24 WEG 2002

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft

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(1)

§ 24. Zur Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft dient vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch - allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen - auf andere Weise, etwa auf schriftlichem Weg, zustande kommen. Ein Beschluss ist - mit der sich aus Abs. 6 ergebenden Einschränkung - erst wirksam, nachdem allen Wohnungseigentümern Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist; bis dahin ist ein Wohnungseigentümer an seine bereits abgegebene Erklärung nicht gebunden.

(2)

Die Wohnungseigentümer können ihr Äußerungs- und Stimmrecht entweder persönlich oder durch einen Vertreter ausüben. Weist der für den Wohnungseigentümer Einschreitende seine Vertretungsbefugnis nicht durch eine darauf gerichtete, höchstens drei Jahre alte, schriftliche Vollmacht oder durch eine dieses Einschreiten umfassende Vorsorgevollmacht oder eine gewählte Erwachsenenvertretung nach, so ist sein Handeln nur wirksam, wenn es vom Wohnungseigentümer nachträglich binnen 14 Tagen schriftlich genehmigt wird.

(3)

Ist Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft, Rechtsverhältnis oder Rechtsstreit mit einem Wohnungseigentümer oder mit einer Person, mit der dieser durch ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis verbunden ist, so steht diesem Wohnungseigentümer kein Stimmrecht zu.

(4)

Für die Mehrheit der Stimmen der Wohnungseigentümer ist entweder die Mehrheit aller Miteigentumsanteile oder die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, ebenfalls berechnet nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile, erforderlich. Im zweitgenannten Fall muss die Mehrheit überdies zumindest ein Drittel aller Miteigentumsanteile erreichen. Bei Stimmengleichheit kann jeder Wohnungseigentümer die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung des Gerichts beantragen. Wer den Wohnungseigentümern einen Vorschlag für einen Beschluss zur Abstimmung unterbreitet, hat darin über die gesetzlichen Regelungen über die Stimmenmehrheit zu informieren und darauf hinzuweisen, dass demnach ein auch mehrheitliches Unterbleiben der Stimmabgabe eine wirksame Beschlussfassung nicht jedenfalls verhindert.

(5)

Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft sind jedem Wohnungseigentümer sowohl durch Anschlag an einer für alle Wohnungseigentümer deutlich sichtbaren Stelle des Hauses (bei mehreren Häusern oder mehreren Stiegenhäusern an einer entsprechenden Mehrzahl solcher Stellen) als auch durch Übersendung schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Eine Übersendung an den Wohnungseigentümer einer Wohnung oder sonstigen selbständigen Räumlichkeit hat an die Anschrift seines Wohnungseigentumsobjekts oder an eine andere von ihm bekannt gegebene inländische Zustellanschrift zu erfolgen. Eine Übersendung an den Wohnungseigentümer eines Abstellplatzes für Kraftfahrzeuge hat an eine von ihm bekannt zu gebende inländische Zustellanschrift zu erfolgen. Dem übersendeten Beschluss ist ein Hinweis darauf beizufügen, dass für den Beginn der Frist zur Anfechtung des Beschlusses dessen Anschlag im Haus maßgeblich ist; zugleich ist der Tag des Anschlags und das sich daraus ergebende Ende der Frist bekannt zu geben. Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass die Übersendung von Beschlüssen an ihn nicht auf dem Postweg, sondern durch elektronische Übermittlung geschieht.

(6)

Jeder Wohnungseigentümer kann innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft entsprechend Abs. 5 mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsunwirksamkeit des Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeit oder Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Beschlüsse in Angelegenheiten der außerordentlichen Verwaltung können überdies nach § 29 angefochten werden.

(7)

Die den Wohnungseigentümern zustehenden Befugnisse zur Mitwirkung an der Entscheidungsfindung in der Eigentümergemeinschaft (Äußerungs- und Stimmrecht sowie Minderheitsrechte bei der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft) können nicht vertraglich abbedungen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 199.

  • OGH Rechtssatz RS0108769, 5Ob2382/96x u.a.Decision

    25 Nov 1997 · JJR_19971125_OGH0002_0050OB02382_96X0000_003

  • OGH 12.09.2006, 5Ob116/06dDecision

    … Aufkündigung des Verwaltervertrags der Beklagten liege daher mangels Einhaltung der zwingenden Vorschriften des § 24 WEG 2002 nicht vor; die Beklagte sei demnach immer noch Verwalterin des Hauses.

    12 Sep 2006 · JJT_20060912_OGH0002_0050OB00116_06D0000_000

  • OGH 03.07.2007, 5Ob18/07vDecision

    … Ferdinand F*****, Susanne M*****, sowie Mag. Maria W*****, wegen §§ 21, 24 Abs 6, 52 Abs 1 Z 4 und 8 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs des Erst- und Zweitantragstellers sowie der Drittantragstellerin gegen den …

    3 Jul 2007 · JJT_20070703_OGH0002_0050OB00018_07V0000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob164/07iDecision

    … ausschließlich die Abberufung der Antragstellerin Beschlussgegenstand gewesen und damit evident ihr Stimmrecht nach § 24 Abs 3 WEG 2002 bzw § 13b Abs 1a WEG 1975 ausgeschlossen. Dennoch liege kein wirksamer Mehrheitsbeschluss vor, weil …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00164_07I0000_000

  • OGH 10.02.2004, 5Ob315/03iDecision

    … Es ist allen Beschlussformen gemeinsam, dass sie den Anforderungen des § 13b WEG 1975 (nunmehr § 24 WEG 2002) genügen müssen (vgl H. Löcker in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht, Rz 23 zu § 24 WEG 2002; 5 Ob 2382/96x). …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0050OB00315_03I0000_000

  • OGH 11.11.2003, 5Ob263/03tDecision

    … Interesse der Rechtssicherheit für (befristete) Anfechtbarkeit zu entscheiden sein (vgl auch Würth in Rummel3 II/5 § 24 WEG 2002 Rz 9).

    11 Nov 2003 · JJT_20031111_OGH0002_0050OB00263_03T0000_000

  • OGH 13.07.2007, 5Ob133/07fDecision

    Der in § 24 Abs 5 Satz 1 WEG 2002 geforderte Anschlag in jedem Stiegenhaus solle nur sicherstellen, dass jeder Wohnungseigentümer beim Zugang zu seinem Wohnungseigentumsobjekt an der in § 24 Abs 5 WEG 2002 genannten „deutlich …

    13 Jul 2007 · JJT_20070713_OGH0002_0050OB00133_07F0000_000

  • OGH 09.09.2008, 5Ob93/08zDecision

    … und 69. Antragsgegner vertreten durch Dr. Georg Vetter, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 24 Abs 6 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002, über den ordentlichen Revisionsrekurs der 68. und 69. Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des …

    9 Sep 2008 · JJT_20080909_OGH0002_0050OB00093_08Z0000_000

  • OGH 28.09.2004, 5Ob69/04iDecision

    … hin, je nachdem ob über die Anfechtung des Mehrheitsbeschlusses der ordentlichen Verwalterkündigung nach § 24 Abs 6 WEG 2002 iVm § 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002 (zuvor § 13b Abs 4 WEG 1975 iVm § 26 Abs 1 Z 4 WEG 1975) oder über die …

    28 Sep 2004 · JJT_20040928_OGH0002_0050OB00069_04I0000_000

  • OGH 25.11.2003, 5Ob246/03tDecision

    … Jovica T*****), alle *****, wegen Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft (§ 24 Abs 3 und Abs 6 iVm § 52 Abs 1 Z 4, § 30 Abs 2 WEG 2002), über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_0050OB00246_03T0000_000