29 WEG 2002

Außerordentliche Verwaltung

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(1)

§ 29. Über Veränderungen an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft, die über die in § 28 genannten Angelegenheiten hinausgehen, wie etwa nützliche Verbesserungen oder sonstige über die Erhaltung hinausgehende bauliche Veränderungen, entscheidet die Mehrheit der Wohnungseigentümer (§ 24 Abs. 4), doch kann jeder der Überstimmten mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag die gerichtliche Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses verlangen. Die Antragsfrist beträgt drei Monate, bei unterbliebener Verständigung des Wohnungseigentümers von der beabsichtigten Beschlussfassung und von ihrem Gegenstand (§ 25 Abs. 2) hingegen sechs Monate und beginnt mit dem Anschlag des Beschlusses im Haus gemäß § 24 Abs. 5.

(2)

Das Gericht hat den Mehrheitsbeschluss aufzuheben, wenn

1.

die Veränderung den Antragsteller übermäßig beeinträchtigen würde oder

2.

die Kosten der Veränderung - unter Berücksichtigung auch der in absehbarer Zeit anfallenden Erhaltungsarbeiten - nicht aus der Rücklage gedeckt werden könnten.

(3)

Eine Aufhebung des Mehrheitsbeschlusses aus dem Grund des Abs. 2 Z 2 hat nicht stattzufinden, wenn der nicht gedeckte Kostenanteil von der beschließenden Mehrheit getragen wird oder wenn es sich um eine Verbesserung handelt, die auch unter Berücksichtigung der fehlenden Kostendeckung in der Rücklage allen Wohnungseigentümern eindeutig zum Vorteil gereicht.

(4)

Würde die Veränderung nur zu einer Beeinträchtigung des Antragstellers führen, die finanziell ausgeglichen werden kann, so hat das Gericht auszusprechen, dass die Veränderung nur gegen Entrichtung einer ziffernmäßig festzusetzenden angemessenen Entschädigung vorgenommen werden darf.

(5)

Im Übrigen gelten für Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung die §§ 834 und 835 ABGB.

(6)

Unbeschadet seiner unbeschränkbaren Vertretungsbefugnis (§ 20 Abs. 1) darf der Verwalter Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung nur auf Grund eines Beschlusses nach Abs. 1 durchführen.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • OGH 25.01.2005, 5Ob213/04sDecision

    … Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, weshalb die begehrte Feststellung der Rechtsunwirksamkeit auch auf § 29 WEG gestützt werde.

    25 Jan 2005 · JJT_20050125_OGH0002_0050OB00213_04S0000_000

  • OGH 13.07.2007, 5Ob133/07fDecision

    … dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Überprüfung der geltend gemachten Anfechtungsvoraussetzungen iSd § 29 Abs 2 WEG 2002 auf.

    13 Jul 2007 · JJT_20070713_OGH0002_0050OB00133_07F0000_000

  • VwGH 19.09.2006, 2004/05/0105Decision

    … in ihrer Beschwerdeergänzung vor, die belangte Behörde verkenne, dass nicht alle wichtigen Veränderungen unter den § 29 WEG 2002 zu subsumieren seien und gemäß § 17 Abs. 1 WEG 2002 nur sämtliche Wohnungseigentümer schriftlich eine …

    19 Sep 2006 · JWT_2004050105_20060919X00

  • OGH 24.05.2005, 5Ob16/05xDecision

    … 2. 2003 beim Erstgericht eingebrachten Antrag die gerichtliche Aufhebung dieses Mehrheitsbeschlusses gemäß § 29 Abs 1 WEG 2002 und begründet dies einerseits mit Formalmängeln sowie Gesetzwidrigkeiten des Mehrheitsbeschlusses und …

    24 May 2005 · JJT_20050524_OGH0002_0050OB00016_05X0000_000

  • VwGH 29.11.2005, 2004/06/0119Decision

    29 Nov 2005 · JWT_2004060119_20051129X00

  • OGH 13.12.2005, 5Ob250/05hDecision

    … von Beschlüssen in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung Rechnung und normiert, dass diese überdies nach § 29 WEG innerhalb der längeren Frist von drei (bzw sechs) Monaten in inhaltlicher Hinsicht angefochten werden …

    13 Dec 2005 · JJT_20051213_OGH0002_0050OB00250_05H0000_000

  • OGH 12.09.2002, 5Ob147/02gDecision

    … der ordentlichen Verwaltung vorausgesetzten Erhaltungszweck hinausgeht, nur ein Vorgehen nach § 14 Abs 3 WEG bzw § 29 Abs 1 WEG 2002 in Frage. Der Einbau der Tür müsste demnach von der Mehrheit der Miteigentümer beschlossen werden und …

    12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0050OB00147_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013747, 1Ob604/80 u.a.Decision

    3 Dec 1980 · JJR_19801203_OGH0002_0010OB00604_8000000_001

  • OGH 20.09.2013, 5Ob48/13iDecision

    … W***** R*****, 19. M***** E*****, mit Ausnahme der Elftantragsgegnerin vertreten durch Ing. M***** B*****, wegen §§ 29, 52 Abs 1 Z 5 WEG 2002, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss (richtig: Sachbeschluss) des …

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00048_13I0000_000

  • VwGH 19.09.2006, 2004/05/0196Decision

    … ihrer Miteigentumsanteile der gegenständlichen Bauführung zugestimmt und liege ein Mehrheitsbeschluss im Sinne des § 24 und § 29 WEG 2002 vor. Im Sinne der obigen Rechtsprechung liege daher eine Zustimmung des Eigentümers (aller …

    19 Sep 2006 · JWT_2004050196_20060919X00