18 WEG 2002

Rechtsfähigkeit und Vertretung der Eigentümergemeinschaft

In forcesince 1 Oct 2006cited 217×
(1)

§ 18. Die Eigentümergemeinschaft kann in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen sowie klagen und geklagt werden. Für Klagen gegen die Eigentümergemeinschaft ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die Liegenschaft gelegen ist. Bei diesem Gericht kann auch ein Wohnungseigentümer von der Eigentümergemeinschaft geklagt werden. Forderungen gegen die Eigentümergemeinschaft können gegen die einzelnen Wohnungseigentümer nur nach Maßgabe des Abs. 4 zweiter Satz und nur durch gesonderte Klagsführung geltend gemacht werden.

(2)

Die Wohnungseigentümer können der Eigentümergemeinschaft aus ihrem Miteigentum erfließende Unterlassungsansprüche sowie die Liegenschaft betreffende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche abtreten, wodurch die Eigentümergemeinschaft diese Ansprüche erwirbt und in eigenem Namen geltend machen kann. Unterlässt die Eigentümergemeinschaft die Geltendmachung eines ihr abgetretenen Anspruchs und droht dadurch eine Frist für die Anspruchsverfolgung abzulaufen, so kann der betreffende Wohnungseigentümer den Anspruch für die Eigentümergemeinschaft geltend machen.

(3)

Die Eigentümergemeinschaft wird vertreten:

1.

wenn ein Verwalter bestellt ist,

a)

durch den Verwalter,

b)

in Fragen des rechtlichen Verhältnisses zwischen der Eigentümergemeinschaft und dem Verwalter durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer,

c)

bei Bestellung eines Eigentümervertreters nach § 22 in dem von der Interessenkollision betroffenen Geschäftsbereich nur durch den Eigentümervertreter;

2.

wenn kein Verwalter bestellt ist,

a)

durch die nach Miteigentumsanteilen zu berechnende Mehrheit der Wohnungseigentümer,

b)

bei Bestellung eines vorläufigen Verwalters nach § 23 nur durch diesen.

(4)

Ein gegen die Eigentümergemeinschaft ergangener Exekutionstitel kann nur in die Rücklage (§ 31) oder in die von den Wohnungseigentümern geleisteten oder geschuldeten Zahlungen für Aufwendungen (§ 32) vollstreckt werden. Soweit die Forderung durch eine solche Exekution nicht hereingebracht werden kann, haften die Wohnungseigentümer für den Ausfall im Verhältnis ihrer Miteigentumsanteile.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • OGH 02.09.2003, 1Ob163/03gDecision

    … Dem seit 1. 1. 1994 geltenden § 13c Abs 1 WEG 1975 nach dem 3. WÄG - nunmehr § 18 Abs 1 WEG 2002 - sei kein Anhaltspunkt für eine Gesamtrechtsnachfolge zu entnehmen. § 13c WEG 1975 habe im Übrigen keine Rückwirkung auf bereits vor …

    2 Sep 2003 · JJT_20030902_OGH0002_0010OB00163_03G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109188, 5Ob458/97g u.a.Decision

    16 Dec 1997 · JJR_19971216_OGH0002_0050OB00458_97G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0108020, 5Ob230/97b u.a.Decision

    … 5 Ob 261/08f Vgl; Beisatz: Die Erhaltung des gemeinschaftlichen Objekts gehört zur Verwaltung im Sinn des (nunmehr) § 18 Abs 1 WEG 2002. Der Eigentümergemeinschaft kommt in diesen Angelegenheiten Rechtspersönlichkeit zu. (T19) Beisatz: …

    10 Jun 1997 · JJR_19970610_OGH0002_0050OB00230_97B0000_001

  • OGH 08.01.2008, 5Ob206/07sDecision

    … der Liegenschaft die Eigentümergemeinschaft; sie ist eine juristische Person mit Rechtsfähigkeit in dem durch § 18 Abs 1 und 2 WEG umschriebenen Umfang, also in Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft, in denen sie Rechte …

    8 Jan 2008 · JJT_20080108_OGH0002_0050OB00206_07S0000_000

  • OGH 15.06.2004, 5Ob181/03hDecision

    … Die Rechtssubjektivität der Eigentümergemeinschaft des § 18 WEG 2002 beschränke sich auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Außerhalb des gesetzlich festgelegten Geschäftskreises könne sie weder Rechte erwerben noch …

    15 Jun 2004 · JJT_20040615_OGH0002_0050OB00181_03H0000_000

  • OGH 12.06.2012, 5Ob71/12wDecision

    … im Fall einer an sie erfolgten Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen iSd § 18 Abs 2 WEG 2002 idF WRN 2006, BGBl I 2006/124, zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt.

    12 Jun 2012 · JJT_20120612_OGH0002_0050OB00071_12W0000_000

  • OGH 29.10.2004, 5Ob88/04hDecision

    … Mitglieder der Wohnungseigentumsgemeinschaft gestützt ist - ist aber keine Angelegenheit der Verwaltung im Sinne des § 18 WEG 2002. Diese Ansprüche können nur die einzelnen Wohnungseigentümer erheben (5 Ob 268/02a mwN).

    29 Oct 2004 · JJT_20041029_OGH0002_0050OB00088_04H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0082907, 3Ob650/79 u.a.Decision

    9 Apr 1980 · JJR_19800409_OGH0002_0030OB00650_7900000_004

  • OGH 28.06.2018, 6Ob115/18gDecision

    … Dem schließt sich U. Terlitza, Die Eigentümergemeinschaft und die Zession nach § 18 Abs 2 WEG 2002, in FS Würth (2014) 224 an, wenn er ausführt, das erforderliche Grund„geschäft“ werde im Gemeinschaftsverhältnis zwischen …

    28 Jun 2018 · JJT_20180628_OGH0002_0060OB00115_18G0000_000

  • OGH 22.11.2016, 5Ob88/16aDecision

    … von laufenden Bewirtschaftungskosten gehöre zu Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft iSd § 18 Abs 1 Satz 1 WEG 2002. Die Eigentümergemeinschaft sei nach der Rechtsprechung auch zur Durchsetzung von Benutzungsansprüchen an …

    22 Nov 2016 · JJT_20161122_OGH0002_0050OB00088_16A0000_000