3 WGG

Eignung

In forcesince 1 Jan 2016cited 13×

§ 3. Eine Bauvereinigung muss nach ihrem Aufbau, insbesondere der Eignung und Zuverlässigkeit ihrer Eigentümer und Organwalter sowie ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, insbesondere ihrer Eigenkapitalausstattung (§ 6), als geeignet erscheinen, einen entsprechenden Beitrag zur Befriedigung der Nachfrage nach Wohnungen zu leisten.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 17.12.2020, 6Ob233/20pDecision

    … § 28 Abs 1 WGG grundsätzlich nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 richte, auch auf die Einhaltung der §§ 3 bis 27 WGG zu erstrecken; sie umfasse daher auch § 10a WGG. Durch Einführung des § 10a Abs 1a WGG mit BGBl I 2018/26 …

    17 Dec 2020 · JJT_20201217_OGH0002_0060OB00233_20P0000_000

  • VwGH 15.05.2020, Ra 2019/05/0316Decision

    Die Bewilligung nach § 3 Abs. 1 lit. b WGG (nunmehr: § 3 Abs. 1 Z 2 Wiener Garagengesetz 2008 - WGarG 2008) bezieht sich auf die bestimmte (d. h. örtlich und lagemäßig hinreichend determinierte) Verwendung von Flächen oder Räumen …

    15 May 2020 · JWT_2019050316_20200515L00

  • VwGH 16.10.2023, Ro 2021/05/0037Decision

    … § 10a WGG, ob eine Zustimmung von Amts wegen erteilt werden könne, und schließlich zu § 10a WGG in Verbindung mit § 3 WGG, ob und inwieweit diese Bestimmungen fallbezogen gegenständlich seien und die vorliegenden Fälle einen „Fall …

    16 Oct 2023 · JWT_2021050037_20231016J00

  • VwGH 03.05.2011, 2009/05/0154Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 lit. a WGG bedarf jegliche Bauführung zur Errichtung oder Vergrößerung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen einer behördlichen Bewilligung. Gemäß § 3 Abs. 1 lit. b WGG bedarf auch die Verwendung von …

    3 May 2011 · JWT_2009050154_20110503X00

  • VwGH 15.11.2011, 2008/05/0128Decision

    … Februar 2011, Zl. 2009/05/0339, mwH). 2. Die Beschwerdeführer weisen zutreffend darauf hin, dass nach § 3 Abs. 1 lit. a WGG jegliche Bauführung zur Errichtung von Anlagen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen einer baubehördlichen …

    15 Nov 2011 · JWT_2008050128_20111115X00

  • VwGH 16.09.2022, Ra 2022/05/0136Decision

    … Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 WGG bedürfe die Verwendung von Flächen zum Einstellen von Kraftfahrzeugen, ohne dass eine Bauführung erfolge, soweit keine baubehördliche Bewilligung vorliege, einer baubehördlichen Bewilligung. Keiner …

    16 Sep 2022 · JWT_2022050136_20220916L00

  • VwGH 30.04.2013, 2012/05/0114Decision

    Der Beschwerdeführer bestreitet nicht die Bewilligungspflicht der Verwendung der gegenständlichen Fläche als Stellplätze zum Abstellen von Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 WGG. Eine Bewilligung wurde unbestritten nicht erteilt.

    30 Apr 2013 · JWT_2012050114_20130430X00

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0068Decision

    Zu beiden Bescheiden führte die Bauoberbehörde jeweils u. a. nach Hinweis auf § 8 Abs. 1 KGG und § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 WGG aus, dass das Bauvorhaben eine bewilligungspflichtige Bauführung darstelle und Immissionen im Zusammenhang mit …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050068_20141118X00

  • OGH 06.06.2013, 5Ob196/12bDecision

    In den Entgeltvorschreibungen findet sich jeweils (nur) ein Hinweis auf die gesetzliche Stelle, nach welcher das Entgelt vorgeschrieben wurde (§ 13 Abs 6 WGG bzw § 14 Abs 1 Z 1-3 WGG).

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00196_12B0000_000

  • OGH 06.11.2018, 5Ob72/18aDecision

    … Im WGG findet sich in anderen Zusammenhängen zwar dennoch die Differenzierung zwischen Heimen und Wohnungen (vgl § 7 Abs 1–3 WGG, § 14 Abs 1 WGG, § 15 Abs 1 WGG). Im Zusammenhang mit der Entgeltbestimmung des § 13 Abs 5 WGG und der …

    6 Nov 2018 · JJT_20181106_OGH0002_0050OB00072_18A0000_000