17 WEG 2002

Benützungsregelung

In forcesince 1 Jul 2002cited 95×
(1)

§ 17. Sämtliche Wohnungseigentümer können schriftlich eine Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen.

(2)

Jeder Wohnungseigentümer kann eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft oder die gerichtliche Abänderung einer bestehenden Regelung aus wichtigen Gründen beantragen. Im erstgenannten Fall kann während des Verfahrens über den Antrag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anteile eine vorläufige Benützungsregelung beschlossen werden.

(3)

Die Benützungsregelung wird durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt. Sie ist bei Festsetzung durch das Gericht von Amts wegen, sonst, sofern die Unterschrift auch nur eines Wohnungseigentümers öffentlich beglaubigt ist, auf Antrag dieses oder eines anderen Wohnungseigentümers im Grundbuch ersichtlich zu machen.

The 10 that are cited most themselves, of 95.

  • OGH 07.10.2003, 5Ob106/03dDecision

    Sowohl § 15 WEG 1975 als auch § 17 Abs 2 WEG 2002 räumen dem einzelnen Wohnungseigentümer das Recht ein, eine gerichtliche Regelung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft zu beantragen. Ausdrücklich …

    7 Oct 2003 · JJT_20031007_OGH0002_0050OB00106_03D0000_000

  • OGH 24.02.2015, 5Ob205/14dDecision

    … § 17 Abs 3 WEG 2002 sehe zwar vor, dass eine Benützungsregelung durch den Wechsel eines Wohnungseigentümers nicht berührt werde. Diese Bestimmung sei jedoch teleologisch auf die Bindung an schriftlich geschlossene Benützungsregelungen …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_0050OB00205_14D0000_000

  • OGH 21.10.2003, 5Ob205/03pDecision

    Da die gegenständliche Benützungsvereinbarung in Schriftform abgeschlossen wurde, greift bereits die Regelung des § 17 Abs 3 WEG 2002, wonach sie durch den Wechsel eines Wohungseigentümers nicht berührt wird und ihre …

    21 Oct 2003 · JJT_20031021_OGH0002_0050OB00205_03P0000_000

  • OGH 14.05.2008, 5Ob51/08yDecision

    Seit dem Inkrafttreten des WEG 2002 mit 1. 7. 2002 sind Benützungsvereinbarungen schriftlich abzuschließen (§ 17 Abs 1 WEG 2002), was ihr konkludentes Zustandekommen ausschließt. Sie binden nach § 17 Abs 3 WEG 2002 aber jedenfalls den …

    14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00051_08Y0000_000

  • OGH 12.09.2002, 5Ob147/02gDecision

    … auch gar nicht wollen (Seite 3 ihres Revisionsrekurses), ist nur auf ihr Argument einzugehen, § 15 WEG 1975 (jetzt § 17 Abs 2 WEG 2002) - der Individualanspruch auf gerichtliche Benützungsregelung - biete eine geeignete …

    12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0050OB00147_02G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101498, 5Ob2017/96w u.a.Decision

    16 Apr 1996 · JJR_19960416_OGH0002_0050OB02017_96W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0013619, 7Ob165/73 u.a.Decision

    7 Nov 1973 · JJR_19731107_OGH0002_0070OB00165_7300000_002

  • OGH 09.12.2008, 5Ob264/08xDecision

    … wenn die allgemeinen Teile notwendig der allgemeinen Benützung dienen, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 WEG 2002 und entspricht ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl 5 Ob 235/99s = wobl 2000/178 [Call] = …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00264_08X0000_000

  • OGH 05.11.2002, 5Ob253/02wDecision

    … Widerspruch kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil eine Benützungsregelung - auch nach § 15 WEG, nunmehr § 17 Abs 2 WEG 2002, (vgl WoBl 1997/25, 108 [Call]) - die rechtliche Verfügbarkeit der in Betracht kommenden …

    5 Nov 2002 · JJT_20021105_OGH0002_0050OB00253_02W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0118532, 5Ob205/03p u.a.Decision

    21 Oct 2003 · JJR_20031021_OGH0002_0050OB00205_03P0000_001