§ 3. Eine Bauvereinigung muss nach ihrem Aufbau, insbesondere der Eignung und Zuverlässigkeit ihrer Eigentümer und Organwalter sowie ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere ihrer Eigenkapitalausstattung (§ 6), als geeignet erscheinen, einen entsprechenden Beitrag zur Befriedigung der Nachfrage nach Wohnungen zu leisten.
3 WGG
Eignung
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision
… § 28 Abs 1 WGG grundsätzlich nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 richte, auch auf die Einhaltung der §§ 3 bis 27 WGG zu erstrecken; sie umfasse daher auch § 10a WGG. Durch Einführung des § 10a Abs 1a WGG mit BGBl I 2018/26 …
17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000
VwGH 15.05.2020, Ra 2019/05/0316Decision
Die Bewilligung nach § 3 Abs. 1 lit. b WGG (nunmehr: § 3 Abs. 1 Z 2 Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008) bezieht sich auf die bestimmte (d. h. örtlich und lagemäßig hinreichend determinierte) Verwendung von Flächen oder Räumen …
15 May 2020 · JWT_2019050316_20200515L00
VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037Decision
… § 10a WGG, ob eine Zustimmung von Amts wegen erteilt werden könne, und schließlich zu § 10a WGG in Verbindung mit § 3 WGG, ob und inwieweit diese Bestimmungen fallbezogen gegenständlich seien und die vorliegenden Fälle einen „Fall …
16 Oct 2023 · JWT_2021050037_20231016J00
VwGH 03.05.2011, 2009/05/0154Decision
Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a WGG bedarf jegliche Bauführung zur Errichtung oder Vergrößerung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen einer behördlichen Bewilligung. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. b WGG bedarf auch die Verwendung von …
3 May 2011 · JWT_2009050154_20110503X00
VwGH 15.11.2011, 2008/05/0128Decision
… Februar 2011, Zl. 2009/05/0339, mwH). 2. Die Beschwerdeführer weisen zutreffend darauf hin, dass nach § 3 Abs. 1 lit. a WGG jegliche Bauführung zur Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen einer baubehördlichen …
15 Nov 2011 · JWT_2008050128_20111115X00
VwGH 16.09.2022, Ra 2022/05/0136Decision
… Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 WGG bedürfe die Verwendung von Flächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, ohne dass eine Bauführung erfolge, soweit keine baubehördliche Bewilligung vorliege, einer baubehördlichen Bewilligung. Keiner …
16 Sep 2022 · JWT_2022050136_20220916L00
VwGH 30.04.2013, 2012/05/0114Decision
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Bewilligungspflicht der Verwendung der gegenständlichen Fläche als Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 WGG. Eine Bewilligung wurde unbestritten nicht erteilt.
30 Apr 2013 · JWT_2012050114_20130430X00
VwGH 18.11.2014, 2012/05/0068Decision
Zu beiden Bescheiden führte die Bauoberbehörde jeweils u. a. nach Hinweis auf § 8 Abs. 1 KGG und § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 WGG aus, dass das Bauvorhaben eine bewilligungspflichtige Bauführung darstelle und Immissionen im Zusammenhang mit …
18 Nov 2014 · JWT_2012050068_20141118X00
OGH 06.06.2013, 5Ob196/12bDecision
In den Entgeltvorschreibungen findet sich jeweils (nur) ein Hinweis auf die gesetzliche Stelle, nach welcher das Entgelt vorgeschrieben wurde (§ 13 Abs 6 WGG bzw § 14 Abs 1 Z 1-3 WGG).
6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00196_12B0000_000
OGH 06.11.2018, 5Ob72/18aDecision
… Im WGG findet sich in anderen Zusammenhängen zwar dennoch die Differenzierung zwischen Heimen und Wohnungen (vgl § 7 Abs 1–3 WGG, § 14 Abs 1 WGG, § 15 Abs 1 WGG). Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der …
6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00072_18A0000_000
Changed on 1 Jan 2016
§ 3. (1) Die Eine Bauvereinigung muß einem Bedarf entsprechen.
(2) Ein Bedarf ist als gegeben anzunehmen, wenn in dem örtlichen Geschäftsbereich der Bauvereinigung eine Nachfrage nach Wohnungen besteht und diese Nachfrage nicht durch bestehende gemeinnützige Bauvereinigungen befriedigt werden kann. Ein bestehendes Wohnungsunternehmen muß nach seinem Aufbau und seiner muss nach ihrem Aufbau, insbesondere der Eignung und Zuverlässigkeit ihrer Eigentümer und Organwalter sowie ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere seinerihrer Eigenkapitalausstattung (§ 6), als geeignet erscheinen, einen entsprechenden Beitrag zur Befriedigung dieserder Nachfrage nach Wohnungen zu leisten.
- 1 Jan 2016 – todayin force
- 1 Jan 1994 – 1 Jan 2016earlier wording
- 31 Mar 1979 – 1 Jan 1994earlier wording