, 5Ob289/03sDecision

    … die Entscheidung des Gerichtes darüber verlangen, dass Arbeiten im Sinne des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (vgl § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002) binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden. Voraussetzung ist lediglich die Untätigkeit der …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00289_03S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114109, 5Ob64/00y u.a.Decision

    … der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen. (T9)

    26 Sep 2000 · JJR_20000926_OGH0002_0050OB00064_00Y0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116998, 5Ob157/02b u.a.Decision

    … der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen. (T2)

    27 Aug 2002 · JJR_20020827_OGH0002_0050OB00157_02B0000_001

  • OGH 10.02.2004, 5Ob315/03iDecision

    … zugleich auch Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ist, unterscheiden § 14 Abs 1 Z 5 WEG 1975 (nunmehr § 28 Abs 1 Z 5 WEG 2002) oder § 18 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (nun § 21 Abs 1 Z 1 WEG 2002) nicht. So hat der erkennende Senat …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00315_03I0000_000

  • OGH 02.09.2003, 1Ob163/03gDecision

    … An dieser Rechtslage hat § 28 Abs 1 WEG 2002 nichts geändert. Solche Ansprüche sind gewöhnlich Gesamthandforderungen der Miteigentümer iSd §§ 848 Satz 2, 890 ABGB (1 Ob 282/99y; 5 Ob 274/97y = MietSlg 49.071/40; 5 Ob 147/97x = SZ …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00163_03G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083121, 5Ob1102/92 u.a.Decision

    … der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen. (T12)

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB01102_9200000_002