30 WEG 2002

Minderheitsrechte und Anzeigepflicht des einzelnen Wohnungseigentümers

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(1)

§ 30. Jeder Wohnungseigentümer kann - über die Rechte zur Anfechtung von Beschlüssen nach § 24 Abs. 6 und § 29 hinaus - mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer, im Fall der Z 5 aber gegen den Verwalter zu richtenden Antrag die Entscheidung des Gerichts darüber verlangen, dass

1.

Arbeiten im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 1 binnen einer angemessenen Frist durchgeführt werden,

2.

eine angemessene Rücklage gebildet oder der bereits festgelegte Beitrag zur Bildung der Rücklage angemessen erhöht oder gemindert wird,

3.

ihm die Entrichtung des auf ihn entfallenden Teils der durch die Rücklage nicht gedeckten Kosten einer in längeren als einjährigen Abständen wiederkehrenden Erhaltungsarbeit in angemessenen, den Verteilungszeitraum von zehn Jahren nicht übersteigenden Monatsraten gegen Zahlung der ortsüblichen Hypothekarzinsen gestattet wird, soweit ihm die sofortige Entrichtung des auf ihn entfallenden Teilbetrags der Erhaltungsarbeit unmöglich oder unzumutbar ist,

4.

eine angemessene Feuerversicherung und Haftpflichtversicherung abgeschlossen wird,

5.

dem Verwalter bei Verstößen gegen § 20 Abs. 2 bis 7 die Einhaltung dieser Pflichten aufgetragen oder der Verwaltungsvertrag wegen grober Verletzung der Pflichten des Verwalters aufgelöst wird (§ 21 Abs. 3),

6.

ein Verwalter (§§ 19 ff.) oder ein vorläufiger Verwalter (§ 23) bestellt wird,

7.

jene Bestimmungen der Hausordnung aufgehoben oder geändert werden, die seine schutzwürdigen Interessen verletzen oder ihm bei billigem Ermessen unzumutbar sind,

8.

die Unwirksamkeit jener Bestimmungen einer Gemeinschaftsordnung festgestellt wird, die § 26 widersprechen, und

9.

– sofern er Wohnungseigentümer einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit ist - ein nach § 28 Abs. 1 Z 8 über einen Kraftfahrzeug-Abstellplatz geschlossener Mietvertrag wegen eines bei ihm vorliegenden Bedarfs gekündigt wird.

(2)

Wenn ein einzelner Wohnungseigentümer die Mehrheit der Stimmen (§ 24 Abs. 4) hat und zum unverhältnismäßigen Nachteil eines anderen Wohnungseigentümers Maßnahmen trifft oder unterlässt beziehungsweise dem Verwalter aufträgt oder untersagt, kann der andere dagegen mit einem gegen den Mehrheitseigentümer zu richtenden Antrag - im Fall einer bereits getroffenen oder aufgetragenen Maßnahme innerhalb von drei Monaten ab deren Erkennbarkeit - das Gericht anrufen, auch wenn es sich nur um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung (§ 28 Abs. 1) handelt. Das Gericht kann dem Mehrheitseigentümer die Unterlassung beabsichtigter, die Rücknahme bereits getroffener oder die Durchführung verabsäumter Maßnahmen auftragen. Der Stimmenmehrheit (§ 24 Abs. 4) eines einzelnen Wohnungseigentümers ist es gleichzuhalten, wenn mehrere Personen, die miteinander durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden sind, über die Mehrheit der Stimmen im Sinn des § 24 Abs. 4 verfügen.

(3)

Jeder Wohnungseigentümer hat Schäden an den allgemeinen Teilen der Liegenschaft und ernste Schäden des Hauses in einem Wohnungseigentumsobjekt bei sonstiger Schadenersatzpflicht ohne Verzug dem Verwalter oder dem vorläufigen Verwalter anzuzeigen, sofern dieser nicht bereits Kenntnis von dem Schaden hat. Bei Gefahr im Verzug darf jeder Wohnungseigentümer auch ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer die zur Abwehr notwendigen Maßnahmen treffen.

The 10 that are cited most themselves, of 97.

  • OGH 20.05.2014, 5Ob212/13gDecision

    … Y***** S***** H***** M*****, 16. R***** M***** K*****, 17. W***** B*****, wegen § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002 iVm § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragste1ler gegen den Sachbeschluss des …

    20 May 2014 · JJT_20140520_OGH0002_0050OB00212_13G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083121, 5Ob1102/92 u.a.Decision

    … Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Erhaltungsarbeit der Mehrheit über Antrag eines Wohnungseigentümers iSd § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 aufzutragen ist, ist dem Gericht ein gewisser Beurteilungsspielraum eingeräumt. (T9) Beisatz: Hier: …

    15 Dec 1992 · JJR_19921215_OGH0002_0050OB01102_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116139, 5Ob210/01w u.a.Decision

    … 2008-11-04 5 Ob 243/08h Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Ein Individualanspruch eines Minderheitseigentümers nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 besteht auch dann, wenn die Mehrheit die Durchführung der Arbeiten zwar beschlossen, aber …

    11 Dec 2001 · JJR_20011211_OGH0002_0050OB00210_01W0000_001

  • OGH 01.09.2009, 5Ob42/09aDecision

    … Wohnrecht § 30 WEG 2002 Rz 9 und 14). Ein wesentliches Kriterium für die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 begehrten Erhaltungsmaßnahmen ist deren Dringlichkeit; dabei ist auch auf …

    1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00042_09A0000_000

  • OGH 29.03.2004, 5Ob289/03sDecision

    Gemäß § 13a Abs 1 Z 1 WEG 1975 (vgl § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002) kann jeder Miteigentümer die Entscheidung des Gerichtes darüber verlangen, dass Arbeiten im Sinne des § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 (vgl § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002) binnen einer …

    29 Mar 2004 · JJT_20040329_OGH0002_0050OB00289_03S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0069944, 5Ob71/85 u.a.Decision

    … (T4) Beisatz: Hier: Begehren nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T5)

    1 Oct 1985 · JJR_19851001_OGH0002_0050OB00071_8500000_001

  • OGH 24.06.2008, 5Ob129/08vDecision

    … keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage inhaltlicher Voraussetzungen der Bestellung eines Verwalters nach § 30 Abs 1 Z 6 WEG 2002 im Fall einer bis dahin bestehenden Selbstverwaltung der Wohnungseigentümer vorliege.

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00129_08V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123169, 5Ob116/07f u.a.Decision

    Ein wesentliches Kriterium für die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer nach § 30 Abs 1 Z 1 WEG 2002 begehrten Erhaltungsmaßen ist deren Dringlichkeit.

    22 Jan 2008 · JJR_20080122_OGH0002_0050OB00116_07F0000_001

  • OGH 28.04.2009, 5Ob271/08aDecision

    1.2. § 30 WEG 2002 beinhaltet einen Katalog von Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung, bei denen die Minderheit gegen den im Allgemeinen maßgeblichen Mehrheitswillen oder die Untätigkeit der Mehrheit oder des Verwalters opponieren und …

    28 Apr 2009 · JJT_20090428_OGH0002_0050OB00271_08A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123170, 5Ob116/07f u.a.Decision

    … die Eigentümergemeinschaft nicht Partei des allein zwischen den Wohnungseigentümern abzuführenden Verfahrens nach § 30 Abs 1 Z 1 iVm § 52 Abs 1 Z 3 WEG 2002 ist, kann weder gegen die Eigentümergemeinschaft noch gegen die vom …

    22 Jan 2008 · JJR_20080122_OGH0002_0050OB00116_07F0000_002